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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  04.10.2024 22:12 Uhr
Sollte der Palästina-Kongress in Wien nicht einfach verboten werden und nicht einer scharfen Kritik unterliegen?
Der von der ÖVP und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) scharf kritisierte „Palästina-Kongress“ soll wie geplant unmittelbar vor dem Jahrestag des 7. Oktober in Wien stattfinden. Das teilten die Organisatoren heute mit.

Er wird morgen und am Sonntag nicht wie ursprünglich geplant im Schutzhaus zur Zukunft auf der Schmelz in Wien-Rudolfsheim Fünfhaus abgehalten, sondern an einem „neuen Ort“, der „bald bekanntgegeben“ werde.

„Es wurden bereits Ersatzräumlichkeiten organisiert. Wir fordern nun von der Stadt Wien, diese nicht zu behelligen und den Kongress ungestört stattfinden zu lassen“, hieß es in der Aussendung der Palästina-Solidarität Österreich (PSÖ).

Die Organisatoren erhoben schwere Vorwürfe gegen die Wiener Stadtbehörden und sprachen von einer versuchten „De-facto-Untersagung auf Wiener Art“. Der Kleingartenverein Zukunft auf der Schmelz habe den Kongress nämlich einen Tag vor seinem Beginn „untersagt“. Die Verantwortung sei auf die unterste Ebene geschoben und als private Entscheidung „verkleidet“ worden. „Doch offensichtlich bleibt, dass der institutionelle Druck so stark wurde, dass diese unterste Ebene nicht mehr standhalten konnte.“

https://orf.at/#/stories/3371913/
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Von:  EvaHulzinger  04.10.2024 19:59 Uhr
Findest Du es gut, dass die Wurstregel für vegetarische Produkte fiel?
Die europäische Fleischindustrie hat eine Niederlage vor dem Gerichtshof der EU (EuGH) erlitten. Er befand am Freitag, dass ein französisches Gesetz, welches die Verwendung einer Liste von Bezeichnungen wie „Wurst“, „Burger“, „Schinken“ oder „Steak“ für pflanzliche Erzeugnisse pauschal verbietet, gegen Unionsrecht verstößt.

Anlass war eine Beschwerde des Verbandes der französischen Erzeuger von pflanzlichen Eiweißen, der Interessenvertretung der Vegetarier und Veganer sowie des börsenotierten US-Konzerns Beyond Meat beim französischen Conseil d’État, also Frankreichs Verfassungsgericht. Sie brachten vor, dass das Gesetz gegen jene EU-Verordnung verstoße, welche die Information der Verbraucher über Lebensmittel normiert (allen voran das, was auf Verpackungen angegeben sein muss). Das Gesetz verbietet auch Bezeichnungen wie „vegetarische Wurst“ oder „Soja-Burger“. Der Versuch, diese Frage EU-weit zu regeln, scheiterte 2020 im Europaparlament. Es ist anzunehmen, dass das Thema wieder aufs Brüsseler Tapet kommen wird. (GO)

Die Presse vom 05.10.2024
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Von:  Anteros_II  04.10.2024 19:19 Uhr
War Deiner Meinung nach der Raketenangriff des Iran auf Israel eine "legitime Handlung"?
So sieht es jedenfalls in einer Erklärung von heute Irans Religionsführer Chamenei.

Ebenso sprach er seinen Verbündeten in der Region Mut zu: "Bei der Erfüllung unserer Pflicht zögern wir nicht und handeln nicht überstürzt."
Als Symbol des Kampfgeistes stand ein Scharfschützengewehr neben dem Rednerpult.
"Jeder Schlag gegen das zionistische Regime (Israel) ist ein Dienst an der gesamten Menschheit", sagte der 85-Jährige.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
israel-angriffe-beirut-102.html

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Von:  Anteros_II  04.10.2024 19:01 Uhr
Wird die gehässige und menschenfeindliche Grundeinstellung der AfD am Beispiel des Rückzugs der trans Abgeordneten Tessa Ganserer besonders deutlich?
Mit hämischen Bemerkungen kommentiert die AfD den angekündigten Rückzug der trans Abgeordneten. Als Grund hat sie auch transfeindlichen Hass angegeben.

Von der AfD wurde die trans Politikerin mehrfach als Mann angesprochen oder etwa als "Witzfigur" bezeichnet. Ganserer hatte ihren Rückzug am Mittwoch unter anderem mit "menschenverachtendem Hass" begründet, "der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegen gebracht wurde."

Die AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch, die das Bundestagspräsidium wegen transfeindlicher Zwischenrufe gegen Ganserer schon mit einem Ordnungsgeld belegt hat äußerte sich besonders diskriminierend: "Lieber Herr Ganserer, es ist kein Hass, wenn man bei seinem Vornamen angesprochen wird und einen biologischen Mann als Mann bezeichnet"

Sie setzte dann noch eine Hassbotschaft obendrauf: "Ihren Fetisch als Frausein zu zelebrieren, ist eine Beleidigung für Frauen. Sie verletzen mit Ihrem Auftreten fortdauernd die Würde des Hauses."

Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?
article_id=51176
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Von:  Anteros_II  04.10.2024 18:40 Uhr
Der EuGH schränkt für soziale Netzwerke die Nutzung der Daten zu sexueller Orientierung ein - gut so?
Das Urteil kurz und knapp: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke eingeschränkt. Sie dürften nicht zeitlich unbegrenzt für zielgerichtete Werbung gesammelt, analysiert und verarbeitet werden, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg.

Vorausgegangen war eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen die Verarbeitung seiner Daten durch die Facebook-Mutter Meta.

Meta hielte sich nicht an den Grundsatz der "Datenminimierung" aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DGVO). Für sensible Daten wie sexuelle Orientierung gilt in der DSGVO ein besonderer Schutz, sie dürften deshalb nur in bestimmten Ausnahmefällen verwendet werden.

Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?
article_id=51180

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