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 |  | 846 - 850 / 17195 Abstimmungen |  |  |
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| Welches Kalkül steckt hinter Puigdemonts Rückkehr, der wohl mit seiner Verhaftung rechnen darf, wenn er heimischen Boden betritt? |
Vor sieben Jahren soll er im Kofferraum aus Spanien geflohen sein, um seiner Festnahme zu entgehen. Auf ähnlich geheimnisvolle Weise könnte der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nun aus seinem Exil in Brüssel zurückkehren. Der 61-Jährige kündigte an, dass er am Donnerstag in der katalanischen Hauptstadt Barcelona an der Auftaktsitzung des neugewählten Regionalparlaments teilnehmen wolle. Doch in Barcelona erwartet ihn die Polizei, weil gegen ihn immer noch ein Haftbefehl besteht.
Spaniens Regierung unter dem sozialdemokratischen Premier Pedro Sánchez handelte mit dem früheren Katalonien-Präsidenten zwar eine Amnestie aus, die von der absoluten Mehrheit des nationalen Parlaments gebilligt worden war. Doch der Straferlass ist noch nicht in Kraft, weil Spaniens Oberster Gerichtshof Zweifel an der Tragweite der Amnestie hat. Bisher ließen die Richter nur den Vorwurf des Ungehorsams fallen. Puigdemont hatte 2017 in der spanischen Region Katalonien ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert und damit ein ausdrückliches Verbot des Verfassungsgerichts missachtet.
Die Anklage gegen den Ex-Ministerpräsidenten wegen Veruntreuung von millionenschweren Steuergeldern, um seinen ungesetzlichen Unabhängigkeitskurs durchzusetzen, besteht hingegen weiterhin. Damit bleibt auch der Haftbefehl gegen Puigdemont zunächst in Kraft. Es kann noch Monate dauern, bis der Oberste Strafgerichtshof über eine Beschwerde des Separatistenpolitikers in dieser Sache entscheidet. Zudem muss das Verfassungsgericht noch klären, ob die Amnestie für Puigdemont grundsätzlich rechtmäßig ist.
Die Presse vom 08.08.2024 |
 | Ich habe eine Idee | 37,5% |    (3) | | | Ich habe keine Idee | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 37,5% |   (3) | | | Bimbes | 25,0% |  (2) | | | |  |
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| Kann man aus diesen Zeilen herauslesen, wie viel die eigenen Menschen der Hamas wert sind?
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Nach dem Terrorangriff entgeht er mehrfach knapp dem Tod. Vor den anrückenden Truppen im Norden des Gazastreifens rettet er sich versteckt in einem Flüchtlingskonvoi in den Süden. Israel will den neuen Hamas-Chef nun so rasch wie möglich eliminieren. Aber vorerst führt er noch Regie, vermutlich aus den Tunneln unter Gaza. Im Juni berichtete das „Wall Street Journal“, dass Sinwar seine Terrororganisation auf der Siegesstraße wähnt. Die Hamas müsse diesen Krieg nur überleben, dann habe sie gewonnen. In den Verhandlungen setzt er auf Härte: „Wir haben die Israelis genau dort, wo wir sie haben wollen“, soll Sinwar geschrieben haben. Die im Gaza-Krieg getöteten Zivilisten bezeichnete er als „notwendige Opfer“.
Die Presse vom 08.08.2024 |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass jemand für „From the River to the sea“ verurteilt wird?
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Es war eine bemerkenswerte Verhandlung, die am Dienstagnachmittag im Berliner Amtsgericht Tiergarten stattfand. Als sie zu Ende war, sah sich die 22-jährige Ava M. zu einer Geldstrafe verurteilt: 40 Tagessätze zu je 15 Euro, insgesamt 600 Euro. Ihr Vergehen: Sie hatte am 11. Oktober 2023 an einer Demonstration in Neukölln teilgenommen.
Die Studentin M. streitet nicht ab, dass sie auf der Demo rief: „From the river to the sea – Palestine will be free“. Ein Spruch, der den deutschen Staat beschäftigt, den das Innenministerium als Kennzeichen einer terroristischen Organisation deklarierte – und dem ein anderes Gericht noch im Mai eine Mehrdeutigkeit beimaß.
Mit dem Urteil am Dienstagnachmittag wurde zum ersten Mal in Deutschland eine Strafe ausgesprochen, weil jemand „From the river to the sea“ gerufen hatte. Die Begründung: Die Worte fielen nur vier Tage nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel. Deswegen wertete die Richterin die von M. verwendete Parole als „Billigung einer Straftat“.
So kurz nach dem Massaker könne der Spruch nur so verstanden werden: M. befürworte den Überfall und sie sei für die Auslöschung Israels. M. selbst sagte, der Reim stehe für „Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit“. Er habe keinen Bezug zur Hamas, sie habe gegen Gewalt an Schulen demonstrieren wollen.
Die Presse vom 08.08.2024 |
| | Ja | 25,0% | (1) | | | Nein | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| Welchen tieferen Sinn erkennst Du hinter der Kursker Offensive der ukrainischen Armee?
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Diesen konnte man vorerst ebenfalls nur grob abstecken: Demnach sind in einem Abschnitt von rund 15 Kilometern Breite zwischen dem ukrainischen Dorf Schurawka im Westen und dem russischen Nest Oleschnja im Südosten zwei Keile auf russisches Gebiet vorgetrieben worden, zwischen denen eine große Lücke klafft. Indizien zufolge stießen die Ukrainer bis zu etwa zehn Kilometer weit vor und bis an die Ränder etwas größerer Orte wie Sudscha (vermutlich um die 5000 Einwohner). Vorerst blieb aber unklar, inwieweit sich russische Gegenangriffe ausgewirkt haben.
Die russischen Truppen in der Region (20. Armee) waren Beobachtern zufolge schwach, was relativ logisch ist: Die Masse des russischen Heeres ist an den Fronten im Süden und Südosten (Donbass) gebunden, für die lange übrige Grenze bis Belarus, grob gemessen mindestens 750 Kilometer inmitten flacher agrarischer Gegenden, reicht es nicht. Umgekehrt gilt das auch für die Ukrainer. Der nächste größere Kampfraum ist im Grenzgebiet bei Charkiw, mehr als 130 Kilometer entfernt im Südosten, die eigentliche Hauptfront folgt erst etwa 250 km entfernt bei Kupjansk.
Bei Charkiw hatten die Russen im Mai ähnliche Stöße über die Grenze vorgetragen, die nach wenigen Kilometern versandeten. So entstand immerhin ein Glacis, von dem aus man Charkiw leichter mit Artillerie beschießen kann, und umgekehrt die Wirkung ukrainischer Geschütze auf russisches Gebiet mindern.
Bisher waren schon mehrfach bewaffnete Kräfte aus der Ukraine zeitweise in russisches Grenzland vorgedrungen, doch handelte es sich großteils um kremlfeindliche russische Milizen, und in noch kleinerer Zahl. Diesmal ist offenbar die reguläre Armee Träger so einer Aktion.
Deren Sinn ist derweil unklar. Mit den Kräften im berichteten Umfang sind größere Operationen und Landnahmen unmöglich, und die in jeder Hinsicht bedeutendste russische Stadt dort, Kursk, liegt rund 100 Kilometer hinter der Grenze.
Die Presse vom 08.08.2024 |
| | Ich habe eine Idee | 33,3% | (2) | | | Ich habe keine Idee | 33,3% | (2) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will querlieren | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Sind Terrorstaaten wie der Iran und Russland durchaus auch zu politischen Attentaten auf westliche Politiker fähig? |
In den USA hat die Bundespolizei FBI einen Pakistaner verhaftet, der Verbindungen zum Iran haben und Anschläge gegen bestimmte Personen geplant haben soll – darunter und vorrangig gegen den republikanischen Präsidentschaftswerber Donald Trump.
Asif M. (46) habe versucht, Mörder zu rekrutieren, um unter anderem den tödlichen Angriff auf den Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarden, General Kassem Soleimani, zu rächen, wie es in der bereits vorliegenden Anklageschrift heißt. Der mächtige General war im Jänner 2020 im Irak durch eine US-Drohne getötet worden; den Einsatzbefehl hatte der damalige US-Präsident Donald Trump erteilt. Seither reißen Gerüchte um iranische Rachepläne nicht ab. „Seit Jahren arbeitet das Justizministerium aggressiv gegen die dreisten und unnachgiebigen Bemühungen des Irans, Vergeltung an amerikanischen Amtsträgern für die Tötung des iranischen Generals Soleimani zu üben“, erklärte Justizminister Merrick Garland nun in der Nacht auf Mittwoch.
Die Presse vom 08.08.2024 |
| | Ja | 50,0% |  (2) | | | Nein | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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zum Thema: Chat der Kanzlerkandidaten
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