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76 - 80 / 14932 Abstimmungen
Aktive Abstimmungen
Würdest Du sagen, dass diese Zeilen zum Thema Asyl und Leistbarkeit den Kern treffen?
Der richtige Ansatz ist die Frage nach dem Zweck der Konvention. Er kann nicht die Lösung eines Asyl- und Migrantenproblems sein, das sich in seinen gegenwärtigen Ausmaßen weder 1951 noch 1967 absehen ließ und das immer gravierender wird, z. B. durch die Verdoppelung der Bevölkerung Afrikas bis 2050. Das Völkerrecht hält Instrumente zur Lösung bereit. So endet die Verbindlichkeit jedes Vertrags, wenn sich die beim Abschluss gegebenen Umstände mittlerweile grundlegend geändert haben. Überdies ist nicht alles, was möglich ist, auch zumutbar. In Amerika vertritt die angesehene soziologische Rechtsschule, dass Rechte und Pflichten durch vernünftige Erwartungen („reasonable expectations“) der Parteien untereinander begründet werden. Und „zumutbar“ wird ja auch mit „what can reasonably be expected“ übersetzt.
Im Völkerrecht spielt die Zumutbarkeit bei der Bestimmung, wann eine verpflichtungsbefreiende Unmöglichkeit vorliegt, eine entscheidende Rolle. Wer die Unmöglichkeit wörtlich nimmt, wird ein Boot erst dann für voll erklären, wenn das Wasser schon fast hineinschwappt. Wer die Unzumutbarkeit als moralische Unmöglichkeit sieht, wird es niemandem zumuten, sich in ein Boot zu setzen, das bei der geringsten zusätzlichen Belastung sinken kann. Die Unzumutbarkeit stellt also gefährliche Risiken mit in Rechnung. Der Bootvergleich zeigt auch, dass es auf die Befindlichkeit der Betroffenen ankommt. Ist es zumutbar, dass man sich in bestimmten Wiener Stadtteilen oder Öffis wie ein „Fremder im eigenen Land“ vorkommt? Nicht einmal der Vorwurf mangelnder Political Correctness kann da etwas ändern.
Auch Risiken, die erst in der Zukunft schlagend werden (können), sind zu beachten. Ein solches kann eine Parallelgesellschaft sein, die heute noch in der Minderheit ist, aber in ein oder zwei Generationen zur Mehrheit werden kann. Wenn in einer solchen Gesellschaft Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Gleichheit von Frau und Mann bedroht erscheinen, wird das der österreichische Bürger zu Recht für unzumutbar halten und von der Politik erwarten, die Gefahr rechtzeitig zu bannen.
Der Völkerrechtler kann sagen, unter welchen Umständen der Punkt der Unzumutbarkeit erreicht erscheint. Die Politik muss entscheiden, welche Konsequenzen sie daraus zieht. Der besorgte Bürger darf aber meinen, dass etwas getan werden muss.
Heribert Franz Köck (* 1941) ist emer. Universitätsprofessor mit den Schwerpunkten Völker- und Europarecht.
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Bimbes
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Die Strategen in Moskau kalkulieren sehr genau. Sie suchen nach Schwachstellen, nutzen sie und dehnen so ihren Einfluss aus. „Russland hat in der Zentralafrikanischen Republik begonnen und sich dann auch in andere Länder hineingearbeitet, wo es französische Interessen gibt“, schildert Gerald Hainzl im Gespräch mit der „Presse“. Hainzl forscht am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie zu afrikanischer Sicherheitspolitik.
Mittlerweile hat Moskau seine Macht in mehreren Staaten Westafrikas ausgebaut: in Mali, Burkina Faso und Niger. Russische Söldner sind dort im Einsatz. Sie unterstützen das lokale Militär im Kampf gegen islamistische Gruppen, die die Region unsicher machen. Doch Moskau geht es dabei keineswegs nur um einen Beitrag im sogenannten „Krieg gegen den Terror“. „Die Russen wollen vor allem die Regierungen dieser Länder stabilisieren“, sagt Hainzl.
In Burkina Faso, Mali und Niger sind nach Staatsstreichen Militärregime an der Macht. Diese haben sich – eines nach dem anderen – von der einstigen Kolonialmacht Frankreich losgesagt und sich Richtung Russland orientiert. Das neue Regime in Niger hat nicht nur das französische Militär aus dem Land geworfen. Es verlangt auch den Abzug der Amerikaner.
Die Presse vom 27.04.2027
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Bimbes
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Ist die rotchinesische Industriespionage eine Gefahr höchster Stufe für die europäische Forschung und Industrie?
Ein chinesischer Doktorand an einer Schweizer Uni will nicht öffentliche Datenbanken zum europäischen Bahnnetz einsehen. Sicherheitsexperten derselben Universität beschlagnahmen einen Laptop mit verdächtigen Datenflüssen in die Volksrepublik. Deutschland verhaftet drei Personen, die Informationen über militärisch nutzbare Technologien an China weitergegeben haben sollen. Szenen aus dem europäischen Abwehrkampf gegen chinesische Nachrichtendienste.
2049, zum hundertsten Gründungstag, will China technologische und militärische Supermacht sein. Um das Ziel zu erreichen, interessiert sich Peking für zivile Innovationen, von denen die Volksbefreiungsarmee profitieren kann – sogenannte Dual-Use-Güter. China entsendet Talente, schickt getarnte Armeemitarbeiter an europäische Unis, wirbt ausländische Forscher an. Es setzt auf Spionage und Unterwanderung.
Auch Österreichs Forschung ist im Visier chinesischer Geheimdienste. Vor allem die Institute für Quantenphysik in Wien und Innsbruck. Österreich ist in der Quantenforschung führend. Die Erfolge von Aushängeschild Anton Zeilinger im Bereich der Weltraumquantenkommunikation wären ohne chinesische Gelder nicht möglich gewesen. Der Nobelpreisträger arbeitete Jahrzehnte eng mit China zusammen. Das offizielle Österreich begrüßte den Austausch – und blendete aus, dass die Ergebnisse Chinas Militär stärken könnten.
Die Presse vom 27.04.2024
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Bimbes
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Teilst du die Kritik an der chinesischen Führung wie sie von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Besuches des Außenministers geäußert wurde?
Unterstützung für Rüstungsindustrie
Zugleich kritisierte Blinken Chinas militärische Unterstützung für Russland im Krieg gegen die Ukraine. China sei Russlands Hauptlieferant unter anderem von Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik und Chemikalien, die für die Herstellung von Munition und Raketentreibstoffen unerlässlich seien, sagte der US-Außenminister. Auch andere Güter mit doppelter Nutzungsmöglichkeit („Dual Use“) aus China setze Russland zum Ausbau seiner Rüstungsindustrie ein. China pocht darauf, dass die normalen Handelsbeziehungen zwischen Russland und China nicht gestört oder eingeschränkt werden dürfen.
Die Presse vom 27.04.2024
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Bimbes
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Im Zusammenhang mit dem endgültigen Atomausstieg, wird zwei Ministerien vorgeworfen, politische Ziele über Sachargumente gestellt zu haben. Muß man von diesem Vorgang überrascht sein?
Sowohl dem Wirtschafts- als auch dem Umweltministerium wird vorgeworfen, bei der Frage des endgültigen Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie die politische Zielsetzung einer Partei (hier der Grünen) über Sachargumente gestellt zu haben, die durchaus eine weitere Nutzung der noch bestehenden Kraftwerke für sinnvoll hielten.
Es steht der Vorwurf im Raum, daß die zuständigen Minister durch ihre Staatssekretäre und Abteilungsleiter falsch informiert wurden und auf der Grundlage dieser Fehlinformationen Entscheidungen trafen.
Im Hinblick auf die zuständige Umweltministerin wird die Entlassung eines Staatssekretärs, für das Wirtschaftsministerium der Rücktritt des Ministers gefordert.
Warum erregt der Vorgang eigentlich soviel Aufsehen? Ist es nicht grundsätzlich so, daß das praktische Handeln von Politikern von ihren Überzeugungen bestimmt wird?
Müßten, würden die nun diskutierten Maßstäbe an alle Ministerien angelegt, nicht auch andere Minister (z.B. die Außen- und Innenministerinnen) ebenfalls Konsequenzen ziehen?
Ja, weil…
Nein, weil…
Keine Ahnung.
Interessiert mich nicht.
Debatte
Bimbes
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