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 |  | 656 - 660 / 17173 Abstimmungen |  |  |
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| Ist die Weitergabe von Hearingunterlagen ein Grund zum Rücktritt eines Bürgermeisters?
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Am Mittwoch gab es zahlreiche Rücktrittsaufforderungen an den Linzer SPÖ-Bürgermeister, Klaus Luger. Der reagierte, indem er in einer Klubklausur seiner Gemeinderäte die Vertrauensfrage stellte. Nach einem tatsächlichen Rücktritt sah es bis Redaktionsschluss dieser AusÂgaÂbe nicht aus: Aus dem Gemeinderatsklub kamen Unterstützungserklärungen für den langjährigen Stadtchef.
Grund für die Aufregung: Am Dienstag war bekannt geworden, dass Luger im Jahr 2017 vor dem Hearing für den Chefposten des Brucknerhauses Bewerbungsunterlagen an den letztlich erfolgreichen Kandidaten Dietmar Kerschbaum vorab weitergegeben hatte. Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ veröffentlichten einen Chatverlauf, aus dem ein amikales Verhältnis zwischen Luger und Kerschbaum sowie die Weitergabe der Unterlagen hervorgehen. Luger, der zuvor mehrfach behauptet hatte, Kerschbaum vor seiner Bewerbung nicht gekannt zu haben, bestätigte Dienstagabend die Chats und die Weitergabe der Unterlagen und entschuldigte sich für sein Verhalten. Er habe als Bürgermeister ein schlechtes Beispiel abgegeben.
Die Presse vom 22.08.2024 |
 | Ja | 16,7% |  (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 33,3% |   (2) | | | Bimbes | 50,0% |    (3) | | | |  |
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| Erwartest Du Dir einen harten Wahlkampf in Österreich? |
Das Vorbild Oberösterreich führte am Dienstag auch die Wiener ÖVP an. Landesparteichef Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch ließen bei einer eigenen Pressekonferenz wissen, dass das Wiener Modell ein „fataler Sozialmagnet“ sei: 66 Prozent aller Bezieher lebten in Wien, 60 Prozent davon seien keine österreichischen Staatsbürger. Mahrer fordert die Anpassung der Wiener Sozialleistungen für fast 9000 subsidiär Schutzberechtigte an die Bundesländer rund um Wien sowie eine Staffelung der Leistungen für Mehrkindfamilien und Wohngemeinschaften. Erstere sollen so wie in anderen Bundesländern nur in die Grundversorgung erhalten. Einen Misstrauensantrag gegen Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) schloss Mahrer nicht aus.
Die Presse vom 22.08.202 |
| | Ja | 28,6% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 42,9% | (3) | | | | |
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| Würdest Du diesen Zeilen über das Überholtsein der Linken zustimmen?
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Vor ein paar Tagen gaben die beiden Parteichefs in Berlin – Martin Schirdewan und Janine Wissler – bekannt, gar nicht mehr für den Chefsessel antreten zu wollen. „Die Partei geht dem Untergang entgegen“, sagte der deutsche Parteienforscher Klaus Schroeder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie werde nicht mehr gebraucht, um ehemalige DDR-Bürger zu vertreten, die sich noch an der Einheitspartei SED orientierten.
Ihre Positionen vertreten nun auch SPD und die Grünen, sie werde „im Orkus der Geschichte“ verschwinden. Das hat wohl auch jene Abtrünnige gespürt, die nun in Ramelows Thüringen aufgetaucht ist, ihm die Wähler abspenstig machen soll: Sahra Wagenknecht, Berliner Bundestagsabgeordnete, ehemalige Linke und Chefin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Die Presse vom 22.08.2024 |
| | Ja | 22,2% | (2) | | | Nein | 33,3% | (3) | | | In Teilen | 33,3% |  (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbe | 11,1% | (1) | | | | |
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| Würde der Iran einen Krieg gegen Israel überhaupt wirtschaftlich überleben? |
Eine „harte Bestrafung“ Israels sieht der iranische Regimechef, Ali Khamenei, als derzeit wichtigste Aufgabe des Landes. Der jüdische Staat werde das Attentat auf Hamas-Chef Ismail Hanijeh in Teheran büßen, sagt Khamenei. Massud Peseschkian, der neue Präsident, hat andere Prioritäten, wie sich jetzt bei der Vorstellung seiner Regierung im Parlament von Teheran zeigte. Für ihn ist die Wirtschaftskrise – nicht die Auseinandersetzung mit Israel – das größte Problem. Ein Krieg könnte für den Iran nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich zur Katastrophe werden. Inzwischen mehren sich Forderungen aus der iranischen Elite, den Vergeltungsschlag zumindest zu verschieben.
Als gefährlichste Bedrohung für den Iran nannte Peseschkian in seiner Rede vor dem Parlament nicht die aktuellen Spannungen in der Region, sondern die westlichen Sanktionen, die die Wirtschaft des Iran lähmen. Khamenei, der mächtigste Mann im Iran, kann zwar trotz der wirtschaftlichen Zwänge einen Großangriff auf Israel befehlen. Doch der Präsident macht mit seinem Regierungsprogramm deutlich, dass dies aus seiner Sicht ein schwerer Fehler wäre. Ein Sprecher der Revolutionsgarde sagte jetzt, bis zum Militärschlag gegen Israel könne viel Zeit vergehen.
40 Prozent Inflation
Die Wirtschaft sei der Kern der Probleme, mit denen das Land konfrontiert sei, sagte Peseschkian im Parlament. Lösungen seien nur mit Reformen in der Innen- und Außenpolitik möglich. In seinem Kabinett stehen Außenminister Abbas Araghchi und Wirtschaftsminister Abdolnaser Hemmati für eine Öffnung zum Westen.
Die Presse vom 22.08.2024 |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Ist die FPÖ mit so einem Programm für einen konservativen Wähler wählbar? |
In vielen Bereichen ist aber Schluss mit Liberalismus und freiem Markt. „Die heimischen Banken müssen im Sinne der Fairness endlich zur Kasse gebeten werden“, heißt es. Geht es nach Kickl, sollen Banken bei Kreditvergabe und Höhe der Zinsen an die staatliche Kandare genommen werden. Das Finanzkapital und die Rechten, das ist ein altes Lied. Ein leidiges Volkslied.
Preisdeckel sieht das FPÖ-Programm bei Lebensmitteln und Energie vor. Und dass Herbert Kickl keine Steuererhöhung postuliert, scheint den Verfassern seines Wirtschaftsprogramms entgangen zu sein. Die wollen nämlich Umwidmungsgewinne „steuerlich abschöpfen“. Damit hätte wohl auch ein SPÖ-Chef Andreas Babler seine Freude. Im freiheitlichen Wirtschaftsprogramm steht ja nämlich für alle etwas – außer für Ausländer und Asylwerber.
Die Presse vom 22.082.2024 |
| | Ja | 25,0% | (1) | | | Nein | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 50,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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