Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
 |  | 6451 - 6455 / 17520 Abstimmungen |  |  |
|
Von: Minga  | 09.11.2022 08:16 Uhr |
| Knickt Ungarn lediglich wegen des lieben Geldes ein? |
In der Not frisst der Teufel Fliegen – oder er macht seine Richter ein Stück unabhängiger. Dieses Fazit lässt sich angesichts der jüngsten Volte ziehen, die die nationalpopulistische Regierung von Viktor Orbán vollzogen hat. Zur Erinnerung: Seit die in Brüssel geäußerten Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Rechtssprechung unüberhörbar laut geworden sind, wartet Budapest auf die Auszahlung der Post-Corona-Zuschüsse in der Höhe von knapp sechs Mrd. Euro. Um an diese Mittel heranzukommen, braucht das wirtschaftlich gebeutelte Land das Okay der Brüsseler Behörde sowie einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten – und zwar bis Jahresende, denn sonst verfällt der Löwenanteil der postpandemischen Zuschüsse.
Um zum Zug zu kommen, hat Budapest nun einen Umbau der Rechtsprechung angekündigt und verspricht eine massive Aufwertung des Nationalen Justizrats. Es geht dabei um letztinstanzliche Entscheidungen über die Vergabe von Richterposten und ihre Be- und Versetzung.
Die Presse vom 09.11.2022 |
 | Ja | 35,7% |      (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 35,7% |  (5) | | | Diskussion | 7,1% |  (1) | | | Bimbes | 21,4% |  (3) | | | |  |
|
| Von: Minga | 09.11.2022 07:31 Uhr |
| Glaubst Du, dass sich die EU-Kommissionen jemals mit irgendwelchen Defizitregeln durchsetzen wird können? |
Nach drei Jahrzehnten beharrlicher Missachtung der Maastricht-Kriterien durch fast alle EU-Staaten zieht die Europäische Kommission nun die Reißleine. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, welcher die jährlichen Defizite und die angehäufte Verschuldung unter Kontrolle halten soll, wird von Grund auf reformiert. „Komplexität“, „unrealistischer Pfad zur Schuldensenkung“, „begrenzte Anreize für Reformen und Investitionen“, „mangelnde Verantwortung“, „geringer Vollzug“: Diese Mängel beklagt die Kommission in einem internen, der „Presse“ vorliegenden Dokument am bisherigen Pakt. Derzeit sind die Regeln des Defizitverfahrens wegen der angespannten weltwirtschaftlichen Lage ohnehin bis Ende 2023 ausgesetzt. Ab 2024, wird die Kommission am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer unverbindlichen Mitteilung an die nationalen Regierungen plädieren, soll ein erneuerter Stabilitäts- und Wachstumspakt dafür sorgen, dass einerseits in der EU verantwortungsvollere Budgetpolitik gemacht wird, dies jedoch andererseits nicht zulasten dringend nötiger und enormer Investitionen in die Energie- und Digitalwende geht.
Die Presse vom 9.11.2022 |
| | Ja | 9,1% | (1) | | | Nein | 36,4% |  (4) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 45,5% | (5) | | | | |
|
| Von: Minga | 09.11.2022 07:22 Uhr |
| Ist die Kommunistische Partei in Graz samt ihres rot-grünen Anhanges innerhalb eines Jahres gescheitert? |
Der steirischen Landeshauptstadt droht bereits im kommenden Jahr die Zahlungsunfähigkeit, sofern man ob der tristen Finanzlage keine genügsamere Budgetplanung vorlegt: So lautet, kurz zusammengefasst, die Botschaft eines gerade einmal zweiseitigen Schreibens des Stadtrechnungshofes an die KPÖ-geführte Koalition, über das die „Kleine Zeitung“ berichtete.
Wird nicht nachgebessert, müsse gar ein Kommissär eingesetzt werden, um die Stadtfinanzen zu sanieren, auch Neuwahlen drohten – und das gerade einmal ein Jahr nach dem Wahlsieg der Kommunisten, der die ÖVP nach 18 Jahren den Bürgermeistersessel gekostet hat. Neuland würde damit in der Steiermark nicht beschritten: 2011 beispielsweise wurde ein Kommissär von der Landesregierung nach Fohnsdorf geschickt, um die finanzmarode Gemeinde anstelle der entmachteten Gemeindeverantwortlichen wieder in die Spur zu bringen.
Die Presse vom 8.11.2022 |
| | Ja | 10,0% | (1) | | | Nein | 20,0% | (2) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 60,0% | (6) | | | | |
|
| Tigrays TPLF-Rebellen und Äthiopiens Regierung haben Frieden geschlossen.- Glaubst du an einen längeren Frieden in Äthiopien? |
| Das Friedensabkommen vom 2. November zwischen der TPLF (Tigray People’s Liberation Front, die in Tigray herrschende Partei, die von Äthiopiens Regierung bekämpft wird) und Äthiopiens Bundesregierung hat viele Menschen erleichtert. Aber es sorgt auch für heftigen Streit unter Tigrayern. Ich sehe, wie sie diskutieren, beim Tee und bei der Arbeit. Manche fühlen sich von der TPLF verraten. Manche warten, mehr zu erfahren über schockierende Zusagen wie die „Entwaffnung“ der TPLF. Was wird denn dann aus den Menschen in Tigray, fragen sie?(https://taz.de/Tigray-nach-dem-Friedensabkommen/!5890495/) |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | Unsicher | 45,5% | (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Mir Egal | 18,2% | (2) | | | Bimbes ohne Waffen | 27,3% | (3) | | | | |
|
| Neue BKA-Studie: "Kriminalität: Wie gefährlich das Leben in Deutschland ist"
Deine Meinung ist gefragt. |
"Eine BKA-Studie offenbart: Cyberkriminalität und Sexualdelikte kommen häufiger vor, als die offiziellen Statistiken zeigen. Im Alltag fühlen sich die Deutschen trotzdem sicher - aber nicht überall."
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/nationales/
kriminalität-wie-
gefährlich-das-leben-in-deutschland-ist/ar-AA13RX24?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=
267e95e2e8b5422d8eab1f44f9ae50d1 |
| | fühle mich sicher | 29,4% |  (5) | | | hängt vom Wohnort ab | 5,9% | (1) | | | nur Panikmache der Medien | 0,0% | (0) | | | My home is my castle | 5,9% | (1) | | | Deutschland wird bunter | 5,9% | (1) | | | das Bürgergeld wird es richten | 0,0% | (0) | | | hoffentlich wird endlich durchgegriffen | 17,6% | (3) | | | Cannabis bringt Entspannung | 5,9% | (1) | | | bin schon gut vorbereitet | 0,0% | (0) | | | viele Bimbes schaffen Sicherheit | 29,4% | (5) | | | | |
|
 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
|
|
|
| | 6451 - 6455 / 17520 Abstimmungen | | |
|
|
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 1
Teilnehmer (30 min.): 1
Posts/Std. (24 Std.): 13.08
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.01.2025 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
|
