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Unter großer Polizeipräsenz haben heute nach Angaben der Polizei rund 2.300 Menschen an einer Demonstration der islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ in Hamburg teilgenommen. Die Demonstranten versammelten sich am Nachmittag zu einer Kundgebung auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg. Die Polizei nannte auf Nachfrage zunächst keine Teilnehmerzahlen.

https://orf.at/#/stories/3357237/
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Muss ein Politiker, erst dann zurücktreten, wenn er verurteilt wird, wie der steirische FPÖ Landesparteiobmann Kunasek meint?
Wann muss man als Politiker eigentlich zurücktreten?

Wenn es zu rechtskräftigen Verurteilungen kommt, sollte man schon darüber nachdenken. Aber nicht aufgrund von Ermittlungen oder Anklagen. Wir sind ein Rechtsstaat, Schuld und Unschuld werden von unabhängigen Richtern festgestellt.

Die Presse vom 12.05.2024
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Will Russland die ganze Ukraine und mehr?
Es ist fair, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Russland würde sich nicht damit zufriedengeben, nur einen Teil der Ukraine für sich zu behalten. Sie wollen die imperiale Größe der Sowjetunion samt deren Einflussbereich wiederherstellen, und sie sagen das sehr offen. Deshalb sollten wir das ernst nehmen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland kein friedlicher Partner sein wird. Russland hat sich in vielen unserer Länder als zerstörerische Kraft erwiesen, die versucht, über Medien und bezahlte Einzelpersonen Propaganda und oftmals krasse Lügen zu verbreiten. Das ist alles Teil des Werkzeugkastens im Kreml. Russland will uns schaden. Wann immer Russland konstruktiv ist, lasst uns auch konstruktiv sein. Aber wenn Russland gegen unsere Interessen vorgeht, müssen wir dagegenhalten. Denn sonst sind unsere Lebensweise und unsere Werte gefährdet.

Der tschechische Präsident in einem Interview

Die Presse vom 12.05.2024
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Kannst Du diesen Gedanken des tschechischen Präsidenten zum Thema Frieden im Osten zustimmen?
Wir haben eine längere Zeit des Friedens und des Wohlstands genossen. Das hat zu einem falschen Sicherheitsgefühl geführt – nämlich, dass wir unsere Lebensweise beibehalten können, ohne sie aktiv zu verteidigen. Menschen neigen dazu zu glauben, dass die Bedingungen, unter denen sie geboren worden sind, für immer bestehen bleiben. Populistische Politiker, die einfache Lösungen vorgaukeln, sind nicht hilfreich. Sie sprechen jetzt in vielen Ländern von der sogenannten Friedensagenda. „Wir müssen uns um unser eigenes Volk kümmern, wir wollen keinen Krieg“, sagen sie. „Hören wir also auf, die Ukraine zu unterstützen, dann wird es wieder Frieden geben, und alles wird wieder gut.“ Aber das wird nicht der Fall sein. Alle wollen Frieden. Doch Frieden zu wollen und Frieden zu erreichen und zu bewahren ist nicht dasselbe. Wir müssen das effektiver kommunizieren.

1961 in Plan (Westböhmen) geboren, schlug Petr Pavel eine Militärlaufbahn ein. Als Offizier einer UNO-Truppe rettete er 1993 eine in Kroatien von Serben und Kroaten eingeschlossene UNO-Einheit, stieg bis zum tschechischen Generalstabschef auf (2012–2015) und war von 2015 bis 2018 Vorsitzender des Militärausschusses der Nato.


2023 trat der parteilose Ex-General bei den tschechischen Präsidentenwahlen an und schlug mit seinem proeuropäischen Kurs Ex-Premier Andrej Babiš in der Stichwahl.


Die Presse vom 12.05.2024
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Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „ Ein Europa, das faire Handelsabkommen schließt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Weiterentwicklung der WTO
o Vereinbarung und Umsetzung von modernen Handelsregeln
o Faire Handelserleichterungen für neue Technologien, Umweltgüter und Dienstleistungen, Wiederherstellung eines handlungsfähigen Streitbeilegungssystems o Agenda für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen stärken
• Beschluss von fairen Freihandelsabkommen unter Wahrung nationaler Interessen mit unseren Partnerinnen und Partnern. Dabei muss sichergestellt werden, dass unsere heimischen Produzierenden nicht unter einen Preisdruck durch Importprodukte kommen, die unter gänzlich anderen Arbeits- und umweltrechtlichen Standards hergestellt werden.

• Neue Handels- und Investitions(schutz)abkommen vereinbaren und umsetzen sowie Ratifizierungen beschleunigen • Gezielte Unterstützung von KMUs durch:
o Vereinfachung des Zugangs zu Investitionsstreitbeilegung o KMU-freundlichere Gestaltung von Handelsmaßnahmen/-abkommen
• Forcierung eines fairen Besteuerungsmodells von digitalen Plattformen auf internationaler Ebene • Importzölle für Produkte, die aufgrund staatlicher Subventionen zu Verzerrung des Wettbewerbs führen, wie beispielsweise bei staatlich subventionierten chinesischen E-Autos
• Faire Wettbewerbsbedingungen (Level playing field) herstellen, um eine europäische Antwort auf Konjunkturprogramme anderer Wirtschaftsräume zu finden und einen wechselseitigen Zugang auch zu Drittmärkten sicherzustellen. Außerdem sollen dadurch Abschottungsmaßnahmen von Drittstaaten verhindert werden.

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
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