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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  10.12.2024 08:56 Uhr
Wird bei den Syrern mal endlich Asylrecht so umgesetzt, wie es umgesetzt sein sollte?
Angesichts der veränderten Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes stoppt Österreich offene Asylverfahren von syrischen Staatsbürgern. Das wurde der „Presse“ aus dem Innenministerium bestätigt. Betroffen seien rund 7300 offene Verfahren in erster Instanz. Außerdem wird das Innenministerium nun alle Asylgewährungen an Syrer überprüfen lassen. Auch der Familiennachzug wird ausgesetzt.

Das Gesetz gibt grundsätzlich eine Aberkennung des Asylrechts her, wenn es im „Herkunftsstaat des Asylberechtigten zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der spezifischen, insbesondere politischen Verhältnisse“ gekommen ist. Das sieht das Innenressort nun in Syrien gegeben. Die politische Lage habe sich dort in den letzten Tagen „grundlegend und vor allem rasant verändert“, hieß es.

Doch ist es nicht ein riesengroßer bürokratischer Aufwand, nun alle Asylgewährungen an syrische Staatsbürger aus den letzten Jahren zu überprüfen? Immerhin sind syrische Staatsangehörige die größte Flüchtlingsgruppe im Land: Zu Jahresbeginn 2024 waren laut Statistik Austria 95.180 Syrer in Österreich wohnhaft. Seit 2015 haben fast 87.000 Syrer einen positiven Asylbescheid in Österreich bekommen. Im Innenministerium sieht man das auf Nachfrage gelassen. Asyl sei immer Schutz auf Zeit, darum werde nach drei Jahren ohnehin routinemäßig überprüft, ob noch entsprechende Schutzgründe vorliegen oder nicht, heißt es. Nun werde man hier einen Schwerpunkt setzen. Zusätzlich haben seit 2015 17.421 Syrer subsidiären Schutz in Österreich erhalten. Dieser ist aber ohnehin nur für ein Jahr aufrecht und kann dann (auch mehrmals) für zwei Jahre verlängert werden.

Käme man nach einer Neubewertung der Lage bei der Überprüfung der Asylgenehmigun­gen tatsächlich zu dem Schluss, dass keine Schutzgründe mehr vorliegen, würden die Menschen zur freiwilligen Rückkehr aufgefordert – oder notfalls zwangsweise außer Landes gebracht. Im Vorjahr haben 101 Syrer Österreich freiwillig wieder verlassen. 50 von ihnen haben dafür staatliche Unterstützung in Anspruch genommen. Die Rückkehrhilfe umfasst die Beratung, die Organisation der Reise sowie die Übernahme der Reisekosten. Leistungen nach der Rückkehr nach Syrien sind laut der entsprechenden Website aber aktuell ausgesetzt. Im Innenministerium wird nun ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm“ nach Syrien vorbereitet.

Die Presse vom 10.12.2024
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Von:  Kreuzeiche  09.12.2024 22:16 Uhr
Merz: "Ukraine-Krieg sollte kein Wahlkampfthema werden"! - Siehst Du das auch so?
Friedrich Merz reist nach Kiew und trifft sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im RTL/ntv-Interview spricht er über die Pläne zur EU-Kontaktgruppe und die möglicherweise schwindende militärische Unterstützung für die Ukraine aus den USA.

Weiter hier im Video:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merz-Ukraine-Krieg-sollte-kein-Wahlkampfthema-werden-article25420893.html
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Von:  J_Rabin  09.12.2024 22:14 Uhr
Wie gefällt dir der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm der Partei die Linke?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-wahlprogramm-102.html

Die Hauptforderungen in Kürze

-Mieten sollen für 6 Jahre eingefroren werden. Grössere Mietkonzerne in Gemeineigentum überführt werden
-Die Partei spricht sich für einen
Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus.
-Erbschaften über 3 Millionen sollen mit 60 % versteurt werden
-Es soll eine Mindestrente von 1300 Euro
geben
- Kurzstreckenflüge unter 500km Distanz sollen
verboten werden.
-für die Klimwaende sollen vor allem die Superreichen und Konzerne in die Pflicht genommen werden
-die Waffenexporte in die Ukraine und Israel sollen gestoppt werden
Der Srafgerichtshof wird ausdrücklich in seinem Voegehen untersützt Kriegsverbrecheb auf beiden Seiten im Nahostkonflikt zu ahnden
-es sollen keine Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden
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Von:  Anteros_II  09.12.2024 19:49 Uhr
Untergräbt das Fallenlassen des Assad-Regimes Russlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher und effektiver Sicherheitspartner bei seinen Verbündeten?
Die Strategie Putins, autoritäre Machthaber in verschiedenen Ländern vor Angriffen gegen ihre Herrschaft zu schützen, um das Ziel des Kremls einer multipolaren Weltordnung mithilfe ausländischer Partner zu befördern und die Vormachtstellung der USA zu untergraben, erhält einen einschneidenden Dämpfer.

Putin geht durch das Nichteingreifen in Syrien das Risiko ein, als zu schwach wahrgenommen zu werden um die Interessen von bestehenden Bündnissen und potentiellen Partnern militärisch zu schützen.

Das kann sich negativ auf die Position Russlands in dieser Hinsicht auswirken.

Quelle:
https://www.spiegel.de/ausland/syrien-
wladimir-putin-laesst-baschar-al-assad-
fallen-der-preis-fuer-den-ukraine-krieg-a-
d6dc24dd-24cb-40ed-ab69-636d0c8ec0ac
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Von:  Piero  09.12.2024 13:31 Uhr
Zeigt die Absicht des BSW mit SPD und CDU eine Koalition bilden zu wollen, dass deren soziale Forderungen und Forderungen zur Friedensfrage nur dem Machterhalt dienen?
"Das BSW will »gestalten«, wie es so schön heißt. Nachdem die SPD dem Koalitionsvertrag für Brandenburg am Freitag zugestimmt und damit den Weg frei für eine Koalition mit der Partei von Sahra Wagenknecht gemacht hatte, hat das BSW nun auch dem Koalitionsvertrag für Thüringen zugestimmt. Bei dem Landesparteitag in Ilmenau stimmten 76 der stimmberechtigten Abgeordneten für die Regierungsbeteiligung, 26 votierten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Damit steht der Freistaat kurz vor Deutschlands erster »Brombeer«-Koalition von BSW, SPD und CDU. Letztere hat den Vertrag bereits abgenickt. Nur noch die SPD muss zustimmen. Bis Montag nachmittag läuft ein Mitgliederentscheid. Die Jugendorganisation der Partei hat sich in der Vergangenheit gegen eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten ausgesprochen.(...)"

https://www.jungewelt.de/artikel/489451.thüringen-bsw-will-regieren.html
 Ja, aber das war doch abzusehen.30,8%  (4)
 Nein, nicht unbedingt. Die Kräfteverhältnisse und daraus sich ergebene Möglichkeiten können nur nach erfolgter Wahl ermittelt werden. 15,4%  (2)
 Nein, das lässt sich noch nicht sagen. Es ist normal, dass man seine Positionen in einer Koalition einbringt und guckt, was sich daraus ergibt.0,0%  (0)
 Das interessiert mich nicht.23,1%  (3)
 Andere Meinung/ Diskussion.30,8%  (4)
 
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