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[Nationalratswahl 2024 - ÖVP-Programm] Wie gefällt Dir der Gedanke zum Thema „Soziales Österreich“ aus dem Kurzprogramm der Volkspartei?



Wir stehen für ein soziales Österreich, deshalb wollen wir den Sozialstaat richtig weiterentwickeln, damit jeder, der Hilfe benötigt, diese auch bekommt, bekämpfen Sozialbetrug und schaffen durch Inflationsanpassung eine langfristige Absicherung aller Sozialleistungen.
https://www.karl-nehammer.at/Download/NRW24_Der-Oesterreichplan_Das-Programm.pdf
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Nationalratswahl 2024 - ÖVP-Programm] Wie gefällt Dir der Gedanke zum Thema „Umfassende Landesverteidigung“ aus dem Kurzprogramm der Volkspartei?

Wir stehen für eine umfassende Landesverteidigung in einem neutralen Österreich, deshalb investieren wir in unser Bundesheer, damit wir langfristig ein Budget von 2% unseres BIPs erreichen, bauen durch European Sky Shield unsere Verteidigungsfähigkeit aus und passen die rechtlichen Rahmenbedingungen für mehr äußere Sicherheit, eine stärkere geistige Landesverteidigung sowie eine zukunftsfitte Cyber-Defense an.
https://www.karl-nehammer.at/Download/NRW24_Der-Oesterreichplan_Das-Programm.pdf
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Deesklalation durch Eskalation - oder doch voll rein in einen Krieg?
Ziel sei eine „Deeskalation durch Eskalation“, ließen sich israelische Regierungsvertreter von der Nachrichtenseite Axios zitieren. Kurz vor den jüngsten Luftangriffen im Libanon, die in der Nacht zum Freitag begannen, hatte Israel die Führungsriege einer Hisbollah-Elitetruppe mit einem Luftangriff in Beirut getötet. Rund 39 Menschen starben bei Explosionen von Hisbollah-Funkempfängern und -Funkgeräten, die vom israelischen Geheimdienst manipuliert worden waren.

Derzeit gibt es keine Anzeichen für eine Bodenoffensive Israels im Libanon, doch die gegenseitigen Angriffe mit Kampfjets und Raketen könnten in einen neuen Krieg im Nahen Osten umschlagen. Die Region stehe „am Rande einer Katastrophe“, warnte die UN-Koordinatorin für den Libanon, Jeanine Hennis-Plasschaert. Es gebe keine militärische Lösung.

Israels Regierung sieht das offenbar anders. Mit den Luftangriffen und Geheimdienstaktionen will sie im Verhältnis zur Hisbollah den Zustand vor dem 7. Oktober vorigen Jahres wiederherstellen: Vor dem Ausbruch des Gaza-Krieges war die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze einigermaßen stabil.

Die Presse vom 23.09.2024
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Hat Israel die Hisbollah in ihrer Fähigkeit eingeschränkt?
In etlichen Dörfern und Städten im Norden Israels schrillten in der Nacht auf Sonntag die Sirenen, die vor feindlichen Geschossen warnen. Über 150 Raketen feuerte die schiitisch-islamistische Hisbollah in dieser Nacht ab und nahm dabei, anders als in den vergangenen Monaten, auch Städte wie Afula und Nazareth unter Beschuss, die tiefer im Landesinneren liegen. In derselben Nacht attackierte Israels Armee, die IDF, eigenen Angaben zufolge rund 400 Stellungen der Hisbollah im Libanon, vor allem Raketenwerfer. Die Luftschläge hätten eine größere Angriffswelle der Hisbollah verhindert, teilte die IDF anschließend mit.

Die Presse vom 23.09.2024
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Erfolgte die Schließung des Senders Al Jazeera durch Israel zu recht?
Israelische Soldaten drangen gestern in das Büro des TV-Senders Al Jazeera im Westjordanland ein und verhängten ein 45-tägiges Sendeverbot.

Eine Prüfung der Justiz hätte ergeben, dass „die Büros genutzt wurden, um zu Terror aufzustacheln, um terroristische Aktivitäten zu unterstützen“. Mit seinem Programm gefährde der Sender „die Sicherheit und öffentliche Ordnung sowohl in dem Gebiet als auch im Staat Israel insgesamt“. Der katarische Sender nannte das Vorgehen „kriminell“.

Kommunikationsminister Shlomo Karhi hatte den Sender als „ein Sprachrohr des Terrorismus im Dienste der Hamas“ bezeichnet. Zuletzt kündigte Israel an, Al-Jazeera-Journalisten Presseausweise zu entziehen.

Die Presse vom 23.09.2022
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