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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  19.06.2024 09:25 Uhr
Wenn man als Linkspartei die Miete saftig in Zeiten der Inflation erhöht, hat man dann ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Auf Bundesebene setzt die KPÖ angesichts der gegenwärtigen Teuerung ebenso stark auf das Thema Mieten und Wohnen: Für eine Onlinepetition mit dem Titel "Mietenstopp jetzt!" werden aktuell Unterschriften gesammelt. Ihre wichtigsten Anliegen: ein Verzicht auf Mieterhöhungen, bindende Mietpreisobergrenzen für alle Wohnungen und die Abschaffung befristeter Mietverträge.

Selbst hat es die KPÖ mit diesen Forderungen zuletzt aber nicht so genau genommen. Die Partei ist in Wien nämlich Vermieterin, sie besitzt in der Simmeringer Hugogasse 8 sieben Wohnungen. Diese sind seit 2021 vermietet – und zwar befristet. Und: Der Zins wurde in den vergangenen Jahren mehrmals angehoben, wie die KPÖ auf STANDARD-Anfrage bestätigt. Gleich vorweg: Illegal ist all das nicht. Das Wohnhaus wurde nach 1945 gebaut, ist daher vom Mietrechtsgesetz teilausgenommen und unterliegt so kaum Beschränkungen. Die Erhöhungen sind durch Wertsicherungsklauseln in den Verträgen gedeckt. Aber: Die Praxis steht im deutlichen Kontrast zu dem, was die KPÖ politisch propagiert.

https://www.derstandard.at/story/3000000209273/kpoe-stolpert-als-vermieterin-ueber-ihre-eigenen-forderungen
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Von:  EvaHulzinger  19.06.2024 09:03 Uhr
Findest Du es gut, dass man der Ukraine nun veruntreute Gelder zurückzukommen lässt?
Vor zehn Jahren, im Februar 2014, ergriff Viktor Janukowitsch hastig die Flucht aus der Ukraine. Wo sich der ehemalige prorussische Präsident heute genau befindet, ist Gegenstand von Spekulationen. Wo ein Teil des mutmaßlich korrupt erworbenen Geldes seines Umfeldes liegt, wissen zumindest die Schweizer Behörden – nämlich auf Schweizer Konten. Und einem jüngst ergangenen Urteil zufolge kann sich die Ukraine Hoffnungen machen, dass diese Gelder künf­tig nach Kiew fließen. Von insgesamt 170 Millionen Franken ist die Rede.

Nach der Flucht und Absetzung Janukowitschs im Zuge der Euromaidan-Proteste ließ die EU sein Vermögen einfrieren und setzte ihn samt Sohn Oleksandr und weiteren Personen auf die Sanktionsliste; auch der Bundesrat ließ Konten in der Schweiz sperren. Den Betroffenen werden die Veruntreuung öffentlicher Gelder während der Janukowitsch-Ära vorgeworfen sowie die Überführung der Beträge ins Ausland.

Die Presse vom 19.06.2024
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Von:  EvaHulzinger  19.06.2024 08:54 Uhr
Was sagst Du dazu, dass die Russen und Weißrussen nun Migranten als Waffe gegen die NATO und EU verwenden?
Polens Ostgrenze kommt auch nach den Europawahlen nicht zur Ruhe. Am Wochenende zählte der polnische Grenzschutz während zweier Nächte 430 Versuche, teils unter Anwendung von Gewalt über die Grüne Grenze illegal nach Polen einzureisen. Polnische Grenzschützer wurden dabei mit Steinen und Ästen beworfen. Dies wiederholt sich seit Mai an der gut 400 Kilometer langen Grenze zwischen Polen und Belarus praktisch jede Nacht.

Vor zwei Wochen wurde bei einem solchen Angriff ein Grenzschutzsoldat so schwer mit einer aus Belarus nach Polen geworfenen, selbst gebastelten Lanze verletzt, dass er ein paar Tage später seinen Verletzungen erlag. Polen ist seit Anfang Mai mit dem größten Ansturm von Migranten aus Afrika, Asien und Nahost seit der polnisch-belorussischen Flüchtlingskrise im November 2021 konfrontiert. Damals kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen am inzwischen geschlossenen Grenzübergang von Kuznica Bialegostocka zwischen polnischen Grenzschützern und Migranten. Zuvor hatte der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, Tausende Menschen ins Land gelockt – mit dem Versprechen einer problemlosen Weiterreise via Polen nach Westeuropa.

Die Presse vom 19.06.2024
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Von:  Harzhexe  19.06.2024 08:50 Uhr
"Christian Lindner: Regierung muss Ostdeutschen Ukraine-Politik besser erklären." - Was sagst Du dazu?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dazu aufgerufen, die Ukraine-Politik der Bundesregierung den Menschen in Ostdeutschland besser zu erklären. Das sollte „in aller Offenheit“ geschehen, sagte Lindner gegenüber der Rheinischen Post. „Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen.“ Auch die Interessen Deutschland stünden hinter Waffenlieferungen, Flüchtlingshilfe und wirtschaftlicher Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/christian-lindner-regierung-muss-ostdeutschen-ukraine-politik-besser-erklären/ar-BB1ou6FE?ocid=socialshare
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Von:  Harzhexe  18.06.2024 20:18 Uhr
Machst du dir Sorgen nach der Vorlage des Berichtes von Faeser/ Haldenwang oder ist momentan nur Fußball dein Thema?
"Ob Rechts- oder Linksextremisten, Islamisten oder russische Agenten: Auf vielen Feldern verschärft sich laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht derzeit die Lage. Vorgestellt wurde der Bericht am Dienstag in Berlin von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang...
39.433 Straftaten mit extremistischem Hintergrund zählte der Verfassungsschutz für das vergangene Jahr. Das sind knapp 4000 mehr als im Vorjahr, 2761 davon Gewalttaten. Der Verfassungsschutz habe „nicht viel Positives zu berichten“, konstatierte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dementsprechend bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am Dienstagvormittag in der Bundespressekonferenz. „In allen Arbeitsfeldern meines Hauses erleben wir eine äußerst hohe Auslastung.“ In keinem der Bereiche von Rechts- bis Linksextremismus, Islamismus und russischer Einflussnahme gebe es Entwarnung. Besonders hervorgehoben wurden auch dschihadistische Einzeltäter und kleine Gruppen.
Im Verfassungsschutzbericht wird deutlich, wie sehr sich Konflikte im Ausland auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Extremisten nutzten den Gaza-Krieg, um massiv zu Hass und Gewalt gegen Juden in Deutschland aufzurufen und das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Von einem „widerwärtigen Judenhass“ sprach Faeser und betonte, seit dem Krieg in Gaza sei ein massiver Anstieg von Gewalt gegen Juden in Deutschland zu beobachten...."


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/faeser-und-haldenwang-stellen-zahlen-vor-die-fünf-wichtigsten-erkenntnisse-aus-dem-verfassungsschutzbericht/ar-BB1ordo3?ocid=socialshare


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