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 |  | 316 - 320 / 18720 Abstimmungen |  |  |
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| Der MLPD droht, bei der Bundestagswahl nicht kandidieren zu dürfen. - Was sagst du dazu? |
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl könnte die Marxistisch Leninistische Partei (MLPD) auf den Wahlzetteln fehlen. Denn der maoistischen Splitterpartei droht die Nichtzulassung. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Bundeswahlausschusses am Dienstag. Der Grund ist ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, den die Mehrheit des Gremiums für so gravierend hielt, den MLPD-Vorstand für nicht handlungsfähig zu erklären.Hintergrund ist, dass das Parteiengesetz im Paragrafen 11 vorschreibt, dass der Vorstand einer Partei mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt werden muss. (https://taz.de/MLPD-droht-Nichtzulassung-zur-Wahl/!6056008/)
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 | Finde ich gut,weil.. | 0,0% | (0) | | | Finde ich schlecht,weil.. | 10,0% |  (1) | | | Mir Egal | 80,0% |     (8) | | | Diskussion/Bimbes | 10,0% |  (1) | | | |  |
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| Wird Israel wohl oder übel in Syrien kleben bleiben und nicht so rasch rauskommen wie gehofft? |
„Wir wissen aus Erfahrung: Wenn Regime zusammenbrechen und Terrorgruppen die Macht übernehmen, besteht eine große Chance, dass sie fortschrittliche Waffensysteme verwenden, um sie gegen Nachbarstaaten einzusetzen“, sagte Nitzan Nuriel, ein pensionierter Brigadegeneral und Experte für Terrorbekämpfung, in einem Pressebriefing. „Als vorbeugende Maßnahme hat Israel beschlossen, alles zu zerstören, was ein potenzieller Rivale in Zukunft verwenden könnte.“
Auch die Einrichtung einer Pufferzone auf syrischem Gebiet hält er für gerechtfertigt. „Das ist ein präventiver Schritt, um sicherzustellen, dass niemand das potenzielle Chaos in Syrien ausnutzt, um uns anzugreifen.“ Er glaubt, dass die IDF lediglich ein paar Wochen auf syrischem Territorium bleiben wird, sofern die zukünftigen Machthaber in Damaskus bis dahin für Stabilität sorgen und sich Israel gegenüber nicht feindlich zeigen.
Manche israelischen Experten fürchten, jihadistische Gruppen in Syrien könnten die grenznahen Gebiete für Angriffe nutzen, nach dem Vorbild des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023. „Israel übt sein Recht auf Selbstverteidigung aus und schafft eine Sicherheitszone, eine Folge der Lektion, die es am 7. Oktober gelernt hat“, schreibt die israelische Sicherheitsexpertin Sarit Zehavi, Gründerin des Alma-Centers, einer Nichtregierungsorganisation, die sich mit den Sicherheitsrisiken an Israels nördlichen Grenzen beschäftigt.
Eine demilitarisierte Zone zwischen Israel und Syrien besteht bereits seit dem Waffenstillstandsabkommen zwischen den beiden Ländern aus dem Jahr 1974. Israels Übernahme der syrischen Seite dieser Zone sei „eine vorübergehende Verteidigungsposition, bis eine geeignete Lösung gefunden ist“, sagte Israels Premier, Benjamin Netanjahu, Anfang der Woche. |
| | Ja | 33,3% |  (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 33,3% | (2) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Ist die Beschreibung "links-national" passend für das BSW, wie sie die Wiener Tageszeitung "Die Presse" wählte? |
Für das links-nationalistische Bündnis Sahra Wagenknecht markiert die Wahl eine Premiere: Erstmals ist die Partei, die sich erst Anfang des Jahres gegründet und einen Großteil ihrer Wählerschaft von der Linkspartei abgesaugt hat, in einer Koalition in Deutschland beteiligt. Sie pochte im Koalitionsvertrag auf die Präambel, wonach der Ukraine-Krieg nicht durch Waffenlieferungen beendet werden könne. Es zeigt, wie wacklig Koalitionen mit der russlandfreundlichen Parteichefin Wagenknecht sind.
Die Presse vom 11.12.2024 |
| | Ja | 25,0% | (3) | | | Nein | 25,0% | (3) | | | In Teilen | 25,0% | (3) | | | Weniger | 8,3% | (1) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Der Islam gehört nicht zu Deutschland” aus dem Parteiprogramm der AfD? |
| Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren. |
| | Sehr gut | 22,2% | (2) | | | Gut | 22,2% | (2) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 44,4% | (4) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Warum hat bei den autochthonen Minderheiten die Integration geklappt? |
| Ich sprach gestern mit einem Freund, der burgenländischer Kroate ist. Er ist Kroate und er spricht auch kroatisch und er ist stolz auf seine kroatischen Wurzeln. Genauer gesagt, stammt er aus dem Burgenland, wo Kroaten seit Jahrhunderten leben. Die Frage nach dem wir und ihr, die Frage nach der nationalen Loyalität stellt sich einfach nicht. Er ist durch und durch Österreicher. Wir meinten gestern, dass diese Loyalität z.b bei Türken der dritten Generation nicht gegeben ist. |
| | Ich kann es erklären | 33,3% | (2) | | | Ich weiß es nicht | 16,7% | (1) | | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte querulieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 316 - 320 / 18720 Abstimmungen | | |
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20.01.2025 23:59
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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