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 |  | 86 - 90 / 15890 Abstimmungen |  |  |
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| Wie fetzendeppert muss man sein, um eine solche Insiderwette zu setzen? |
Mehrere konservative Kandidaten und Leute aus dem Umfeld des Premierministers sollen Wetten über das Timing der Unterhauswahl abgeschlossen haben – und zwar wenige Tage, bevor dieser am 22. Mai überraschend Neuwahlen ankündigte. Letzte Woche wurde bekannt, dass Craig Williams, ein Tory-Abgeordneter und enger Mitarbeiter Sunaks, 100 Pfund auf vorgezogene Wahlen im Juli gesetzt haben soll.
Am vergangenen Mittwoch berichtete die BBC, dass die Wettkommission zudem den Tory-Wahlkampfchef, Tony Lee, und ebenso dessen Frau, Laura Saunders, die als konservative Kandidatin in Bristol antritt, wegen einer Wahlwette ins Visier genommen hat. Es steht der Verdacht im Raum, dass diese Leute Wind von Sunaks Plänen bekommen haben. Wer anhand von solchen Insiderinformationen eine Wette abschließt, macht sich in England strafbar.
Die Presse vom 22.06.2024 |
 | Ja | 57,1% |     (4) | | | Nein | 14,3% |  (1) | | | in Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | |  |
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| Glaubst Du, dass sich Klarsfeld im Rahmen seiner Reputation mit dieser Aussage schadet? |
Bei einem Duell zwischen RN-Kandidaten und einer von ihm des Antisemitismus bezichtigten Linken ziehe er die Rechtspopulisten vor, sagte Serge Klarsfeld. „Heute unterstützt das Rassemblement National die Juden und den Staat Israel, und es ist aufgrund meiner Aktivitäten während 60 Jahren völlig normal, dass ich zwischen einer antisemitischen und einer projüdischen Partei die Letztere wähle.“
Serge Klarsfeld ist nicht der Einzige, der namentlich die Linkspartei La France insoumise (LFI) und deren Wortführer, Jean-Luc Mélenchon, wegen einer militanten Solidarität mit den Palästinensern und einer scharfen Kritik an der israelischen Regierung als „antisemitisch“ abstempelt – und darüber hinaus gleich auch noch die mit LFI in einer linken „Volksfront“ verbündeten Sozialisten, Grünen und Kommunisten. Auch Präsident Emmanuel Macron hat diese linke Volksfront wegen der Allianz mit LFI pauschal als „antiparlamentarisch“ und „antisemitisch“ bezeichnet.
Die Presse vom 22.06.2024 |
| | Nur im linken Spektrum, weil sonst hat er keine | 37,5% | (3) | | | Das kann ihm schon schaden | 0,0% | (0) | | | Das kann ich vollziehen | 12,5% | (1) | | | Das steigert eher sein Ansehen | 0,0% | (0) | | | Anders | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Ist es sinnvoll, dass man als fraktionsfreier Abgeordneter in einem Parlament sitzt? |
Und eine Abgeordnete saß bei all dem einfach nur da und hörte zu. Sie ist weder Mitglied dieses oder eines anderen Ausschusses, noch darf sie abstimmen. Sie hat nicht einmal das Recht dazu, das Wort zu erheben; auch dann nicht, wenn sie sich – wie am Donnerstag – über die 14 Vertagungen oppositioneller Anträge ärgert.
Die Nationalratsabgeordnete Pia Philippa Beck darf nämlich generell ziemlich wenig im Hohen Haus. Die einstige Ehefrau Heinz-Christian Straches, die den Nachnamen des Ex-Vizekanzlers nach der Scheidung wieder abgelegt hat, gehört nämlich keiner Fraktion an. Sohin kann sie allein keine Anträge einbringen oder Anfragen stellen. Dafür brauchte sie die Hilfe von vier Abgeordneten anderer Fraktionen – die sie nie bekam.
In Ausschüssen – wo meist die eigentliche politische Arbeit geschieht, die bei Nationalratssitzungen nur noch abgestimmt wird – ist sie maximal Zaungast. Und auch das nicht sonderlich regelmäßig, heißt es im Parlament. Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses waren daher am Donnerstag recht überrascht über Becks Präsenz. Auf die Frage, warum sie sich dazugesetzt hat, sagt sie, dass sie vor allem wegen der Tierschutzthemen auf der Agenda gekommen ist. Wenn man auf der Parlamentshomepage bei Becks Profil auf „parlamentarische Aktivitäten“ klickt, spuckt die Seite aus: „Zu Ihrer Anfrage wurden keine Ergebnisse gefunden.“ Wilde Abgeordnete seien in Ausschüssen „die wahrscheinlich bestbezahlten Zuhörer des Landes“, fasst Parlamentsexperte Werner Zögernitz zusammen.
Die Presse vom 22.06.2024
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| | Ja | 50,0% | (3) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Griechenland führt die Sechs-Tage-Woche ein - wegen Fachkräftemangel. Würde Dir so ein Modell auch für Deutschland gefallen? |
"Angesichts eines akuten Fachkräftemangels plant die griechische Regierung ab dem 1. Juli eine weitreichende Arbeitsmarktreform. Arbeitnehmer sollen in Zukunft die Möglichkeit einer Sechs-Tage-Woche erhalten. Fällt der sechste Arbeitstag auf einen Samstag, erhalten sie einen Lohnzuschlag von 40 Prozent, an Sonn- und Feiertagen sogar 115 Prozent zusätzliches Gehalt."
https://www.welt.de/wirtschaft/article252062550/Griechenland-fuehrt-wegen-Fachkraeftemangels-die-Sechs-Tage-Woche-ein.html |
| | Ja, durchaus. | 20,0% | (1) | | | Eher ja. | 20,0% | (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 20,0% | (1) | | | Nein, überhaupt nicht. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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| "Ende Gelände" als linksextremer Verdachtsfall - findest Du die Einschätzung richtig? |
"Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informanten. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ist von einer „Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ die Rede. Grundsatzpapiere von „Ende Gelände“ lassen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zudem „deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen“. Im April hatten rund 100 Klimaaktivisten der Gruppe in Gelsenkirchen das Uniper-Steinkohlekraftwerk Scholven blockiert."
https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/linksextremismus-verfassungsschutz-nimmt-erstmals-klimaschutzgruppe-ins-visier/ |
| | Ja, durchaus. | 66,7% | (4) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 16,7% | (1) | | | Nein, ganz und gar nicht. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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