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 |  | 2206 - 2210 / 18499 Abstimmungen |  |  |
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| Läuft es auf einen Verlust der Mitte hin? |
Wir leben heute in einer Situation, die uns daran erinnert, was vor 100 Jahren geschehen ist. In Österreich vermochten Konservative und Sozialdemokraten keiÂne stabile Mitte zu bilden, die den Fortbestand der bürgerlichen Demokratie hätte gewährleisten können. Damit verbunden waren das Abgleiten der Christsozialen in das Lager der radikalen Rechten und die Abkehr von der liberalen Demokratie, die seit 1930 mehr und mehr eingeschränkt und mit der Schaffung eines „Ständestaats“ beseitigt wurde.
Bei den Wahlen in der Weimarer Republik im Jänner 1920 erhielten die Parteien in der Mitte, die Gründerparteien des republikanischen Deutschlands, insgesamt mehr als 80 Prozent. Im November 1932 war diese Verfassungsmehrheit auf unter 40 Prozent gesunken, während Deutschnationale und Nationalsozialisten zusammen auf über 41 Prozent, die Kommunisten, die die liberale Demokratie ebenfalls ablehnten, auf knapp 17 Prozent kamen. Die Demokratie besaß keine Mehrheit mehr, Deutschland war seit 1930, also schon vor Hitler, autoritär regiert worden. In vielen Ländern der Zwischenkriegszeit lassen sich ähnliche hisÂtorische Entwicklungen ausmachen. Ihnen gemeinsam war die jähe Implosion dessen, was sich in den keineswegs unschuldigen, von dem NS-affinen Kulturhistoriker Hans Sedlmayr geprägten Terminus „Verlust der Mitte“ fassen lässt.
Die Presse vom 03.08.2024 |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 27,3% |    (3) | | | In Teilen | 45,5% |    (5) | | | Diskussion | 18,2% |  (2) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | |  |
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| Darf man sich bei solchen Sozialleistungen noch wundern, wenn man von vorne bis hinten ausgenommen wird? |
Es ist ein Fall, der für heftige Diskussionen sorgt: Eine neunköpfige syrische Großfamilie in Wien erhält monatlich rund 4600 Euro an Mindestsicherung. Die Causa wurde sofort politisch, FPÖ-Parteichef Herbert Kickl schoss sich auf das rote Wien ein. Und auch die ÖVP kritisiert regelmäßig, dass Wien mit seinen hohen Sozialleistungen ein Magnet für Migranten ist. Stimmt das? Und wie ist der Fall zu bewerten?
Grundsätzlich sind 25 Prozent der Mindestsicherung für die Wohnungsmiete reserviert. Nachdem in den Städten Wohnraum naturgemäß deutlich teurer ist als am Land, reicht das in Städten oft nicht aus, vor allem für Großfamilien. Deshalb gibt es in Wien (wie in anderen Bundesländern) zusätzlich zur Mindestsicherung auch Mietbeihilfe. Die ist aber österreichweit mit maximal 30 Prozent der Mindestsicherung (gesamter Familienbezug) gedeckelt. Liegt die Miete über 25 Prozent der Mindestsicherung, aber unter der Höchstgrenze von 30 Prozent, wird nur jener Betrag ausbezahlt, der über den 25 Prozent liegt. Im Fall der syrischen Familie wurden nach Medienberichten rund 1000 Euro an Mietbeihilfe bezahlt.
Zu diesen Transferleistungen für Kinder und Familien kommt naturgemäß noch die Mindestsicherung für die Eltern (rund 1600 Euro), für Alleinerziehende liegt sie bei rund 1150 Euro – womit man im Bereich von 4600 Euro netto ist.
Eine derart hohe Mindestsicherung wie bei der syrischen Großfamilie entsteht damit hauptsächlich dadurch, dass Wien jedem Kind die volle Mindestsicherung ausbezahlt, während sie in anderen Bundesländern mit der Zahl der Kinder sinkt. Wobei im Wiener Sozialressort betont wird, dass die Regelung für alle gilt, nicht nur für Asylberechtigte
Die Presse vom 03.08.2024 |
| | Ja | 36,4% | (4) | | | Nein | 54,5% | (6) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Erledigt sich das Problem der Nichtabschiebbaren zu einem weiten Teil dadurch, dass die Abzuschiebenden in ein anderes Land abhauen? |
Duldung ist laut Kraler aber nicht der Hauptgrund, warum Abschiebungen nicht stattfinden, „sondern dass Personen nicht auffindbar sind oder weiterwandern“. Er geht davon aus, dass die meisten nicht als U-Boot hier leben, sondern weiterziehen. „Insofern ist Österreich bei den Rückführungen effizienter, als es in der Statistik aussieht.“ Im Rahmen eines EU-Forschungsprojekts („Measuring Irregular Migration and Related Policies“) hat er auch die Zahl jener geschätzt, die sich über ein Jahr unrechtmäßig in Österreich aufhalten: 2022 waren es in der Gruppe der Drittstaatsangehörigen 43.600. Wie viele davon Asylbezug haben, weiß man aber nicht.
Die Presse vom 03.08.2024 |
| | Ja | 25,0% | (1) | | | Nein | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 50,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Kannst Du die Verärgerung der EU über die ungarische Sonderregelung für Russen teilen? |
Ungarn: EU erzürnt über Einreiseregel
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat große Bedenken wegen der neuen ungarischen Sonderregeln für Gastarbeiter: Damit drohe, dass der Schengen-Raum nicht mehr geschützt sei. Die ungarischen Sonderregeln für Gastarbeiter wurden im Juli auf Russen und Belarussen ausgeweitet. Der Regelung zufolge können Gastarbeiter für zwei Jahre kommen und danach ihren Aufenthalt für drei Jahre verlängern lassen, sooft sie wollen. Dies werfe Sicherheitsbedenken auf und biete Schlupflöcher für Spionage, heißt es in Brüssel.
Die Presse vom 03.08.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 40,0% | (2) | | | In Teilen | 60,0% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Findest Du es gut, dass die USA die Wahlen in Venezuela nicht anerkennen? |
Die USA haben Edmundo González Urrutia als künftigen Präsidenten Venezuelas anerkannt. Wie US-Außenminister Antony Blinken erklärt hat, stützt sich die US-Regierung auf die von der venezolanischen Opposition vorgelegten Dokumente. „Die demokratische Opposition hat mehr als 80 Prozent der Wahlprotokolle veröffentlicht, die sie direkt von Wahllokalen in ganz Venezuela erhalten hat. Diese Aufzeichnungen zeigen, dass González Urrutia mit einem Âunüberwindbaren Vorsprung die meisten Stimmen bei dieser Wahl erhalten hat. Unabhängige Beobachter haben diese Fakten bestätigt, und dieses Ergebnis wurde auch durch die Wahltagsumfragen und Schnellauszählungen bestätigt“, schrieb Blinken in einer vom State Department veröffentlichten Erklärung.
Die Presse vom 03.08.2024 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
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 Volk, Sonstige |
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| | 2206 - 2210 / 18499 Abstimmungen | | |
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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