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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  30.04.2024 07:23 Uhr
Ein Hauptmann der Bundeswehr steht wegen schwerer Spionage vor Gericht - Deine Meinung dazu?
Schutz der Familie?
Leichtsinn?
Dummheit?



https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100396028/afd-mitglied-bundeswehr-offizier-gesteht-spionage-fuer-russland.html
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Von:  Harzhexe  30.04.2024 07:11 Uhr
Was meinst Du zu Jens Spahn und seine Warnung vor einer Koalition mit der SPD?
Er meint, dass die Botschaft an die Wähler lauten müsse:

"Leute, wenn Ihr wirklich wollt, dass es eine andere Politik gibt, müsst Ihr uns so stark machen, dass wir ohne Rot und Grün Politik machen können", sagte Spahn. Eine weitere Botschaft an die Wähler müsse lauten: "Wenn Ihr AfD wählt, dann erhöht Ihr die Wahrscheinlichkeit von Koalitionen nach links", weil die Bildung von Regierungen dann ohne linke Parteien schwer möglich wäre.

Mit diesen Äußerungen grenzte sich Spahn von CSU-Chef Markus Söder ab, der am Wochenende eine Präferenz für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gezeigt hatte. Auf eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses dürfe die Union nicht hinarbeiten, sagte Spahn. "Wir müssen diesen Befreiungsschritt machen", sagte Spahn. "Wir wollen eine bürgerliche Mehrheit für Deutschland - und die geht."

Am kommenden Montag kommt die CDU in Berlin zu einem Bundesparteitag zusammen, mit dem sich die Partei für die kommende Bundestagswahl positionieren will. "Die Botschaft des Parteitags muss sein: Wir sind Regierungs-ready", sagte Spahn. "Wir sind in der Lage, dann auch jederzeit und spätestens zur nächsten Bundestagswahl das Land zu führen."


https//www.berlinerzeitung.de/Politik/412306-spahn-union-muss...
 Ich bin im Meinungsaustausch dabei.28,6%  (2)
 Mich interessiert weder Spahn noch die CDU noch Spekulationen zur nächsten Wahl!28,6%  (2)
 Ich brauche Bimbes....wie jeder fleißige Doler hier!42,9%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  29.04.2024 22:08 Uhr
Findest Du die Aussagen vonderLeyen zur EKR sind richtig?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, sagte sie heute Abend bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl im Juni.

In der EKR-Fraktion ist unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia. Dazu zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die Teil der Fraktion Identität und Demokratie (ID) ist, schloss sie bei der vom Portal Politico in Maastricht organisierten Debatte klar aus. Auch die FPÖ gehört der ID an.

https://orf.at/stories/3355897/
 Ja18,2%  (2)
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Von:  Quantensittich  29.04.2024 20:04 Uhr
Söder trifft sich mit Meloni und dem Papst. Was soll das werden?
"Vor einem Jahr hatte Bayerns Ministerpräsident seinen CSU-Kollegen Manfred Weber für einen Besuch bei Italiens ultrarechter Regierungschefin kritisiert. Nun reist er selbst nach Rom."

https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-meloni-italien-besuch-kritik-1.6738112
 Söder halt.36,4%  (4)
 Der Papst segnet die CSU und den italienischen Faschismus. Nichts Neues also.9,1%  (1)
 Söder hat sich mal wieder umorientiert. Das ist sonst nicht seine Art.18,2%  (2)
 Interessiert mich nicht.36,4%  (4)
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Von:  EvaHulzinger  29.04.2024 18:59 Uhr
Werden die Wahlen zum Europäischen Parlament entwertet, wenn sie für nationale Stimmungstests verwendet werden?
Und selbstverständlich wird ein Giorgia-Sieg nicht dazu führen, dass die Premierministerin ins EU-Parlament zieht. „Keine Minute meiner kostbaren Zeit als Regierungschefin werde ich für den EU-Wahlkampf verschwenden“, verspricht sie. Ziel sei vielmehr: „Wir wollen in Europa machen, was wir auch in Italien gemacht haben.“ Das wäre: „Rechtsgerichtete Kräfte zusammenzubringen und die Linke in die Opposition zu schicken.“

Nicht einmal die deklariert europafreundliche Opposition verfolgt europäische Interessen. Auch ihr geht es vor allem darum, bei dieser „Testwahl“ den Mitte-rechts-Parteien eins auszuwischen. Daher schicken die Sozialdemokraten des PD ihre scharfzüngige Parteivorsitzende, Elly Schlein, ins Rennen. Für die Liberalen kandidiert deren Chef, Carlo Calenda, der übrigens bereits im EU-Parlament saß. Es wäre erstaunlich, wenn die beiden den heißen Wettkampf um die Macht in Italien für eine EU-Parlamentskarriere aufgeben würden. Sie behaupten das auch gar nicht.

Die Presse vom 30.4.2024
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