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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  A. Melnyk  06.05.2023 16:36 Uhr
Ist in der Bundesregierung neuer Streit vorprogrammiert, nachdem Umweltministerin Lemke gestern erneut ein Tempolimit auf Autobahnen gefordert hat?
Der Koalitionsvertrag enthält das Tempolimit nicht als Ziel, weil die FDP dagegen ist.

Andererseits werfen die Grünen der FDP regelmäßig vor, sie würde längst ausdiskutierte Themen, wie z.B. die Abschaltung der Atomkraftwerke, immer wieder in die Diskussion bringen.

Nun bringen die Grünen selbst das Tempolimit wieder in die Diskussion.

https://www.deutschlandfunk.de/bundesumweltministerin-lemke-tempolimit-fuer-den-klimaschutz-100.html
 Ja45,5%  (5)
 Nein0,0%  (0)
 Neutral9,1%  (1)
 Diskussion, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung45,5%  (5)
 
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Von:  Malta  06.05.2023 15:13 Uhr
Brauchen wir in Deutschland bundesweit wieder eine Grenzpolizei?
Söder ist dafür:

"An den Bund richtete er die klare Forderung, gegen illegale Zuwanderung vorzugehen. Gelinge dies nicht, „braucht es auch in Deutschland eine Grenzpolizei. Bayern ist Vorbild.“ In Bayern habe man „unter großem Geschrei“ vor fünf Jahren die bayerische Grenzpolizei eingerichtet. "Aber in fünf Jahren hatten wir 80.000 Fahndungstreffer. Wir haben Autoschieber, Drogenschmuggler gefasst.“"

https://www.focus.de/politik/deutschland/fuenf-monate-vor-landtagswahl-csu-parteitag-will-soeder-zum-spitzenkandidaten-kueren_id_193039594.html

 Ja41,7%  (5)
 Nein25,0%  (3)
 Unsicher8,3%  (1)
 Wir brauchen einen ganz anderen Ansatz8,3%  (1)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  A. Melnyk  06.05.2023 10:30 Uhr
Wirschaftsminister Habeck will den Strompreis für die Industrie auf 6 Cent pro kWh deckeln. Findet das deine Unterstützung?
Habecks Argumentation ist, dass energieintensive Industrien wie z.B. die Chemieindustrie unter dem derzeit hohen Strompreis leiden. Daher will er einen zweistelligen Milliardenbetrag aufwenden, um den Preis für diese Industriezweige auf 6 Cent pro kWh zu deckeln. Vereinzelt ist davon die Rede, dass diese Subventionierung nur dann erfolgt, wenn die Unternehmen keine Boni und keine Dividenden auszahlen. Finanzminister Lindner lehnt diese Subventionierung des Strompreises ab.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/habeck-industrie-soll-nur-noch-6-cent-fuer-strom-zahlen-18870972.html
 Ja15,4%  (2)
 Nein53,8%  (7)
 Neutral7,7%  (1)
 Diskussion, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung23,1%  (3)
 
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Von:  Harzhexe  06.05.2023 04:31 Uhr
"Streitfigur Sahra Wagenknecht" - Welcher Beurteilung (siehe Link!) würdest Du Dich anschließen können?
S.Wagenknecht ist wohl die umstrittenste Politikerin Deutschlands:



https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100170586/sahra-wagenknecht-eine-streitfigur-selbstdarstellerin-vor-dem-herrn-.html
 Diskussion66,7%  (8)
 Enthaltung8,3%  (1)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Harzhexe  06.05.2023 01:28 Uhr
Wie siehst Du die Aktionen der "letzten Generation" in Berlin unter den Tatsachen zunehmender Eskalation?
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100169112/-letzte-generation-fahr-ueber-die-hand-drueber-mann-rastet-aus.html

(Die Reaktionen auf die Aktionen der Aktivisten eskalieren und nehmen mittlerweile bedrohliche Ausmaße an....)
 Ich äußere mich in der Diskussion.22,2%  (2)
 Das ist eine Entwicklung, die mit Sorge betrachtet werden muss!44,4%  (4)
 actio = reactio ?0,0%  (0)
 Ich nehme das zur Kenntnis, weiß aber keine Lösung dieser Gewaltexzesse. 0,0%  (0)
 Enthaltung/Bimbes33,3%  (3)
 
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