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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  J_Rabin  21.09.2023 00:47 Uhr
Sollten nach einer Absenkung des Wahlaters auf 16 Jahren, auch alle anderen Rechte und Pflichten von 16-18 Jährigen auf den Prüfstand?
Die Absenkung des Wahlalters schafft mehr Demokratsiche Teilhabe, die Frage ist kann und soll es dabei bleiben.
Sollte ein 17 jähriger weiter Mamis Unterschrift brauchen um einen blossen Ausbildungsvertrag oder den Mietvertrag für das erste Appartment zu unterschreiben?
Sollte man jemanden dem man eine Reife politische Entscheidung zutraut, dann nicht auch zutrauen ohne Begleitung am Steuer zu sitzen.
Und Bedarf es dann für den Personenkreis der 16-18 Jährigen noch ein Jugendschutzgesetz das man um 24 Uhr zuhause sein muss.
Wie verhält es sich wiederum mit dem Starfrecht, wäre eine Anpassung sinnvoll?
 Ja wer wählen soll, sollte auch sonst als mündiger Bürger mit mehr Rechten und Pflichten behandelt werden33,3%  (3)
 Nein das lehne ich ab, bzw. das geht mir zu weit0,0%  (0)
 Ich halte bereits die Absenkung des Wahlalters für falsch44,4%  (4)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  T.o.m.a.s  20.09.2023 17:58 Uhr
Warum hat sich die EU mit einem eigenen Vorschlag zur Beilegung des Krieges in der Ukraine bislang zurückgehalten?
Anlass dieser Umfrage ist eine Friedensinitiative aus Deutschland. Initiiert von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat, Professor Dr. h.c. Horst Teltschik.

„Es gibt bisher Friedensvorschläge zum Ukraine-Krieg von China, der Afrikanischen Union, Brasilien, Mexiko, Indonesien sowie einen auf Einladung des Vatikans entwickelten Vorschlag. Zudem haben die Türkei und Israel Friedensinitiativen unternommen. Es ist daher erschreckend, dass die Europäische Union, die selbst tief in diesen Krieg involviert ist, noch keinen Vorschlag gemacht hat, wie dieser Krieg durch eine politische Lösung beendet werden könnte.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukrane-krieg-ein-wegweisender-deutscher-friedensvorschlag-fuer-die-ukraine-li.417524

 Ich möchte dazu etwas in der Diskussion sagen50,0%  (5)
 Ich möchte mich an dieser Diskussion nicht beteiligen.50,0%  (5)
 
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Von:  Adieu  20.09.2023 11:36 Uhr
Begrüßt Du die Vorschläge der Südwest-CDU zur Abschiebung?
Die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg dringt nach den Auseinandersetzungen am Wochenende unter verfeindeten eritreischen Gruppierungen in Stuttgart auf eine schnelle und umfassende Reform der Migrationspolitik. Eine wesentliche Forderungen des Papiers ist die konsequentere Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen.

Hierzu sollen der Landfriedensbruch und der schwere Landfriedensbruch in den Katalog der Straftaten im Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden, die ein Ausweisungsinteresse begründen. „Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können, ist eine Abschiebung zwingend. Die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen sind für diese Fälle zu schaffen“, heißt es in dem Beschluss, der der F.A.Z. vorliegt.

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/baden-wuerttemberg-cdu-setzt-die-gruenen-bei-migration-unter-druck-19186953.html
 Ja46,7%  (7)
 Nein26,7%  (4)
 In Teilen6,7%  (1)
 Diskussion 13,3%  (2)
 Bimbes6,7%  (1)
 
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Von:  Adieu  20.09.2023 10:38 Uhr
Findest Du es gut, dass der österreichische Staat nochmal 5000 Euro an die Shoahüberlebenden ausschüttet?
Überlebende des Holocaust erhalten in diesem Jahr noch eine einmalige „Gestenzahlung“ von rund 5.000 Euro. Das hat die Regierung heute im Ministerrat beschlossen. Weitere Zahlungen können Menschen mit Bedürftigkeit beantragen, wofür der dafür eingerichtete Hilfsfonds für 2024 von 1,5 Mio. Euro auf drei Mio. Euro verdoppelt wurde.

https://orf.at/#/stories/3331803/
 Ja58,8%  (10)
 Nein17,6%  (3)
 In Teilen5,9%  (1)
 Diskussion 5,9%  (1)
 Bimbes11,8%  (2)
 
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Von:  Adieu  20.09.2023 09:57 Uhr
Ist Deutschland an die Grenzen seiner Belastungsfähigkeit bei der Aufnahme von Migranten angelangt?
Laut einem Payartikel der Welt hat der deutsche Bundespräsident genau das im Rahmen eines Interviews festgehalten.
 Ja53,8%  (7)
 Nein15,4%  (2)
 In Teilen7,7%  (1)
 Diskussion 15,4%  (2)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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