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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  drittemacht  27.01.2023 16:41 Uhr
Mit welchem prozentualen Anteil dürfte eigentlich eine "Wagenknecht-Partei" aktuell bei einer Bundestagswahl rechnen?
Dass Sahra Wagenknecht in einigen zentralen Fragen mit der Linkspartei über Kreuz liegt, ist ziemlich eindeutig. In der letzten Zeit und auch gegenwärtig wird darüber mehr oder weniger ernsthaft spekuliert, dass sich der mit Wagenknecht verbundene Flügel von der Linkspartei abspalten und als eigene Partei konstituieren könnte. Die Frage ist nur: Wie erfolgreich könnte so eine Wagenknecht-Partei sein?
 Weniger als 5 Prozent. Die müssten ja erstmal Strukturen aufbauen.0,0%  (0)
 Vielleicht knapp über 5 Prozent. 27,3%  (3)
 Mehr als die Linkspartei. Wagenknecht könnte womöglich Wähler von der AfD abziehen.9,1%  (1)
 Das wird nichts. Wagenknecht ist ja schon mit ihrem Projekt "aufstehen" gescheitert.18,2%  (2)
 Mir ist das egal.27,3%  (3)
 Diskussion.9,1%  (1)
 Bimbes.9,1%  (1)
 
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Von:  Milly Tand  27.01.2023 12:22 Uhr
Wie bewertest du die im Hintergrund geschilderte, unterschiedliche Handhabung unterschiedlicher Politiker und bekannter Personen auf Social Media mit dem heutigen Gedenktag?
Einige Politiker unterschiedlicher Parteien stellen sich mit Schildern, auf denen #niewieder oder #WeRemember steht hin und machen Hochglanzpressefotos. Wieder Anderen ist es wichtig, einzelne Opfergruppierungen der Opfer des Holocaust einzeln herauszustellen, wie z.B. Dunja Hayali, die explizit von "queeren Opfern" spricht (https://twitter.com/dunjahayali/status/1618921996498382851?s=20&t=NX8Tu31zYqe-UnirCtJIzA).

Wie stellst du dir einen sinn- und würdevollen Umgang mit dem Gedenken in unserer heutigen Zeit vor?
 Ich bewerte das grundsätzlich positiv.14,3%  (2)
 Ich bewerte das weder positiv, noch negativ.21,4%  (3)
 Ich bewerte das grundsätzlich negativ.14,3%  (2)
 Ich möchte ausführlicher darüber diskutieren.28,6%  (4)
 Bimbes / Nur Ergebnisse gucken21,4%  (3)
 
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Von:  Reichsritter  27.01.2023 11:59 Uhr
Wie sieht Dein Zustimmungsverhältnis zu Reichsritter aus?
Die obligatorische Frage muss am Ende der jetzigen Aktivitäten nun gestellt werden.
 Positiv36,8%  (7)
 Eher positiv0,0%  (0)
 Neutral5,3%  (1)
 Eher negativ0,0%  (0)
 Sehr negativ31,6%  (6)
 Diskussion10,5%  (2)
 Bimbes15,8%  (3)
 
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Von:  Reichsritter  27.01.2023 11:43 Uhr
Glaubst Du auch an einen rot-grün-gelben Bauchfleck in Sachen Wahlrechtsreform wie die CSU?
Sollte die Ampel eine Reform des Wahlrechts durchsetzen, könnte das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Darauf hat der CSU-Wahlrechtsexperte Alexander Hoffmann hingewiesen. Die Pläne, Direktmandate nicht zu vergeben, verstoße gegen das Demokratieprinzip.

Der CSU-Wahlrechtsexperte Alexander Hoffmann sieht die Pläne der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts als verfassungsrechtlich höchst problematisch an. Die Koalition riskiere damit vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage mit Ansage, sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.


Einerseits werde das Demokratieprinzip verletzt, weil etwa Wähler in Wahlkreisen mit knappen Ergebnissen beim nächsten Mal womöglich nicht mehr zur Wahl gingen in der Annahme, ihre Stimme zähle nicht. Auch werde das Prinzip verletzt, dass ein Ergebnis in einem Wahlkreis nicht von jenem in einem anderen Wahlkreis abhängen sollte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243460121/Wahlrechtsreform-koennte-nach-CSU-Ansicht-vor-dem-Verfassungsgericht-scheitern.html
 Ja22,2%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 Wäre denkbar, aber nichts ist gewiss 22,2%  (2)
 Diskussion22,2%  (2)
 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  Reichsritter  27.01.2023 11:33 Uhr
Wie bewertest Du es, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin keine Anfangsverdachtsmomente gegen Lindner gefunden hat?
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“ durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit.


Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung habe damit einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Behörde am Freitag mit. Anlass der Prüfung war, dass Lindner im Frühjahr ein schriftliches Grußwort für die Karlsruher BBBank verfasst hatte, bei der er auch einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hatte.

Über das Grußwort und den Kredit hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. Auf Grundlage dieses Berichts leitete die Berliner Anklagebehörde eine Vorprüfung ein. Nur bei ausreichenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten wäre die Generalstaatsanwaltschaft dann zu Ermittlungen berechtigt gewesen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243461579/BBBank-Staatsanwaltschaft-sieht-keinen-Verdacht-auf-strafbares-Verhalten-durch-Lindner.html
 Positiv8,3%  (1)
 Negativ0,0%  (0)
 Neutral25,0%  (3)
 Sicher eine geschobenen Partie16,7%  (2)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes33,3%  (4)
 
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