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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Desertsky  04.02.2022 11:10 Uhr
Krankenkassen für systematische Erfassung des Impfstatus! Richtig so?
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der Bundesregierung eine systematische Erfassung des Impfstatus der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Die Pandemie werde im Herbst nicht vorbei sein, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz.
Gezielte Impfkampagnen seien auf Informationen angewiesen. Bislang aber könne niemand sagen, wer geimpft sei und wer nicht. „Im Rahmen der staatlichen Impfkampagne wären selbst freiwillige Erinnerungen an eine notwendige Folgeimpfung zum Beispiel durch die Gesundheitsämter nicht möglich“, erläuterte Lanz.
Der Gesetzgeber müsse nun einen Rahmen schaffen, dass die Informationen zum Impfstatus aus den Arztpraxen und Impfzentren schnell und digital zur Verfügung gestellt werden könnten.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-freitag-327.html#Krankenkassen

 Nein20,0%  (3)
 Anderer Kommentar13,3%  (2)
 Ja26,7%  (4)
 Warum nicht!?!0,0%  (0)
 Das sehe ich differenzierter13,3%  (2)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen6,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes, 42, Desinteresse0,0%  (0)
  20,0%  (3)
 
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Von:  Prienchen  04.02.2022 08:28 Uhr
Wann werden die Freunde des autoritären Corona-Staates erkennen, dass ihre Zeit abläuft?
Die "Neue Zürcher Zeitung" hat dazu eine klare Meinung.

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/kretschmann-irrt-deutschland-braucht-jetzt-den-corona-exit-plan-ld.1667925
 Es gibt keinen autoritären Corona-Staat. Alle Maßnahmen sind sinnvoll und demokratisch legitimiert.14,3%  (3)
 Es kann nicht mehr lange dauern. Die Menschen haben keinen Bock mehr. Auch die Geimpften und x-fach Geboosterten.19,0%  (4)
 Es wird noch lange dauern. Man kann sich an den Ausnahmezustand auch gewöhnen, so dass die Ausnahme zur Regel wird.9,5%  (2)
 Bimbes / Diskussion / andere Meinung57,1%  (12)
 
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Von:  Falsacappa  03.02.2022 20:57 Uhr
Ungeimpfte Milliardäre enteignen?
Arbeitssuchende und Grundsicherungsempfänger sollen nach einem - mutmaßich in der Umsetzung verfassungswidrigen - Hinweis des Chefs der Bundesagentur wohl im Falle einer Impfpflicht leer ausgehen.
 Das wäre eine angemessene Maßnahme5,9%  (1)
 Ãœberfällig.5,9%  (1)
 Grundsicherung kann gar nicht angefaßt werden, sagt das Bundesverfassungsgericht. Aber die Profiteure der Pandemie sollten endlich etwas beitragen.0,0%  (0)
 Wo ist Scholz?5,9%  (1)
 Schmiert die Guillotine mit Tyrannenfett ... *sinend*0,0%  (0)
 Diskussion29,4%  (5)
 Ich sammle dank der sozialen Schieflage Bimbes.11,8%  (2)
 Die Schmarotzer müssen sich eben impfen lassen.0,0%  (0)
 In China ist ein Ski-Stock umgefallen.23,5%  (4)
 Der Umfragesteller ist ein Herz-Jesu-Sozialist17,6%  (3)
 
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Von:  Desertsky  03.02.2022 18:08 Uhr
Sendeverbot für Deutsche Welle! Was sagst Du dazu?
Russland hat der Deutschen Welle (DW) ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des Korrespondentenbüros des deutschen Auslandssenders in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE.Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten" zu erklären.
https://www.tagesschau.de/ausland/russland-deutsche-welle-verbot-101.html
 Dazu sage ich folgendes...38,5%  (5)
 Dazu sage ich am besten nichts.7,7%  (1)
 Bin noch unentschlossen.15,4%  (2)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Desertsky  02.02.2022 20:49 Uhr
Zugang zu tödlichem Medikament abgelehnt! Richtig so?
Der Staat kann nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster auch weiterhin nicht verpflichtet werden, schwerstkranken Menschen Zugang zu einem Suizidmittel zu verschaffen. Derzeit ließen dies die gesetzlichen Regelungen nicht zu. Die Richter lehnten damit die Klage von drei Patienten ab.
Vor zwei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aufgehoben. Nicht neu geregelt ist bisher allerdings der Zugang zu Betäubungsmitteln für Menschen mit Sterbewunsch.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ovg-muenster-toedliche-medikamente-101.html
 Ja18,8%  (3)
 Anderer Kommentar12,5%  (2)
 Nein18,8%  (3)
 Warum nicht!?!0,0%  (0)
 Nicht völlig, weil...6,3%  (1)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen6,3%  (1)
 Diskussion6,3%  (1)
 Bimbes, 42, Desinteresse6,3%  (1)
  25,0%  (4)
 
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