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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  tranquilità  14.03.2024 13:35 Uhr
Nur 190 der 197 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stimmten in Bundestag für den Unionsantrag, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Eine Schlappe für Merz persönlich?
"... Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ "Taurus" an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU.

An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-158.html#Taurus

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Von:  Quantensittich  14.03.2024 09:45 Uhr
Sind Militarismus und staatliche Repression auch im Westen auf dem Vormarsch?
Friedensbewegte Menschen, Klimaaktivist*innen oder Andersdenkende müssen sich immer häufiger staatlicher Verfolgung erwehren. Das Phänomen scheint nicht nur auf autokratische Diktaturen beschränkt zu sein.
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Von:  Adieu  14.03.2024 07:08 Uhr
Mutieren Postkommunisten unter dem Druck des demokratischen Wettbewerbs zu sozialdemokratisierten Schoßhündchen?
Das ist eine seltsame Volte. Denn auf den Weg haben sich diese kommunistischen Parteien gewiss gemacht, in Italien, Frankreich und zuletzt in Deutschland, mit der „Linken“ als SED-Nachfolgepartei. Aber das Mitwirken an der Demokratie hat auf sie zersetzend gewirkt. Sie mussten einsehen, dass es de facto unmöglich ist, in einer pluralistischen, liberalen Gesellschaft ausreichend viele Bürger für Planwirtschaft und ein totalitäres Gesellschaftsmodell zu begeistern. So haben sich all diese Kommunisten abgeschliffen, zu verfassungstreuen linken Sozialdemokraten.

Die Presse vom 14.03.2024
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Von:  Adieu  14.03.2024 06:27 Uhr
Kannst Du die Klagen von Ariel Muzicant zum Thema Asyl und Antisemitismus nachvollziehen?
Ariel Muzicant kennt den alten Antisemitismus, musste sich unter anderem von Jörg Haider verhöhnen lassen, ist diesem sein Leben lang entgegengetreten. Aber er beklagte unlängst mit deutlichen Worten auch den laschen Umgang mit dem neuen. Er habe überhaupt kein Verständnis mehr „für alle diese sogenannten Gutmenschen, die nicht verstehen, dass wir Leute in unser Land lassen, die dann schreien ‚Tod den Juden!‘“, sagte er nach dem Überfall der Hamas auf Israel. Die Europäer sollten nur noch jene Menschen nach Europa lassen, die sich wirklich an unsere europäischen Werte halten. „Asyl für jeden kann es nicht geben.“

Die Presse vom 14.03.2024
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Von:  Adieu  14.03.2024 06:21 Uhr
Wird die Herumrusserei der FPÖ schaden?
Wir haben uns in Herbert Kickl und der FPÖ getäuscht. Und wir wollen nicht, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher in Kickl und der FPÖ täuschen.“ So kommentierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker das Dossier über die angebliche Russland-Connection der FPÖ, das der Wochenzeitung „Falter“ zugespielt wurde. Es gelte die Unschuldsvermutung, sagte Stocker, ein gelernter Anwalt.

Doch es müsse geklärt werden, ob der FPÖ-Chef und seine Partei das „österreichische Volk verraten“ hätten und „Putins Handlanger“ gewesen seien. „Die Vorwürfe werfen ein Licht auf den Freundschaftsvertrag mit Einiges Russland.“ Er entstehe jedenfalls, so Stocker, der Eindruck, dass Russlands Interessen in Österreich durch die FPÖ befördert würden – zum „Nachteil der Sicherheit des Landes, der Medienfreiheit und der politischen demokratischen Ordnung“. So behauptet das Dossier, dass Karin Kneissl, die frühere Außenministerin, im Außenamt einen Schattengeheimdienst installieren wollte. Dies sei über das „Planungsstadium“ nicht hinausgegangen, erklärt das Außenamt gegenüber der „Presse“.

Die Presse vom 14.03.2024
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