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 |  | 1936 - 1940 / 17719 Abstimmungen |  |  |
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| Welche Meinung hast du zu S.Wagenknechts Einschätzung der "Konferenz der Wenigtuer"? |
Die Union hat den Druck auf die Bundesregierung in den vergangenen Tagen massiv erhöht, sie fordert einen Kurswechsel...
Sahra Wagenknecht geht das nicht weit genug, sie kritisiert nun die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf: "Die MPK war und ist in Migrationsfragen eine Konferenz der Wenigtuer", sagte sie t-online.
Wagenknecht bemängelt, dass es längst wirksame Maßnahmen hätte geben müssen, um die "unkontrollierte Migration zu stoppen".
Sie behauptet, dass "jeder zweite Asylbewerber" keinen Schutz brauche, trotzdem aber in Deutschland bleiben dürfe "und im europäischen Vergleich großzügige Leistungen" beziehe. "Dass unter diesen Bedingungen die Zahlen sehr hoch bleiben, sollte eigentlich niemanden wundern!"
Sie betont die Forderungen des BSW, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten durchzuführen. "Ein Asylsystem, in dem nahezu jeder, der die Schlepper bezahlen und Deutschland erreichen kann, auch im Land bleibt, ist eine Farce", so Wagenknecht. Sie fordert, dass Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen würden, konsequent abgeschoben werden müssten. Dabei kritisiert sie die bisherige Abschiebepraxis von Bund und Ländern als miserabel...."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100431300/ministerpraesidentenkonferenz-zu-migration-bsw-und-linke-ueben-kritik.html
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 | Ich sehe es genau wie sie. | 33,3% |  (2) | | | Sie benennt beim Namen, was schon lange ein Problem für Bund und Länder ist. | 33,3% |  (2) | | | CDU und Linke üben ja auch Kritik... | 0,0% | (0) | | | Die Dame ist eine wortgewandte Populistin.
-Punkt.- | 33,3% |   (2) | | | Nein, ich sehe es nicht wie S.W. und hole nur Bimbes ab. | 0,0% | (0) | | | Ich werde mich in der Diskussion melden. | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Erste Verwerfungen im BSW. War das erwartbar? |
"... Dem Saarländischen Rundfunk sagte Schramm (Landesvorsitzende des BSW Saarland/d.A.) jüngst, sie könne sich durchaus vorstellen, in kommunalen Parlamenten mit der AfD zusammenzuarbeiten, wenn es inhaltliche Schnittmengen gebe. Koalitionen mit der rechtsextremen Partei schloss sie dagegen aus. Schramms Co-Landesvorsitzender im Saarland Randolf Jobst war darüber entsetzt und trat mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück.
...
Er habe die Bundesspitze seiner Partei mehrfach gebeten, klarzustellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, gab er als weiteren Grund an. Da eine solche Klarstellung nicht erfolgt sei, habe er die Reißleine gezogen, so Jobst. ... "
Quelle:
https://taz.de/BSW-im-Saarland/!6014787/ |
| | ja | 37,5% |  (3) | | | ja, aber ... | 12,5% | (1) | | | teilweise | 12,5% | (1) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Kann man bei der AfD die These wagen, dass sie sich in einer Regierung beweisen sollen? |
Ich habe das schon mehrmals hier thematisiert und immer wieder als Umfrage eingebracht. Heute nach längerer Zeit denke ich mir und aufgrund der politischen Lage, kann man mal wieder darüber reden.
Opposition mit viel Geschrei, das kann wohl rasch wer, aber wie sieht es mit der Regierungsfähigkeit aus. Bringen die überhaupt was zusammen. Haut sie nicht eh innerhalb von kürzester Zeit auf und im Rahmen von Neuwahlen sind sie dann vom Fenster weg. Wäre das nicht der vernünftigere Weg als die Ausgrenzung. |
| | Ja | 50,0% |  (4) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir sind und bleiben Volkspartei" aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Die CDU ist und bleibt Volkspartei. Wir vertrauen auf die Idee der Volkspartei und ihre Bedeutung für unsere Demokratie – heute und in der Zukunft. Gerade im digitalen Zeitalter, in dem die Foren der Meinungsäußerungen und die Formen der Meinungsbildung immer unübersichtlicher werden, ist es wichtig, unterschiedliche Stimmen und Interessen zusammenzuführen und Orientierung zu geben. Mehr denn je sind Volksparteien daher der Ort, an dem der verfassungsrechtliche Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung erfüllt werden kann. Wir sind davon überzeugt, dass starke Volksparteien vor Zersplitterung, Populismus und Polarisierung bewahren. Wir sind weder einem einzelnen Milieu noch einem speziellen Thema verpflichtet. Wir sehen unseren Auftrag und unsere Verpflichtung für die Demokratie und den Rechtsstaat vielmehr darin, auf der Basis unserer Grundwerte als Volkspartei der Mitte ein einigendes Band für die Vielfalt der Interessen zu schaffen. Wir führen Menschen verschiedener Geschlechter, verschiedener Herkunft und vielfältiger Berufe, unterschiedlicher Bildung und Religion, mit oder ohne Behinderungen, jeden Alters und aus verschiedenen Milieus, vom Land und aus der Stadt zusammen und tragen so zur Stabilität unseres Gemeinwesens und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Es ist unser Anspruch als Volkspartei, sinnstiftende politische Heimat zu sein und allen offenzustehen, die sich auf der Grundlage unserer Werte an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen möchten. Das geschieht in besonderer Weise durch das Engagement unserer Mitglieder sowie das Engagement unserer Amts- und Mandatsträger vor Ort. In diesem Sinne versteht sich die CDU als Kommunalpartei. Wir wollen auch in Zukunft Volkspartei mit einem Gestaltungsanspruch für unser Land und Europa sein. Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die Breite und Vielfalt der Gesellschaft in unserer Partei abzubilden. Die Berücksichtigung unterschiedlicher Talente und Persönlichkeiten, offene und transparente Prozesse der Meinungsbildung sowie der faire und gleichberechtigte Umgang miteinander sind Voraussetzung dafür. Unser Anspruch ist, dass in der CDU Frauen und Männer – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Alter – selbstverständlich und partnerschaftlich Politik gestalten und ihre Interessen einbringen.
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| | Sehr gut | 14,3% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 42,9% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Bist gespannt, was bei der Klage gegen die grüne Spitzenkandidatin Schilling rauskommt? |
Die Wahl zum Europäischen Parlament ist geschlagen, der Wahlkampf aber hallt nach: Morgen, Freitag, findet sich die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling vor Gericht wider. Der Grund: In den vergangenen Wochen waren Vorwürfe laut geworden, sie nehme es im privaten Bereich mit der Wahrheit nicht genau. Das Ehepaar Veronika und Sebastian Bohrn Mena hat Schilling auf öffentlichen Widerruf mehrerer Aussagen geklagt, die sie als „tatsachenwidrig“, „ehrenbeleidigend“ und „kreditschädigend“ bezeichnen. Der Streitwert beträgt 12.000 Euro. Die Verhandlung am Wiener Bezirksgericht Innere Stadt statt.
Bei dem Gerichtstermin handelt es sich um eine erste Tagsatzung, die dazu dient, das weitere Prozessprogramm zu erörtern und auf Schiene zu bringen. Schilling wird laut ihrer Anwältin Maria Windhager nicht erscheinen, ob sich die Kläger am Bezirksgericht einfinden werden, ist unklar. Fix ist: Die Born Menas werden von Peter Zöchbauer vertreten. Der Termin ist für eine halbe Stunde angesetzt.
https://www.diepresse.com/18586968/tatsachenwidrige-behauptungen-lena-schilling-steht-am-freitag-vor-gericht?ref=home_aktuell |
| | Ja | 50,0% | (3) | | | Nein | 33,3% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1936 - 1940 / 17719 Abstimmungen | | |
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