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Glaubst Du, dass der Wähler den Ansatz, ich habe wenige Wochen vor Wahl die Koalition nicht gekündigt, damit es zu keinem freien Kräftespiel mit vielen Wahlzuckerln kommt, honoriert?
Nehammer warf der Klimaschutzministerin neuerlich Rechts- und Verfassungsbruch vor, weil sie für das Renaturierungsgesetz gestimmt hatte. Die ÖVP bringt nun Anzeige wegen Missbrauchs der Amtsgewalt ein. Nehammer sagte, das Verhalten der Ministerin bleibe inakzeptabel: „Sie hat das Band der Verfassung, das uns eint, wenn wir gemeinsam als Ministerinnen, Minister, Bundeskanzler und Vizekanzler die Regierung führen, durchschnitten. Die Konsequenzen dafür muss sie tragen. In drei Monaten ist Nationalratswahl und es ist hier die Chance der Wählerinnen und Wähler auch über so ein Verhalten abzustimmen.“

Dass er die Koalition mit den Grünen nicht beendet hatte, verteidigte Nehammer neuerlich. Er habe Chaos und eine Staatskrise mit milliardenteuren Wahlzuckerln als Folge eines freien Spiels der Kräfte verhindern wollen.

https://kaernten.orf.at/stories/3261953/
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"In der Politik wird ein Foul nicht geahndet." - Stimmst Du Söders Aussage zu?
Ich hatte nicht eingeschaltet und lese zufällig vom Schlagabtausch zwischen Söder und Lanz, was ja nichts Neues ist.
Aber es ist schon amüsant zu lesen, was sie zur Fußball-EM, Nationalhymnen,Kanzler und Merz so dem Zuschauer/T-online-Leser anbieten...
(Die Kategorie SPASS hatte ich angedacht.)

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100430980/markus-soeder-bei-lanz-werden-sehen-wer-oberkapitaen-wird.html
vote! Söder hat nicht Unrecht.
vote! Lanz hatte es wohl nicht so einfach mit seinem Talk-Liebling.
vote! Verpaßte ich einen kleinen Spass am Rande von Freude(Fußball-EM) und Leid (Kriege,Krisen,Ängste)?
vote! Mich interessieren beide Herren nicht.
vote! Die Diskussion eröffne ich.
vote! Die Enthaltung wähle ich und bitte um Bimbes.

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Wird seitens der Außenpolitik der Bundesrepublik übersehen, dass die Problematik für die weitere Gestaltung der Partnerschaften nicht nur in Washington, sondern im viel näheren Paris liegen könnte?
Dass Berlin überrascht ist, wirft Fragen auf. Denn während die Folgen einer möglichen Rückkehr Donald Trumps seit Monaten diskutiert werden, scheint die prekäre Lage des engsten EU-Partners aus dem Blick geraten zu sein. Dabei gibt es gute Gründe für die Annahme, dass eine RN-Präsidentschaft ab 2027 dramatischere Folgen für Deutschland und die EU hätte als die Rückkehr Trumps.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article252103844/Frankreich-Auf-den-Erfolg-von-Le-Pen-ist-Berlin-nicht-vorbereitet.html
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Werden wir in Sachsen die Situation erleben, dass ein Landtag kommt, in dem es keine Option für eine Regierungsmöglichkeit gibt?
Rund zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen führt die AfD in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa. Die CDU steht knapp dahinter, ein gutes Stück danach kommt Sahra Wagenknechts BSW. Die aktuelle Regierungskoalition wäre damit abgewählt.
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In Sachsen zeichnet sich einer Umfrage zufolge bei der Landtagswahl am 1. September ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und der CDU ab. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Insa-Umfrage berichtete, liegt dabei die AfD mit 32 Prozent knapp vor der CDU mit 30 Prozent bei einer Fehlertoleranz von bis zu 2,7 Prozent.

Das BSW kommt demnach auf 15 Prozent ( 4 Prozentpunkte). Den Ampel-Parteien droht ein Debakel: SPD und Grüne müssen mit je fünf Prozent um einen Einzug in den Landtag bangen, die FDP kommt demnach nur auf 2 Prozent. Befragt wurden 1500 Wahlberechtigte zwischen dem 10. und 17. Juni. Die Umfrage wurde auch von der „Sächsischen Zeitung“ und „Freien Presse“ in Auftrag gegeben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252115532/Sachsen-Umfrage-Kopf-an-Kopf-Rennen-zwischen-AfD-und-CDU-Ampel-droht-Debakel.html
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Findest Du es gut, dass den Asylanten der Bargeldbetrag im Rahmen ihrer sozialen Zuschüsse auf 50 Euro limitiert werden soll?
Wie viel Bargeld Asylbewerber in bar mit der Bezahlkarte bekommen, ist in jedem Bundesland unterschiedlich. Für die Ministerpräsidentenkonferenz gibt es den Vorschlag, dies zu vereinheitlichen und einen Höchstbetrag von 50 Euro festzulegen.


Nur noch höchstens 50 Euro monatlich sollen Migranten nach Einführung der Bezahlkarte in bar erhalten. So sieht es eine Beschlussvorlage von Hessen und Niedersachsen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Donnerstag in Berlin vor.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252118736/Bezahlkarte-Hoechstens-50-Euro-monatlich-in-bar-fuer-Migranten.html
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