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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 18:58 Uhr
Sollte man Personen, die in Deutschland ein Aufenthaltsrecht haben, aber gegen die Werte verstoßen, relativ unkompliziert abschieben dürfen?
Ich denke hier an Islamisten und ähnliche Elemente. Sollten diese bei Forderungen nach Kalifaten und Scharia automatisch den Rechtstitel verlieren und außer Landes gebracht dürfen.
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Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 18:54 Uhr
Hoffst Du auf ein Verbot der angekündigten Kalifatsdemo?
Einen Tag, nachdem mehrere Hundert Menschen auf dem Steindamm im Hamburger Stadtteil St. Georg gegen das vorherige Auftreten der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ demonstriert haben, wollen die Islamisten erneut in der Öffentlichkeit auftreten. Am Wochenende wurde auf der Internetplattform X ein entsprechender Aufruf veröffentlicht. „Kommenden Samstag um 16 Uhr wehren wir uns gemeinsam verbal gegen die Zensur unserer islamischen Werte. Kommt in sha Allah alle zahlreich und lasst euch nicht von der Politik und den Medien einschüchtern!“, heißt es darin.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article251383064/Muslim-Interaktiv-Islamisten-wollen-erneut-in-Hamburg-demonstrieren.html?source=puerto-reco-2_ABC-V38.1.C_35%plusquota_intower
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Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 18:51 Uhr
Kann man die US-Administration mit der Gestapo vergleichen?
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die derzeitige Regierung unter Präsident Joe Biden mit der Gestapo verglichen. „Diese Leute leiten eine Gestapo-Regierung“, sagte Trump auf einer Spendenveranstaltung in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida, wie US-Medien unter Berufung auf Audioaufnahmen und Zeugenaussagen berichteten. Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) war in den Jahren 1933 bis 1945 die politische Polizei des Nazi-Regimes.

https://www.welt.de/politik/ausland/article251382622/US-Wahlkampf-Trump-vergleicht-Biden-Regierung-mit-der-Gestapo.html

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Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 18:43 Uhr
Findest Du es richtig, dass man in Israel den Sender „al-Jazeera“ aus Israel entfernen will?
Israel will den arabischen TV-Sender al-Jazeera im Land schließen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte heute auf X (Twitter) mit, das habe seine Regierung einstimmig beschlossen. Netanjahu sprach dabei von „dem Hetzsender al-Jazeera“. Netanjahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schließung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerks in Israel angekündigt.

Das Parlament hatte zuvor das Al-Jazeera-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden. Netanjahu hatte dem Sender vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges vorgeworfen, dieser habe „die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt“.

https://orf.at/#/stories/3356417/
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Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 18:36 Uhr
Worauf führst Du die gestiegene Gewaltbereitschaft gegen den politischen Gegner zurück?
Gewalt auch gegen andere Politiker
Auch die AfD war Ziel von Angriffen: Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstag ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen. In Dresden attackierten zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann am Samstag unvermittelt einen Informationsstand der Partei und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Betreiber des Stands wurde nicht verletzt. Die Polizei stellte die Tatverdächtigen.

Zudem beschädigte laut Polizei eine Gruppe von 20 Jugendlichen in der Nacht auf Sonntag im Dresdner Stadtteil Striesen augenscheinlich wahllos 21 Wahlplakate der AfD, der FDP, der CDU und der Linken. Eine Zeugin rief die Polizei, die einen 17-Jährigen auf frischer Tat ertappte, als er in der Schandauer Straße – wo der Europaabgeordnete Ecke und ein Wahlkampfhelfer der Grünen angriffen wurden – ein Plakat der Linken zerstörte.

Bundesweite Vorfälle
Auch in Leipzig wurden Wahlplakate verschiedener Parteien beschädigt, wie die Polizei mitteilte. Im Stadtteil Marienbrunn lösten Unbekannte am Samstag rund 50 Plakate von der Befestigung und zerrissen oder verbrannten diese teilweise. Im Stadtteil Neulindenau wurden zwei an einer Straßenlaterne befestigte Plakate verbrannt. Auch in Taucha (Landkreis Nordsachsen) wurden zwei Plakate entfernt.

Die Vorfälle reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei geschlagen worden. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt war vor rund einer Woche in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und an der Abfahrt gehindert worden.

red, ORF.at/Agenturen

https://orf.at/stories/3356425/
 Ich habe eine Idee16,7%  (1)
 Ich habe keine Idee0,0%  (0)
 Ich möchte das anderes auffädel0,0%  (0)
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