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 |  | 26 - 30 / 69 Abstimmungen |  |  |
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| [Themenwoche Corona]Denkst Du, dass die Ad-Hoc-Entscheidung dieser Art ein Vertrauen in Politik und in die Zweckmäßigkeit einer Impfpflicht unterminiert hat? |
Die Impfpflicht kam als überraschender politischer Kompromiss auf der erwähnten Konferenz der Landeshauptleute am Achensee zustande. Diese Entscheidung bildete
damit nicht den nachvollziehbaren Abschluss einer vorangegangenen öffentlichen Debatte, sondern erschien als politische Ad-hoc-Lösung. Man wollte mit Blick auf die sich
abzeichnende Extrembelastung des Gesundheitssystems
und wohl auch angesichts der Turbulenzen, in die die Regierungskoalition nach dem Abgang von Kanzler Kurz geraten
war, „so rasch wie möglich die inhaltliche Arbeit wieder aufnehmen“, wie es Bundeskanzler Schallenberg bei seiner Regierungserklärung formulierte.16 Die Situation schien ernst,
die Inzidenzzahlen stiegen steil an, und Oberösterreich sowie Salzburg waren bereits in einem Lockdown. Der Achensee-Kompromiss wurde von den Beteiligten wiederholt als
ein (notwendiger) „Schulterschluss“ bezeichnet, einerseits
zwischen Bund und Ländern, andererseits zwischen ÖVP,
SPÖ und Grünen. Damit wollte man einer parteipolitischen
Aufladung dieses heiklen Themas zuvorkommen.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:0668fa51-0122-4efe-a49e-6270a3a05840/82a_1_bei_NB.pdf |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% |  (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 75,0% |    (3) | | | |  |
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| [Themenwoche Corona] Muss man sagen, dass dieses Verhalten wie in der Impfpflicht, welches hier politisch an den Tag getragen wurde, wohl auch ein Grund war, weswegen vieles in die falschen Bahnen lief? |
Am 20. Jänner 2022 fand schließlich eine Debatte im Nationalrat statt, nach der mit großer Mehrheit das Impfpflichtgesetz verabschiedet wurde. 137 von 170 Abgeordneten stimmten dafür. Gegen das Gesetz stimmten alle Abgeordneten der FPÖ sowie vier Abgeordnete der NEOS
und ein Abgeordneter der SPÖ.
M
it Februar 2022, nachdem auch der Bundesrat mehrheitlich zugestimmt hatte, trat das Impfpflichtgesetz in Kraft, jedoch begann vorerst eine Übergangsperiode, in der noch keine Strafen verhängt werden sollten. Gelten sollte die Impfpflicht für alle Volljährigen mit Hauptwohnsitz in Österreich, mit der Ausnahme von Schwangeren, von Genesenen (für die Dauer von 180 Tagen) und jenen, die sich aus
medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Noch
bevor die Strafen wie ursprünglich geplant am 15. März 2022
anliefen, beschloss der neu ins Amt gekommene Gesundheitsminister Johannes Rauch, die Impfpflicht auszusetzen.
Diese Entscheidung wurde mit der milderen pandemischen
Lage durch die Omikron-Variante begründet. Die Basis für
diese Entscheidung bildete der erste Bericht der Monitoring-Kommission vom 8. März 2022. Letztlich wurde die
Abschaffung des Impfpflichtgesetzes von der Bundesregierung am 23. Juni 2022 verkündet und zwei Wochen später
vom Nationalrat vollzogen. Wiederum war ein Bericht der
Impfpflicht-Monitoring-Kommission entscheidend, der am
23. Mai 2022 veröffentlicht worden war. Somit wurde das
Impfpflichtgesetz abgeschafft, bevor die Impfpflicht jemals
wirksam geworden war
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:0668fa51-0122-4efe-a49e-6270a3a05840/82a_1_bei_NB.pdf |
| | Ja | 25,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| Überrascht es Dich, dass die Mediennutzung auf Dauer zu einer Verschiebung der Impfbereitschaft geführt hat? |
Im Februar 2022 hatten nach den Angaben der Statistik
Austria 69 % der Bevölkerung ein gültiges Impfzertifikat
(Statistik Austria 2022). Das stimmte mit dem Anteil der
Geimpften/Genesen im Gallup-Panel (70 %) bei der Befragungswelle zu diesem besonders kritischen Impfdebatten-Zeitpunkt fast exakt überein. Weitere 10 % erklärten
damals, allenfalls „impfbereit“ zu sein, 18 % lehnten eine
Corona-Impfung grundsätzlich ab. Unter jenen Menschen,
die regelmäßig TV-Berichte zur Pandemie konsumierten,
war die Impfablehnung allerdings ein gutes Stück geringer (13 %). Von jenen rund 58 % aller Befragten, die in den
Vortagen der Februar-Erhebung 2022 ORF-Corona-Berichterstattung gesehen hatten, waren wiederum nur 9 % kategorisch gegen eine Impfung. Anders bei ServusTV, das mit
seiner Coverage und zahlreichen Diskussionen zur Pandemie rund 23 % der Bevölkerung über 16 Jahre erreichte.
Von diesen erklärten 22 %, dass sie eine Corona-Impfung
eindeutig ablehnen (siehe Abb. 7). Allgemeiner betrachtet:
Obwohl ServusTV in der nationalen Marktanteilsmessung
für sein Gesamtprogramm 2022 laut Teletest nur etwa ein
Achtel des Publikums der ORF-TV-Kanäle erreichte (Teletest, 2022), gelangte es in der heißesten Phase der Impfdebatten mit seiner Corona-Berichterstattung, linear und online,
auf etwa 40 % der Reichweite des öffentlichen Rundfunks.
Vor den Bildschirmen, an PCs und Smartphones erreichte
der Red-Bull-Sender damit in absoluten Zahlen sogar knapp
mehr Impfverweiger:innen als der ORF.
Im Printsektor zeigte Österreich/oe24, das online zu
Corona-Themen stark auch seine TV-Sendungen und -Diskussionen auf oe24.tv einband und Bewegtbild-Clips via
Social-Media-Kanäle vermarktete, in der Verschiebung
der Corona-Impfakzeptanz eine zu ServusTV vergleichbare Entwicklung: Der Anteil der Gegner:innen und Pandemie-Skeptiker:innen im Publikum stieg kontinuierlich.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:0668fa51-0122-4efe-a49e-6270a3a05840/82a_1_bei_NB.pdf S.32 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 50,0% | (3) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% |  (1) | | | | |
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| Wo siehst Du die Ursachen, dass die kritische Stimmung zu Medienberichten in Folge von Corona so stieg?
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Als die zweite Corona-Befragungswelle von Gallup und
Medienhaus Wien am 8. und 9. April 2020 ins Feld ging,
durften Supermärkte seit einigen Tagen nur noch mit MundNasen-Schutz betreten werden, drei „harte“ LockdownWochen waren absolviert, es zeichnete sich aber eine baldige Lockerung der Ausgeh- und Arbeitsregeln ab. Die Medienperformance zur Pandemie-Berichterstattung in Österreich wurde in dieser Frühphase von der Bevölkerung in
besonders günstigem Licht gesehen: Sie hätte „geholfen, die
Gefahren zu erkennen und die Krise einzudämmen“, bejahten 31 % der Befragten ganz generell, weitere 56 % meinten,
das sei von den jeweiligen Marken abhängig „teils, teils“ der
Fall gewesen, nur 11 % sagten: „Die Medien haben Panik
verbreitet und maßgeblich zur Eskalation der Krise beigetragen.“ So überwiegend positiv wurde der journalistische
Beitrag zum Pandemie-Verständnis in Österreich nie wieder
bewertet. Ab Herbst 2020 kippte die Stimmungslage (siehe
Abb. XII im Online-Anhang). Der Anteil jener Menschen,
die Medien als Corona-Panikmacher erlebten, stieg ab Oktober 2020 über 20 %. In dieser Phase von Maskenpflicht,
Corona-Tests in den Schulen, einer Statistik-Austria-Ankündigung des größten Einbruchs der Wirtschaft seit dem 2.
Weltkrieg sahen erstmals mehr Menschen (21 %) die Medien als „Panikmacher“ denn als Krisenhelfer (nur 17 %). Mit
etwas Fluktuation blieb das in Folge eine Grundstimmung:
Während etwa eine Hälfte der Bevölkerung die Krisenkommunikation der Medien je nach Typen und persönlich präferierten Marken differenziert beurteilte, wuchs der Anteil
derjenigen, die dachten, dass Österreichs Medien zur Eskalation der Krise beigetragen hätten. Drei Jahre nach Beginn
der Pandemie, im Februar 2023, bejahten das in ihrer persönlichen Corona-Bilanz 31 % der Bevölkerung.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:0668fa51-0122-4efe-a49e-6270a3a05840/82a_1_bei_NB.pdf S.28 |
| | Ich schreibe etwas | 0,0% | (0) | | | Ich schreibe nichts | 50,0% | (2) | | | Diskussion | 25,0% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| [Themenwoche Corona] Kann man sagen, dass die Nutzung von Medien in Krisenzeiten steigt und dann rasch abflacht?
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In den drei folgenden Jahren, von März 2020 bis Februar 2023, ging die Nutzung für Pandemie-Information in
Reichweiten-Prozent bei TV (von 88 auf 48), Hörfunk (von
56 auf 29), Tageszeitungen (von 54 auf 39) und Social Media (von 41 auf 21) zurück (siehe Abb. 2). Ausschläge nach
oben gab es, durchaus erwartbar, jeweils in Perioden neuer
(gesundheits-)politischer und administrativer Maßnahmen:
79 % TV-Reichweite etwa Anfang November 2020, als sich
der „Lockdown light“ zu einem zweiten, recht kategorischen Lockdown verfestigte, weil neue Rekordwerte von
rund 10.000 täglichen COVID-19-Neuerkrankungen erreicht
wurden. Hohe 62 % Reichweite wiederum hatte die Pandemie-Berichterstattung der Tageszeitungen auch während
des viel diskutierten „Ost-Lockdowns“ Mitte April 2021.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:0668fa51-0122-4efe-a49e-6270a3a05840/82a_1_bei_NB.pdf S.26
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| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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