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 |  | 321 - 325 / 18721 Abstimmungen |  |  |
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| Warum hat bei den autochthonen Minderheiten die Integration geklappt? |
| Ich sprach gestern mit einem Freund, der burgenländischer Kroate ist. Er ist Kroate und er spricht auch kroatisch und er ist stolz auf seine kroatischen Wurzeln. Genauer gesagt, stammt er aus dem Burgenland, wo Kroaten seit Jahrhunderten leben. Die Frage nach dem wir und ihr, die Frage nach der nationalen Loyalität stellt sich einfach nicht. Er ist durch und durch Österreicher. Wir meinten gestern, dass diese Loyalität z.b bei Türken der dritten Generation nicht gegeben ist. |
 | Ich kann es erklären | 33,3% |   (2) | | | Ich weiß es nicht | 16,7% | (1) | | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte querulieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte Bimbes | 50,0% |   (3) | | | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung” aus dem Parteiprogramm der AfD? |
| Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar. Dies wird auch durch die für die islamische Staatenwelt bedeutendste Kairoer Erklärung vom 4.8.1990 dokumentiert. |
| | Sehr gut | 50,0% | (3) | | | Gut | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% |  (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| War der Sturz in Damaskus ein zionistisch-amerikanisches Komplott? |
Während sich das politische Teheran offiziell konziliant gegenüber den neuen Machthabern in Syrien zeigt, schlägt das geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Khamenei, andere Töne an. Verschiedene politische Vertreter im Iran haben sich rasch vom gestürzten Diktator Bashar al-Assad abgewendet und zeigten plötzlich sogar Verständnis für die Wut der Bevölkerung. Khamenei hingegen sieht hinter dem Sturz Assads, den der Iran lange und eisern unterstützt hat, seine üblichen Erzfeinde. „Es darf keinen Zweifel geben, dass das, was in Syrien geschehen ist, das Ergebnis eines gemeinsamen amerikanisch-zionistischen Plans ist“, sagte der Religionsführer laut dem staatlichen Rundfunk am Mittwoch in Teheran.
Khamenei behauptete auch, dass der Iran Beweise habe für diese Vorwürfe. „Auch eine Nachbarregierung Syriens spielt eine Rolle“, sagte der 85-Jährige, offenbar eine Anspielung auf die Türkei, die im Norden Syriens militante Aufständische unterstützt. „Aber die Hauptverantwortlichen für die Planung sind die USA und das zionistische Regime“, sagte Khamenei.
Die Presse vom 12.12.2024 |
| | Ja | 14,3% | (1) | | | Nein | 42,9% |  (3) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen” aus dem Parteiprogramm der AfD? |
| Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen. Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt. Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt. |
| | Sehr gut | 50,0% | (2) | | | Gut | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wird man bald die FPÖ-Abgeordneten mehr vor Gericht als im hohen Haus sehen? |
Gegen Kickl will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ im April, unter anderem zu Inseraten der Freiheitlichen und zur Werbeagentur Ideenschmiede, ermitteln.
Bei den drei weiteren Abgeordneten geht es um eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Anlass ist die Teilnahme der drei Mandatare an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) verwendetes Lied gesungen wurde.
https://orf.at/stories/3378689/
Gefälschte Covid-Zertifikate: Höhere Geldstrafen für Hafenecker und Jenewein
Der FPÖ-Generalsekretär Hafenecker muss 15.300 statt 5100 Euro, der Ex-FPÖ-Politiker Jenewein 5600 statt 2000 Euro zahlen. Die Entscheidung ist rechtskräftig
https://www.derstandard.at/story/3000000248913/gefaelschte-covid-zertifikate-hoehere-geldstrafen-fuer-hafenecker-und-jenewein |
| | Ja | 25,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 321 - 325 / 18721 Abstimmungen | | |
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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