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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  09.08.2024 23:45 Uhr
Wird Trump in diesem Wahlkampf an einem Aufmerksamkeitsdefizit zugrunde gehen?
Den Ex-Präsidenten treibt um, dass Harris seit Beginn ihrer Kampagne vor zwei Wochen erfolgreich die Arenen im ganzen Land füllt. Ihre Wahlkampfveranstaltungen ziehen Tausende an, Popstars treten auf, und Trump kann nicht aufhören, darüber zu reden.

Seine Events seien größer, sagte er vergangene Woche mehrmals. Und überhaupt: Er brauche keine Musiker, um Leute zum Kommen zu bewegen.

Das stimmt in der Tat. Trump-Termine sind Entertainment-Spektakel außer Konkurrenz. Der frühere Immobilienunternehmer hat eine Marke aus seinem Politikstil gemacht. Wer zu seinen Events kommt, trägt gern einmal glitzernde „Trump“-Sneakers oder pastellfarbene „Trump“-Käppis.

Doch seitdem Harris die Präsidentschaftskandidatur von Biden übernommen hat, schauen die Kabelfernsehsender nicht mehr zu, wenn Trump einen seiner Wahlkampftermine absolviert. Harris hat Nachrichtenwert. Und Trump wirkt plötzlich wie „der Alte“. Die Demokraten tauften ihn „Donold“.

Das trifft nicht nur auf das Alter des 78-Jährigen zu. An Trumps Politik- und Wahlkampfstil hat sich seit seinem ersten Antritt im Rennen um das Weiße Haus 2016 nichts geändert. Und tatsächlich: Die Besucher seiner Veranstaltungen kommen nicht dorthin, um den oft überlangen, oft mit leiser Stimme vorgetragenen Reden Trumps zu lauschen. Sie kommen, um Selfies zu schießen. Dann heißt es Abzug. Die Hallen, die Trump füllen will, sind am Ende seiner Ansprachen oft halb leer.

Die Presse vom 10.09.2024
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Von:  EvaHulzinger  09.08.2024 23:44 Uhr
Müssen wir uns in Europa wieder mehr auf die eigenen Geheimdienststärken verlassen können und die Fähigkeiten dieser Dienste ausbauen?
Wobei der tägliche Austausch von Geheimdiensten vermutlich nicht über den Tisch des US-Präsidenten wandert.

Das stimmt schon. Aber ich habe im Jahr 2002 im Kanzleramt gearbeitet. Da war die Abhängigkeit von den Amerikanern schon unglaublich groß. Und aufgrund des Konflikts zwischen Gerhard Schröder und George W. Bush wegen des Irak-Kriegs war damals die Sorge verbreitet, dass FBI, CIA und NSA ihre Unterstützung für die deutschen Dienste zurückfahren. Das hat sich nicht bewahrheitet. Aber wir sollten vorsichtig sein: Das Bündnis mit den USA ist nicht mehr stabil.

Wozu raten Sie?

Die Sicherheitslage hat sich in Österreich und Deutschland so bedrohlich entwickelt, dass wir um eine massive Stärkung vor allem der Nachrichtendienste nicht herumkommen werden. Aber davon ist bisher nichts zu sehen. In der Königsdisziplin, nämlich der Erkennung des potenziellen Attentäters, sind unsere Nachrichtendienste oft noch immer vollkommen blind.

In Österreich ist eine Debatte neu aufgeflammt, ob Messenger-Dienste stärker kontrolliert werden sollen.

Wir müssen grundsätzlich die Früherkennung massiv steigern, und da gehört die Überwachung von Messenger-Diensten wie Telegram dazu. Wir haben ja erlebt, dass auch die Amerikaner von 2014 bis 2016 Probleme hatten, diese Messenger-Dienste zu überwachen; und die Folge war eine katastrophale Anschlagswelle in Europa. Wenn man eine Wiederholung verhindern will, ist das also eine richtige Forderung.

Terrorismus-Experte Guido Steinberg (56) arbeitet seit 2005 für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, davor als Referent im deutschen Kanzleramt

Die Presse vom 10.09.2024
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Von:  Anteros_II  09.08.2024 23:10 Uhr
Urlaubszeit: Sollen die Geschäfte mit Sonnenschirmen, Strandkörben und Liegen am Strand durch die EU reglementiert werden?
Die EU sieht in den Geschäften am Strand Handlungsbedarf. Das Exempel soll nun in Italien stattfinden: Dort ist das Geschäft mit dem Strand besonders lukrativ: Für zwei Liegen und einen Sonnenschirm zahlt man in Strandbädern schon mal 30 Euro am Tag.

Konzessionen sind allerdings für die Betreiber recht günstig und werden auch laufend für kleines Geld verlängert. Die Geschäftsleute argumentieren auch mit Investitionen, die sie in das Material tätigen müssten.

Gerade aber an die Konzessionsvergabe will die EU heran. Der Europäische Gerichtshof und die höchste italienische Verwaltungsinstanz, der Staatsrat haben entschieden, dass Italien die Konzessionen jetzt aber wirklich ausschreiben muss.

Nach dieser Verlautbarung streiken nun die Strandbadbetreiber. Heute dauerte der Streik lediglich bis 9.30 Uhr. Am 19. August sollen die Strandbäder immerhin bis 10.30 Uhr geschlossen bleiben. Der Druck auf die italienische Regierung und die EU wächst.

Leidtragende sind vor allem die Urlauber.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/
streiks-strandbaeder-italien-100.html
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Von:  Anteros_II  09.08.2024 22:01 Uhr
Dürfen deutsche Waffen so ohne Weiteres beim Angriff der Ukraine auf russisches Gebiet eingesetzt werden?
Der Vormarsch auf die Umgebung von Kursk machte ja in den letzten Tagen Schlagzeilen. Zum ersten Mal trug die Ukraine den Krieg auf russisches Gebiet. Aber wir erinnern uns an die langen Diskussionen um deutsche Waffen. Wir erinnern uns auch, dass der defensive Charakter der Waffenlieferungen immer wieder betont wurde. Nun greift die Ukraine Russland auch mittels deutscher Waffentechnik an - ist das noch okay?

Aus Regierungskreisen heißt es aktuell: "Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, finanziell, wirtschaftlich und auch militärisch. Wir werden die Unterstützung so lange fortsetzen, wie dies notwendig ist."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/ukraine-russland-marder-100.html
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Von:  Anteros_II  09.08.2024 12:15 Uhr
"Russland soll spüren, was es getan hat" so der Kommentar der ukrainischen Regierung zu den Vorstößen auf russisches Territorium - stimmst Du dem zu?
Bei Kursk rücken ukrainische Truppen auf russischen Boden vor. Präsident Selenskyj äußerte sich folgendermaßen: "Russland soll den Krieg spüren." In der Nacht griff Kiew zudem in dem Gebiet mit Drohnen an.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
ukrainische-angriffe-russland-100.html
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