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 |  | 9951 - 9955 / 17196 Abstimmungen |  |  |
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| Soll das Zeigen der Hamas-Flagge in Deutschland verboten werden? |
Die Koalitionsfraktionen wollen einem Medienbericht zufolge innerhalb von wenigen Wochen ein Verbot der Flagge der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beschließen. Die SPD prüfe derzeit das Verbot, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Wir sind mit der CDU im Gespräch und eine Entscheidung könnte schon Anfang Juni folgen.«
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/forderung-von-armin-laschet-spd-prueft-verbot-der-hamas-fahne-a-4f861484-60f1-4b53-a360-a4a3ad20fa67 |
 | Ja | 25,0% |    (3) | | | Unentschlossen | 16,7% |   (2) | | | Nein | 50,0% |   (6) | | | Ich kann das nicht bewerten | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | |  |
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| Wie bewertest Du das Abkommen mit Namibia und die Anerkennung der Vorgänge als Völkermord? |
Wir werden diese Ereignisse jetzt auch offiziell als das bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive waren: ein Völkermord“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Freitagmorgen. Schon 2015 hatte eine deutsche Regierung angekündigt, den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Herero und Nama in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika künftig Genozid zu nennen. Doch das nach sechs Jahren Verhandlung abgeschlossene Abkommen zwischen Namibia und Deutschland reicht viel weiter.
Nicht nur ist die Anerkennung des Genozids darin offiziell festgeschrieben, Berlin zahlt auch über die nächsten 30 Jahre 1,1 Milliarden Euro an Hilfen für „Namibia und die Nachkommen der Opfer“. Und es wird eine förmliche Entschuldigung des deutschen Bundespräsidenten vor der Nationalversammlung Namibias geben.
Fast 115 Jahre ist die Niederschlagung der Aufstände der Herero und Nama her, ausgelöst vor allem durch die immer größeren Landnahmen deutscher Siedler. In den Jahren 1904 bis 1908 kamen rund 80.000 Menschen dieser beiden Volksgruppen ums Leben. Die Begrifflichkeit, zu der sich die deutsche Politik nach langem Zögern durchgerungen hat, ist für Historiker längst selbstverständlich – die Ereignisse gelten als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts.
Die Presse vom 29.05.2021 |
| | Sehr positiv | 10,0% | (1) | | | Positiv | 20,0% | (2) | | | Neutral | 0,0% | (0) | | | Negativ | 40,0% | (4) | | | Sehr negativ | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| Jeder kommende Kanzler wird schwächer sein als Angela Merkel. - Siehst Du das auch so, wie der Autor Herfried Münkler? |
Ein Beitrag von Herfried Münkler:
"Eine Wohnung, in der über lange Zeit nichts verändert wurde, schreit nach Renovierung. Irgendwann übertönt dieser Schrei die Bequemlichkeit der Bewohner, und sie beginnen mit Veränderungen. So ähnlich ist das auch, wenn ein und dieselbe Person über viele Jahre an der Spitze der Regierung steht. So war es bei Adenauer, so war es bei Kohl, und so ist es jetzt bei Angela Merkel.
Nach sechzehn Jahren Kanzlerschaft ist Veränderung angesagt. Das dürfte auch Angela Merkel klar gewesen sein, weswegen sie vor einiger Zeit erklärt hat, nicht noch einmal antreten zu wollen. Im Unterschied zu Adenauer und Kohl, die aus dem Amt herausgedrängt oder abgewählt wurden, hat Merkel das Ende ihrer Kanzlerschaft selbst festgelegt. Sie ist dem Augenblick zuvorgekommen, an dem das Renovierungsbedürfnis übermächtig geworden wäre..."
https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/professor-dr-herfried-muenkler-im-interview-man-wird-sie-vermissen-jeder-kommende-kanzler-wird-schwaecher-sein-als-merkel_id_13340425.html |
| | Ja | 9,1% | (1) | | | Teilweise | 27,3% | (3) | | | Nein | 27,3% | (3) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Wird Weißrussland mittelfristig in dieser oder jener Form in Russland aufgehen? |
Thema war auch die von Moskau angestrebte Union zwischen Russland und Weißrussland. Putin erklärte, dass die Integration voranschreite, aber ohne Eile. "Sie und ich sind in die Fragen des Aufbaus des Unionsstaates involviert, wir tun dies, wie wir vereinbart hatten, ausgehend von der Prämisse, die Interessen sowohl Weißrusslands als auch Russlands zu gewährleisten", sagte der russische Präsident.
https://www.derstandard.at/story/2000127013680/lukaschenko-beklagt-sich-bei-putin-ueber-eu-sanktionen |
| | Ja, als Teil | 8,3% | (1) | | | Ja, aber nur im Rahmen eines Staatenbundes | 16,7% | (2) | | | Ja, aber nur als teilsouveräner Teilstaat. | 16,7% | (2) | | | In einer anderen Form | 0,0% | (0) | | | Nein | 25,0% | (3) | | | Ich will diskutieren. | 8,3% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 25,0% | (3) | | | | |
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| Welcher dieser Wahlbeobachter stärkt Deinen Glauben an den fairen Ablauf der Wahlen in Syrien. |
Die syrischen Behörden bezeichnen die Wahl als demokratisch. Und so tun es auch die internationalen Wahlbeobachter aus Südossetien, Russland und Belarus. Sogar eine kleine, skurril anmutende US-Delegation des Syria Solidarity Movement ist anwesend. Gäste und Beobachter, die von Damaskus hofiert werden, sollen den Eindruck erwecken, dass es hier mit rechten Dingen zugeht.
Die Presse vom 29.05.2021 |
| | Der aus Weißrussland | 0,0% | (0) | | | Der aus Russland | 0,0% | (0) | | | Der aus Südossetien | 0,0% | (0) | | | Die Delegation aus den USA | 0,0% | (0) | | | Alle | 20,0% | (2) | | | Mehrere | 10,0% | (1) | | | Keiner | 30,0% | (3) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 9951 - 9955 / 17196 Abstimmungen | | |
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zum Thema: Chat der Kanzlerkandidaten
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