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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  29.08.2024 10:09 Uhr
Siehst du den Landtagswahlen am Sonntag mit Spannung entgegen?
Seit Wochen werden wir von den verschiedensten Pressemitteilungen überschüttet - aber welche Gedanken würdest du hier äußern wollen?
 Ja natürlich, denn es geht ja nicht nur um Thüringen und Sachsen.14,3%  (2)
 Ich bin sehr besorgt.21,4%  (3)
 Wat kümmet, dat kümmet...so oder so.14,3%  (2)
 Zeitenwende?7,1%  (1)
 Es geht hier doch nicht um meine Erwartungen.0,0%  (0)
 Ich hoffe auf ein Wunder.7,1%  (1)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes35,7%  (5)
 
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Von:  Harzhexe  29.08.2024 09:23 Uhr
Radikaler Imam wird ausgewiesen - hast du das erwartet?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100477926/islamisches-zentrum-hamburg-ex-izh-leiter-muss-deutschland-verlassen.html
 ja13,3%  (2)
 nein6,7%  (1)
 ich erwarte nun weitere Schritte13,3%  (2)
 ich werde das mal beobachten26,7%  (4)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes40,0%  (6)
 
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Von:  Harzhexe  29.08.2024 09:03 Uhr
Kevin Kühnert nimmt Josefine Paul ins Visier - richtig so?

Die Innenministerin von NRW sieht er vor einem Rücktritt nach dem Geschehen in Solingen:



https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100477882/solingen-debatte-bei-markus-lanz-kuehnert-spd-rechnet-mit-konsequenzen.html
 Kühnert sollte seine Glaskugel putzen.0,0%  (0)
 Er sollte auf sich selbst gut aufpassen!0,0%  (0)
 Sein Insiderwissen ist schon beachtenswert.0,0%  (0)
 Ich warte eher auf das Statement der Innenministerin des Bundes dazu!0,0%  (0)
 Bei Lanz wird ja immer dummgequatscht, nicht wahr?18,2%  (2)
 Wann mag wohl unser Kevin aufgeben sich wichtig zu nehmen?9,1%  (1)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes72,7%  (8)
 
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Von:  Harzhexe  29.08.2024 08:44 Uhr
"Bett-Brot-Seife-Minimum" für Asylanten - richtig so?
Nach Pressemitteilung eine Vorlage von Scholz,Faeser,Habeck und Buschmann für Verhandlungen in der kommenden Woche:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100477956/asyl-ampel-regierung-will-wohl-leistungen-fuer-dublin-gefluechtete-kuerzen.html
 ja25,0%  (3)
 nein16,7%  (2)
 geizig und unzumutbar0,0%  (0)
 ich habe andere Vorschläge8,3%  (1)
 da muss noch mehr kommen von denen0,0%  (0)
 ein richtiger Anfang16,7%  (2)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes33,3%  (4)
 
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Von:  Harzhexe  29.08.2024 00:43 Uhr
Habeck sieht keine "nationale Notlage" und rügt Merz mit scharfen Worten - richtig so?
Vizekanzler Robert Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für eine "nationale Notlage" erneut mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Das ist nicht Problemlösung, das ist unverantwortlich", sagte der Grünen-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen in Leipzig.

Merz hatte die Erklärung einer "nationalen Notlage" ins Spiel gebracht, um EU-Recht auszuhebeln und Migranten zurückweisen zu können, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. Habeck wies darauf hin, dass dies zu großen Verwerfungen in der EU führen würde und sprach von einem "falschen Vorschlag"....
Weiter sagte er: "Nun weiß ich nicht, ob es Unwissen oder vielleicht auch fehlende europäische oder Regierungserfahrung ist oder ob es der Versuch ist, einfach mal einen rauszuhauen, um mal einen rauszuhauen." Der Effekt sei der Gleiche, im Raum stehe eine nicht einlösbare Forderung. "Man muss, wenn man Probleme lösen will, auch die Mittel für die Problemlösung vorher bedenken und nicht einfach eine Erwartungshaltung schüren, die dann wieder zur nächsten Enttäuschung führt......."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100477848/nach-solingen-robert-habeck-kritisiert-vorschlaege-von-friedrich-merz.html

 Ich schreibe was dazu.12,5%  (1)
 Ich sehe beide Herren sehr differenziert.25,0%  (2)
 Das ist Wahlkampf pur....notwendige Maßnahmen bleiben aber weiter auf der Strecke!37,5%  (3)
 Ich erwarte vernünftige Kompromisse in einer Notlage und keine "USA-Allüren"!0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (2)
 
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