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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  18.05.2024 11:46 Uhr
Wird Deutschland in Belangen Asylverschärfung nachziehen müssen, damit sie nicht gegenüber der Niederlande ins Nachtreffen gerät?
Die Union warnt vor Belastungen für Deutschland durch die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung in den Niederlanden mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. „Es ist nicht okay, dass die Niederlande ihre Verschärfungen jetzt gezielt auf Kosten der anderen EU-Staaten planen“, sagte die Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) „Bild“ laut Vorab-Bericht. „Pro Kopf hatten wir im letzten Jahr fast doppelt so viele Asylanträge wie die Niederländer.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251561024/Migrationspolitik-der-Niederlande-Union-warnt-vor-mehr-Asylantraegen-in-Deutschland.html?source=puerto-reco-2_ABC-V38.1.B_sameplusquota
 Ja50,0%  (4)
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Von:  EvaHulzinger  18.05.2024 11:42 Uhr
Wie bewertest Du den aktuellen ZDF-Politikbarometer?
Die Union hat in einer Umfrage leicht an Zustimmung gewonnen und wäre mit großem Abstand weiterhin die stärkste politische Kraft in Deutschland. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU dem am Freitag veröffentlichtem ZDF-„Politbarometer“ zufolge auf 31 Prozent. Die Union würde sich damit im Vergleich zur letzten Erhebung vor drei Wochen um einem Prozentpunkt verbessern

Trotz eines Verlustes von einem Prozentpunkt käme die AfD mit 16 Prozent auf Platz zwei. Für die Partei ist dies der schlechteste Wert in einem ZDF-„Politbarometer“ seit gut einem Jahr. Anfang dieses Jahres lag die AfD noch bei 22 Prozent.


Die SPD liegt demnach bei im Vergleich zur April-Umfrage unveränderten 15 Prozent, die Grünen verlieren zwei Punkte und kommen auf 13 Prozent, die FDP würde mit fünf Prozent (plus eins) knapp ins Parlament einziehen. Ebenfalls im Bundestag vertreten wäre das BSW mit unverändert fünf Prozent, die Linkspartei würde mit weiterhin vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251562164/AfD-und-Gruene-verlieren-in-neuer-Umfrage-an-Zustimmung.html
 Sehr positiv22,2%  (2)
 Positiv0,0%  (0)
 Neutral44,4%  (4)
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 Sehr negativ0,0%  (0)
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 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  18.05.2024 11:21 Uhr
Würdest Du die Klimaakktivisten für diese Aktion als Klimaterroristen bezeichnen?
Zu Beginn der Pfingstferien in mehreren Bundesländern haben Klimaschutzaktivisten abermals den Flugbetrieb am Münchner Flughafen gestört. Sie drangen am frühen Samstagmorgen auf das Gelände des Airports ein und klebten sich an Rollbahnen neben den Landebahnen fest. Nach Angaben von Sprechern des Flughafens sowie der Bundespolizei wurde der Airport aus Sicherheitsgründen zunächst komplett geschlossen. Nach etwa zwei Stunden konnte dann zunächst eine der beiden Start- und Landebahnen in Betrieb gehen, etwa eine Stunde später auch die zweite Bahn.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article251582718/Luftverkehr-Klimaaktivisten-auf-Rollbahnen-legen-zeitweise-Flughafen-Muenchen-lahm.html
 Ja22,2%  (2)
 Nein44,4%  (4)
 In Teilen22,2%  (2)
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 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  18.05.2024 11:19 Uhr
Wie kann man die Zuwanderung in die Sozialtöpfe stoppen?
Wie WELT AM SONNTAG vorliegende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4), Baden-Württemberg (74,1) und Hamburg (72,8). Bundesweit liegt der Anteil inzwischen bei 63,1 Prozent.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251567660/Sozialleistungen-In-drei-Bundeslaendern-haben-mehr-als-70-Prozent-der-Buergergeld-Empfaenger-Migrationshintergrund.html
 Ich habe eine Idee44,4%  (4)
 Ich habe keine Idee0,0%  (0)
 Ich finde das so in Ordnung0,0%  (0)
 In Teilen - auf jeden Fall teilen11,1%  (1)
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 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  18.05.2024 11:15 Uhr
Haben die anderen Parteien geholfen, dass sie sich die FPÖ von Ibiza relativ reinwaschen konnte?
Zuletzt waren es freilich vor allem ÖVP-Politiker, gegen die in Folge von Ibiza ermittelt wurden. Bis hinauf zu Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der im Februar erstinstanzlich wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss verurteilt wurde. „Es ist richtig, dass Ibiza auf die Volkspartei mehr Auswirkung gehabt hat, als wir vor fünf Jahren vermutet hätten", sagt Stocker. Er räumt ein, dass es der FPÖ gelungen sei, davon abzulenken, dass es ihre Politiker waren, die in Ibiza waren. „Auch mit Unterstützung der anderen Parteien, inklusive der Grünen – nach dem Motto Kurz muss weg“, wie Stocker betont.

https://kurier.at/politik/inland/ibiza-fpoe-heinz-christian-strache-sebastian-kurz-oevp-christian-stocker/402900194
 Ja25,0%  (2)
 Nein0,0%  (0)
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