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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  27.05.2024 10:32 Uhr
Würdest Du diesen Zeilen der wirtschaftlichen Gefahr bei einer zu starken KPÖ zustimmen?
Aber entscheidend sind die Enteignungsphantasien: Nehmen wir einmal an, die KPÖ schafft es, so stark zu werden, dass sie ihr Programm umsetzen kann. Und nehmen wir an, sie schafft es auch, verfassungsrechtliche und europarechtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen: Dann wäre die Konsequenz nicht nur, dass einige Reiche ihr Vermögen verlieren würden (da gäbe es gar nicht so wenige, die das begrüßen würden). Die eigentliche Konsequenz wäre, dass Österreich aufgrund fehlender Rechtssicherheit für Investoren uninteressant würde. Und das würde einen Kahlschlag für die heimische Wirtschaft bedeuten. Vielleicht sollte man das mitbedenken bevor man nette Menschen wählt, die ihr Gehalt herschenken.

Die Presse vom 27.05.2024
 Ja23,1%  (3)
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Von:  EvaHulzinger  27.05.2024 09:25 Uhr
Würdest Du sagen, dass der angekündigte Erfolg der AfD nicht stattfand oder siehst Du das anders?
Bei den Kommunalwahlen im ostdeutschen Bundesland Thüringen ist am Sonntag der durchschlagende Erfolg der rechtspopulistischen AfD ausgeblieben. Im Landkreis Altenburger Land holte der AfD-Kandidat bei der Landratswahl zwar die meisten Stimmen, muss aber in die Stichwahl. In einigen weiteren Kreisen kommen AfD-Bewerber als Zweitplatzierte ebenfalls in die Stichwahl. In der Hauptstadt Erfurt dürfte es zu einem Duell zwischen dem CDU-Kandidaten und dem SPD-Amtsinhaber kommen.

In Jena lag ein FDP-Politiker vorne - offen blieb zunächst, wer Gegenkandidat wird. In Weimar setzte sich der parteilose Amtsinhaber Peter Kleine durch. Stichwahlen zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Prozentzahlen werden überall dort nötig, wo kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht hat. In ländlichen Gebieten lieferten sich nach den ersten Auszählungen vor allem die CDU und die AfD ein Rennen, wer dort die stärkste Kraft in den Gemeinden wird.

https://www.diepresse.com/18502688/afd-bleibt-bei-kommunalwahlen-in-thueringen-unter-den-erwartungen
 Er fand nicht statt33,3%  (5)
 Ich sehe das anders6,7%  (1)
 Ich sehe das ganz anders 13,3%  (2)
 Ich möchte irgendwas teilen6,7%  (1)
 Diskussion26,7%  (4)
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Von:  Quantensittich  27.05.2024 09:06 Uhr
Waren die Dutzenden Toten nach einem israelischen Luftangriff auf das Flüchtlingslager in Rafah beabsichtigt?
"Beim Beschuss eines Zeltlagers in Rafah sind offenbar viele Zivilisten gestorben. Israels Streitkräfte sprechen von einem präzisen Schlag – die Palästinenser von einem »Massaker«."

https://www.spiegel.de/ausland/israelischer-luftangriff-auf-vertriebenenlager-in-rafah-dutzende-tote-befuerchtet-a-9977d04d-abb3-47dd-827e-9605c4f3e043
 Ja40,0%  (4)
 Nein30,0%  (3)
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Von:  EvaHulzinger  26.05.2024 22:23 Uhr
Soll der Ukraine die Freigabe für den freien Einsatz ihrer Waffen auch außerhalb ihres Territoriums erteilt werden?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj heute in seiner Videoansprache. „Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt.“

Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement seit Donnerstag mehr als 20 Menschen getötet worden. Die Ukraine brauche mehr Luftabwehr, sagte Selenskyj. Und sie brauche das Recht, mit ihren ausländischen Waffen auch auf russisches Gebiet schießen zu dürfen. „Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden“, sagte er. Es sei eine politische Entscheidung, die Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen. „Eine Entscheidung, die getroffen werden muss.“

https://orf.at/#/stories/3358828/
 Ja33,3%  (4)
 Nein33,3%  (4)
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Von:  EvaHulzinger  26.05.2024 21:53 Uhr
Wird es nach der Wahl einen Machtkampf um die Führung der grünen Fraktion in Brüssel geben?
n. Der EU-Abgeordnete und Listenzweite Thomas Waitz hat sich am Sonntag als künftiger Delegationsleiter der heimischen Grünen im EU-Parlament angeboten. Er bringe Erfahrung und Netzwerke mit, sagte Waitz am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Einen eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf wolle er nicht führen, aber freilich wähle man eine Partei, könne aber natürlich auch eine Vorzugsstimme abgeben, betonte er.

Wenn er sehr viele Vorzugsstimmen erhalten sollte, dann stehe er „selbstverständlich“ als Delegationsleiter zur Verfügung, so Waitz: „Der Wähler und die Wählerin hat immer recht.“ Dennoch genieße Spitzenkandidatin Lena Schilling seine Unterstützung. Seit sie sich für die Kandidatur entschieden habe, sei sie „aktiv unterwegs“. Er habe keinen Grund, an ihrer Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Die Zusammenarbeit mir ihr bezeichnete Waitz als „exzellent“.

Die Presse vom 27.05.2024
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