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| Was sagst Du dazu, dass die Russen und Weißrussen nun Migranten als Waffe gegen die NATO und EU verwenden? |
Polens Ostgrenze kommt auch nach den Europawahlen nicht zur Ruhe. Am Wochenende zählte der polnische Grenzschutz während zweier Nächte 430 Versuche, teils unter Anwendung von Gewalt über die Grüne Grenze illegal nach Polen einzureisen. Polnische Grenzschützer wurden dabei mit Steinen und Ästen beworfen. Dies wiederholt sich seit Mai an der gut 400 Kilometer langen Grenze zwischen Polen und Belarus praktisch jede Nacht.
Vor zwei Wochen wurde bei einem solchen Angriff ein Grenzschutzsoldat so schwer mit einer aus Belarus nach Polen geworfenen, selbst gebastelten Lanze verletzt, dass er ein paar Tage später seinen Verletzungen erlag. Polen ist seit Anfang Mai mit dem größten Ansturm von Migranten aus Afrika, Asien und Nahost seit der polnisch-belorussischen Flüchtlingskrise im November 2021 konfrontiert. Damals kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen am inzwischen geschlossenen Grenzübergang von Kuznica Bialegostocka zwischen polnischen Grenzschützern und Migranten. Zuvor hatte der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, Tausende Menschen ins Land gelockt – mit dem Versprechen einer problemlosen Weiterreise via Polen nach Westeuropa.
Die Presse vom 19.06.2024 |
 | Ich äußere mich | 42,9% |    (3) | | | Ich äußere mich nicht | 0,0% | (0) | | | Ich möchte schweigen | 0,0% | (0) | | | Ich möchte diskutieren | 14,3% |  (1) | | | Ich möchte Bimbes | 42,9% |   (3) | | | Teilen, teilen und nochmals teilen | 0,0% | (0) | | | |  |
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| "Christian Lindner: Regierung muss Ostdeutschen Ukraine-Politik besser erklären." - Was sagst Du dazu? |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dazu aufgerufen, die Ukraine-Politik der Bundesregierung den Menschen in Ostdeutschland besser zu erklären. Das sollte „in aller Offenheit“ geschehen, sagte Lindner gegenüber der Rheinischen Post. „Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen.“ Auch die Interessen Deutschland stünden hinter Waffenlieferungen, Flüchtlingshilfe und wirtschaftlicher Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/christian-lindner-regierung-muss-ostdeutschen-ukraine-politik-besser-erklären/ar-BB1ou6FE?ocid=socialshare
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| | Diskussion | 71,4% | (5) | | | Enthaltung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Machst du dir Sorgen nach der Vorlage des Berichtes von Faeser/ Haldenwang oder ist momentan nur Fußball dein Thema? |
"Ob Rechts- oder Linksextremisten, Islamisten oder russische Agenten: Auf vielen Feldern verschärft sich laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht derzeit die Lage. Vorgestellt wurde der Bericht am Dienstag in Berlin von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang...
39.433 Straftaten mit extremistischem Hintergrund zählte der Verfassungsschutz für das vergangene Jahr. Das sind knapp 4000 mehr als im Vorjahr, 2761 davon Gewalttaten. Der Verfassungsschutz habe „nicht viel Positives zu berichten“, konstatierte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dementsprechend bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am Dienstagvormittag in der Bundespressekonferenz. „In allen Arbeitsfeldern meines Hauses erleben wir eine äußerst hohe Auslastung.“ In keinem der Bereiche von Rechts- bis Linksextremismus, Islamismus und russischer Einflussnahme gebe es Entwarnung. Besonders hervorgehoben wurden auch dschihadistische Einzeltäter und kleine Gruppen.
Im Verfassungsschutzbericht wird deutlich, wie sehr sich Konflikte im Ausland auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Extremisten nutzten den Gaza-Krieg, um massiv zu Hass und Gewalt gegen Juden in Deutschland aufzurufen und das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Von einem „widerwärtigen Judenhass“ sprach Faeser und betonte, seit dem Krieg in Gaza sei ein massiver Anstieg von Gewalt gegen Juden in Deutschland zu beobachten...."
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/faeser-und-haldenwang-stellen-zahlen-vor-die-fünf-wichtigsten-erkenntnisse-aus-dem-verfassungsschutzbericht/ar-BB1ordo3?ocid=socialshare
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| | Diskussion | 57,1% | (4) | | | Enthaltung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 42,9% | (3) | | | | |
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| Glaubst Du, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten heute in Wittenberg Erfolg hatten? |
https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau24/ostdeutsche-ministerpraesidenten-treffen-bundeskanzler-scholz-in-wittenberge/tagesschau24/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvNmI3MWRkMWUtYmU3NS00MTE3LWEzNzYtYmE3ZDU5NmIzNGRj
Ich kann nur diesen Link bieten, denn ein anderer Bericht bei ntv.de war zwar zu lesen und war kurz darauf nicht mehr erreichbar...
Inhaltlich so viel, dass alle dem Bundeskanzler ihre Besorgnis zum Ausdruck brachten zur weiteren Zersplitterung der Gesellschaft, dem Unmut der Menschen in ihren Bundesländern und die Aufforderung, dass von der Ampelregierung Reaktionen erwartet werden. |
| | Ich bin unsicher, denn Mahnungen gab es ja schon genug. | 0,0% | (0) | | | Da warte ich mal weitere Meldungen ab. | 16,7% | (1) | | | Ich möchte hoffen, dass der Kanzler in Wittenberg gut zugehört hat. | 16,7% | (1) | | | Sicherlich sind solche Treffen immer gut, aber das Resultat bleibt abzuwarten. | 0,0% | (0) | | | Der Kanzler kriegt mehr und mehr Druck - er muss wohl aktiv werden, wenn nun sch MPs geschlossen antreten. | 0,0% | (0) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 66,7% | (4) | | | | |
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| Welche Strategie verfolgt die AfD, wenn sie sich jetzt verstärkt den NGOs "widmet"? |
"... Das Vorgehen der AfD gegen "München ist bunt!" ist kein Einzelfall, sagt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand bei der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung". In mehreren Bundesländern versuche die AfD gezielt, die Gemeinnützigkeit von ihr unliebsamen Vereinen und Organisationen infrage zustellen - beispielsweise durch Kleine und Große Anfragen in den Landesparlamenten. "Da entstehen regelrechte Listen feindlicher Vereine", so Diefenbach-Trommer.
...
In den vergangenen Jahren gab es eine ganze Reihe von solchen Anfragen, beispielsweise in Bayern bezüglich Greenpeace und dem Bayerischen Flüchtlingsrat, in Berlin zur Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten oder in Sachsen-Anhalt zum Verein "Miteinander" ..."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/gemeinnuetzigkeit-afd-100.html
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| | Abschaffung der Demokratie | 0,0% | (0) | | | Schwächung der Zivilgesellschaft | 33,3% | (2) | | | weiß nicht | 0,0% | (0) | | | Stärkung der Zivilgesellschaft | 0,0% | (0) | | | Rettung der Demokratie | 0,0% | (0) | | | etwas anderes, nämlich ... | 33,3% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
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