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 |  | 86 - 90 / 15854 Abstimmungen |  |  |
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| Wie siehst Du es, dass eine Abiturfeier abgesagt wird, weil sie zum Propälastinafest verkommen könnte? |
Normalerweise endet die Schulzeit für Abiturienten mit der feierlichen Übergabe ihrer Abschlusszeugnisse. Ein Berliner Gymnasium lässt die Feier jedoch ausfallen – aus Furcht vor „massiven konfrontativen politischen Kundgebungen“.
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Ein Gymnasium in Berlin-Tiergarten hat die Abiturfeier aus Angst vor propalästinensischen Protesten abgesagt. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sagte die Schulleitung die Feier in Charlottenburg ab, weil zahlreiche Schüler Proteste geplant hätten und mit dem Palästinensertuch Kufiya erscheinen wollten.
https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article252100036/Berlin-Angst-vor-Ausschreitungen-Gymnasium-sagt-Abi-Feier-ab.html |
 | Ich möchte mich äußern | 25,0% |    (3) | | | Ich möchte mich nicht äußern | 0,0% | (0) | | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | | Irgendwas mit Teilen | 0,0% | (0) | | | Anders | 25,0% |  (3) | | | Diskussion | 16,7% |   (2) | | | Bimbes | 33,3% |  (4) | | | |  |
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| Wird sich Von der Leyen ihre Chancen auf eine Wiederwahl mit der Einleitung der Defizitverfahren verderben? |
Angesichts zu großer Haushaltslöcher nimmt die EU-Kommission Frankreich, Italien und weitere Länder ins Visier. Sie bescheinigte ihnen am Mittwoch eine exzessive Neuverschuldung, die ein Defizitverfahren nötig mache. Frankreich steht derzeit an den Finanzmärkten wegen der Neuwahlentscheidung von Präsident Emmanuel Macron unter besonderer Beobachtung. Auch Belgien, Malta und die Slowakei, sowie Polen und Ungarn weisen aus Sicht der EU-Kommission übergroße Haushaltslöcher auf.
Die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren einzuleiten, muss im Juli noch von den EU-Finanzministern gebilligt werden, was als Formalie gilt. Im November wird Brüssel dann Vorschläge dazu vorlegen, wie schnell das Defizit gesenkt werden soll.
https://www.diepresse.com/18582914/eu-leitet-defizitverfahren-gegen-frankreich-und-sechs-weitere-staaten-ein |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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| Welche Gedanken hast Du zum Rückzug der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz? |
Die deutschen Sozialdemokraten verlieren ein politisches Schwergewicht: Wie am Mittwoch aus Regierungskreisen verlautete, zieht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (63) demnächst aus dem Amt zurück. Die beliebte Politikerin stand seit Jänner 2013 an der Spitze der früheren christdemokratischen Hochburg und Heimat von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (im Amt 1982-1998). Dreyer regiert in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen und ist dienstältester SPD-Landes-Regierungschef Deutschlands bzw. liegt insgesamt auf Rang drei unter allen Landesspitzen.
Die Staatskanzlei in Mainz wollte zunächst Medienberichte über den Rücktritt nicht kommentieren, kündigte aber eine Pressekonferenz für 14 Uhr an. Später wurde die Information in Regierungskreisen bestätigt. Laut „Spiegel“ soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer das Amt von der SPD-Politikerin übernehmen.
Multiple Sklerose
Dreyer ist überregional auch wegen ihres mutigen Umganges mit ihrer Behinderung bekannt. Sie leidet seit Jahrzehnten an Multipler Sklerose, einer degenerativen Nervenerkrankung, die in Schüben verläuft und unheilbar ist. Dreyer war erst 2021 für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden, die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (rund 4,1 Millionen Einwohner auf etwa der Fläche von Niederösterreich) findet erst im übernächsten Jahr statt.
https://www.diepresse.com/18582595/spd-verliert-schwergewicht-ministerpraesidentin-von-rheinland-pfalz-malu-dreyer-tritt-zurueck?ref=home_aktuell |
| | Ich möchte mich äußern | 44,4% | (4) | | | Ich möchte mich nicht äußern | 0,0% | (0) | | | Ich möchte disktieren | 0,0% | (0) | | | Irgendwas mit Teilen/teilen | 0,0% | (0) | | | Anders | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Ist die Renaturierungsverordnung ein Moloch, welches noch schwer auf den kleinen Landwirten lasten wird? |
Norbert Walter weiter: „Es wird so vieles von Akademikern am grünen Tisch geplant, ohne zu denken, was das für die Praxis bedeutet. Man packt uns immer noch mehr drauf, und wir Trotteln sollen das umsetzen.“ Im vergangenen Jahrzehnt, genau zwischen 2010 und 2020, ist die Zahl der Betriebe mit landwirtschaftlich genutzten Flächen in Wien von 512 auf 455 zurückgegangen. Für den Präsidenten der Landwirtschaftskammer ist der Beschluss der Renaturierungsverordnung ein Turbo für diese Entwicklung.
„Viele Kleine saÂgen, ich mach nicht mehr weiter, ich verkaufe und Tschüss.“ Meint Norbert Walter. Was ihn und seine Wiener Landwirte an der Renaturierungsverordnung so sehr stört? „Wir sind schon jetzt überlastet mit diversen Aufzeichnungspflichten. Was da jetzt alles noch an Bürokratie auf uns zukommt, an Verwaltungsaufwand, an kostenintensiven Maßnahmen!“ Und überhaupt, Wien sei, was den Schutz der Umwelt betrifft, ohnedies viel weiter als andere Bundesländer.
Weshalb dann einige Wiener Biobauern die Verordnung bejubeln? Norbert Walter, Winzer, winkt ab: „Es gibt immer Diskussionen auch innerhalb der Landwirtschaft. Ich bin selbst Biobauer.“
Die Presse vom 19.06.2024 |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Hast Du Bedenken wegen des kommenden EU-Vorsitz seitens Ungarns? |
Kann also Ungarn neue EU-Gesetze verhindern, in dem es sie nicht auf die Tagesordnung setzt? Vorübergehend schon, aber mittelfristig ändert das nicht den Lauf der Dinge. Die restlichen EU-Mitglieder haben das Recht, jegliches Thema als A.O.B. (Abkürzung für „Any Other Business“) auf die Tagesordnung zu setzen.
Bei Ratstagungen selbst ist es, so wissen erfahrene Diplomaten, gar nicht leicht, als Vorsitzender eigene Themen durchzubekommen oder Entscheidungen zu blockieren. Alle erwarteten einen „ehrlichen Makler“, der nationale Interessen hintanstellt. In den letzten Wochen, so sei unter den restlichen EU-Vertretern bereits spürbar geworden, hätten Ungarns Diplomaten konstruktiver gehandelt als bisher und deutlich gemacht, dass auch sie eine solche Rolle anstrebten.
Dem gegenüber stehen Aussagen von Regierungssprecher Zoltán Kovács: „Wir kennen unsere Rolle und unsere Pflichten im Rahmen der EU-Präsidentschaft. Aber das bedeutet nicht, dass Ungarn deshalb nicht seine eigenen Positionen ansprechen wird“, betonte er gegenüber dem Sender „Euronews“.
Die Presse vom 19.06.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 60,0% | (3) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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