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Der deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, dass der sächsische Landtag eine Richteranklage gegen AfD-Jurist Jens Maier prüft.- Stimmst du dem zu? |
Der deutsche Richterbund spricht sich im Fall des rückkehrwilligen rechtsextremen Richters Jens Maier für ein Eingreifen von Justizministerium und Landtag aus. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender der Richtervereinigung, sagte auf taz-Anfrage: „Es wäre ein unerträglicher Zustand, wenn ein offenkundiger Rechtsextremist in den Justizdienst zurückkehren und in Deutschland Recht sprechen würde. Das kann niemand wollen.“(https://taz.de/Rechtsextremer-AfD-Richter-Jens-Maier/!5834420/) |
| Ja | 41,7% | (5) | | Nein | 25,0% | (3) | | Diskussion | 16,7% | (2) | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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Sind die Errungenschaften der Frauenrechtsbewegung in Gefahr, wenn sich jeder Mann einfach zur Frau erklären kann? |
Im "Frauenstatut" der GRÜNEN, heißt es:
"Von dem Begriff Frau werden alle erfasst, die sich als solche definieren." |
| Nein, auf keinen Fall. Die Frauenrechtsbewegung hat sich immer für Gleichberechtigung eingesetzt. Insofern ist es egal, ob Mann sich zur Frau erklärt. | 4,8% | (1) | | Auf jeden Fall. Männer könnten so Vorteile erlangen, die nur den Frauen zustehen, wie z.B. Frauenquoten u.ä. | 19,0% | (4) | | Gefährlich wird es vor allem, wenn männliche Straftäter sich plötzlich zur Frau erklären, um in ein Frauengefängnis eingeliefert zu werden. | 19,0% | (4) | | andere Meinung / Bimbes | 57,1% | (12) | | | | |
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Söder sägt am Rechtsstaat! Siehst du das auch so? |
Stand: 09.02.2022 10:05 Uhr
Ein demokratisch beschlossenes Gesetz zur Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen einfach nicht umzusetzen, sägt an den Wurzeln von Rechtsstaat und Demokratie.
https://www.tagesschau.de/kommentar/impfpflicht-streit-bayern-101.html |
| Ja | 25,0% | (3) | | Anderer Kommentar | 0,0% | (0) | | Nein | 16,7% | (2) | | Nicht völlig, weil... | 0,0% | (0) | | Bin noch unentschlossen | 8,3% | (1) | | Diskussion | 16,7% | (2) | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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Hans für Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht! Siehst du das auch so? |
8.2.2022 • 22:22 Uhr
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Impfpflicht Beschäftigte im Gesundheitswesen vorerst auszusetzen und nachzubessern. Hans sagte in einem Interview mit den tagesthemen, der Bund müsse nachsteuern, damit in allen Bundesländern das Gleiche gelte. So wie das Gesetz derzeit sei, drohe mit Blick auf den Mangel an Pflegekräften "Chaos" und ein "Verschiebebahnhof". In den Ländern wo es streng genhandhabt werde, würden ungeimpfte Pflegekräfte abwandern, erklärte Hans. Das sei nicht im Sinne derer, die durch die Impfpflicht geschützt werden sollen. Der Bund solle klar regeln, das mit denen passiere, die ungeimpft sind.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-dienstag-277.html#Hans-fuer-Aussetzung-der-einrichtungsbezogenen-Impfpflicht |
| Nein | 20,0% | (2) | | Anderer Kommentar | 0,0% | (0) | | Ja | 30,0% | (3) | | Warum nicht!?! | 0,0% | (0) | | Das sehe ich differenzierter | 0,0% | (0) | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 10,0% | (1) | | Diskussion | 10,0% | (1) | | Bimbes, 42, Desinteresse | 0,0% | (0) | | | 30,0% | (3) | | | | |
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Von: .Tilia | 08.02.2022 21:18 Uhr |
Vor wenigen Monaten schrieb die derzeitige Innenministerin Nancy Faeser einen Gastbeitrag für die Zeitschrift der antifaschistischen, nach bayerischer Auffassung linksextremistisch beeinflussten Organisation VVN-BdA. Für Dich ein Skandal? |
"Vergangene Woche berichtete zuerst die rechtskonservative «Junge Freiheit» über einen Gastbeitrag, den die Juristin ein halbes Jahr vor ihrem Amtsantritt für die Zeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (kurz und kompliziert: VVN-BdA) geschrieben hatte. Etwas später berichtete auch die «Bild»-Zeitung über Faesers Text, dann ging die Aufregung los.
Laut dem bayrischen Verfassungsschutz handelt es sich bei der VVN-BdA nicht um blosse Antifaschisten; zu denen sollte sich jeder Demokrat, links wie rechts, zählen. Der Verein arbeite auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen, heisst es im jüngsten Verfassungsschutzbericht aus dem Freistaat. Getreu seinem kommunistisch orientierten Antifaschismus betrachte er die parlamentarische Demokratie als «Vorstufe zum Faschismus»."
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/innenministerin-nancy-faeser-auf-dem-linken-auge-blind-ld.1668568 |
| Ja, ein Skandal. Sie sollte zurücktreten. | 23,1% | (3) | | Ja, ein Skandal. Sie sollte sich distanzieren. | 7,7% | (1) | | Eher ein Skandal. | 7,7% | (1) | | Eher kein Skandal. | 7,7% | (1) | | Nein, kein Skandal, sondern nicht weiter wild. | 7,7% | (1) | | Nein, sogar sehr zu begrüßen. | 15,4% | (2) | | Darüber möchte ich diskutieren. | 15,4% | (2) | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
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