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 |  | 401 - 405 / 18816 Abstimmungen |  |  |
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| Kannst Du diese Blockade des EU-Kinder-Pornosgesetzes nachvollziehen? |
Der Grund dafür liegt in den datenschutz- und grundrechtlichen Bedenken mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Österreichs und Deutschlands. Sie stoßen sich an der geplanten Pflicht für Internetbetreiber, Kindesmissbrauch über ihre Dienste aufzudecken, wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Beweismaterial für ein erhöhtes Risiko solcher Straftaten haben. Die Verwaltungs- oder Strafbehörden sollen dann eine sogenannte Aufdeckungsanordnung erlassen. Diese würde die soziale Medienplattform oder den Serverbetreiber dazu verpflichten, Software einzusetzen, um deren Dienste für bis zu 24 Monate systematisch nach pädopornografischem Material zu durchforsten – und hier liegt der Hase im Pfeffer.
Die Kritiker befürchten, dass auf diese Weise verschlüsselte Kommunikationsdienste wie Signal oder WhatsApp behördlich geöffnet würden. Das könnte erstens missbräuchlich geschehen, zweitens müssten die Internetbetreiber Nutzerdaten für die Dauer der Aufdeckungsanordnung vorrätig halten. Das könnte dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung zuwiderlaufen, die auf solider Judikatur des Gerichtshofs der EU (EuGH) fußt.
Der ungarische Ratsvorsitz hatte versucht, den skeptischen Mitgliedstaaten einen Kompromissvorschlag schmackhaft zu machen. Doch das scheiterte. Der Text der Verordnung laufe noch immer dem Grundgesetz zuwider, das den Zugriff auf private verschlüsselte Kommunikation verbiete, sagte die deutsche Innenministerin, Nancy Faeser (SPD).
Der luxemburgische Innenminister, Léon Gloden, verwies auf ein Gutachten des juristischen Diensts des Rats, demzufolge die Verordnung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht einhalte. Es bestehe das Risiko, dass die Verordnung nach Inkrafttreten vom EuGH annulliert werde. In diesem Sinne äußerten sich am Donnerstag auch die Minister der anderen Mitgliedstaaten, die eine Sperrminderheit bilden, nämlich Slowenien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Estland, Finnland und Belgien.
Die Presse vom 13.12.2024 |
 | Ja | 50,0% |    (5) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 30,0% |   (3) | | | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für islamische Organisationen” aus dem Parteiprogramm der AfD? |
| Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Islamische Organisationen erstreben den Körperschaftsstatus mit seinen Privilegien, um ihre Macht zu stärken. Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts. Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse. |
| | Sehr gut | 25,0% | (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 12,5% | (1) | | | Gar nicht | 37,5% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass man die Staatsbürgerschaft verweigert, weil jemand die Hymne nicht mitsingt? |
Da er bei der zeremoniellen Verleihung in der Bezirkshauptmannschaft Baden das Mitsingen der Bundeshymne verweigerte, fällt ein Ukrainer um die österreichische Staatsbürgerschaft um. Mit einem Beschluss der niederösterreichischen Landesregierung wurde die Verleihung widerrufen. Das berichtete die „Kronen Zeitung“ am Donnerstag. „Wer sich weigert, sich mit Österreich zu identifizieren, zeigt nur, dass er gar nicht gewillt ist, die Grundprinzipien unserer Heimat anzunehmen“, so Landesvize Udo Landbauer (FPÖ).
Der Ukrainer dürfte bereits im Vorfeld der Zeremonie am 15. Oktober erklärt haben, nicht zum Singen der Hymne bereit zu sein. Die FPÖ verwies auf das Staatsbürgerschaftsgesetz. Demnach hat die Verleihung der Staatsbürgerschaft „in einem diesem Anlass angemessenen, feierlichen Rahmen zu erfolgen, dem durch das gemeinsame Absingen der Bundeshymne (…) Ausdruck verliehen wird“. (APA)
Die Presse vom 13.12.2024 |
| | Ja | 50,0% | (6) | | | Nein | 25,0% |  (3) | | | In Teilen | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| Ministerpräsident in Thüringen gewählt:Mario Voigt schafft es im ersten Versuch. - Was sagst du dazu? |
Der Thüringer Landtag hat Mario Voigt im ersten Wahlgang mit 51 von 88 Stimmen gewählt. 33 Abgeordnete stimmten gegen ihn, vier enthielten sich. Der 47-jährige CDU-Landeschef führt damit die erste Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD an.
Allerdings verfügt die Koalition nur über die Hälfte der 88 Stimmen im Parlament. Dass Voigt die nötige Mehrheit schon im ersten Wahlgang bekam, lag wohl an Stimmen der Linken. Deren Fraktionschef Christian Schaft hatte kurz vor der Wahl erklärt, die Linke habe sich mit der Koalition geeinigt.(https://taz.de/Ministerpraesident-in-Thueringen-gewaehlt/!6056083/) |
| | Finde ich gut. | 27,3% | (3) | | | Mir Egal | 18,2% | (2) | | | Finde ich schlecht. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 45,5% | (5) | | | Bimbeswahl | 9,1% | (1) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden” aus dem Parteiprogramm der AfD? |
In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen. Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus. Sowohl die Innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet. Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt. Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar. Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus.
Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren. |
| | Sehr gut | 33,3% | (3) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 22,2% |  (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 401 - 405 / 18816 Abstimmungen | | |
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