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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  09.02.2025 00:12 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wissenschaftsfreiheit ” aus dem Parteiprogramm der Werteunion?
Die moderne Wissenschaft hat wesentlich zur Emanzipation des Menschen, zum Fortschritt und zur Schaffung von Wohlstand auf der ganzen Welt beigetragen. Neben dem Rechtsstaat ist sie eine der Grundlagen der offenen Gesellschaft. Sie kann ihre Funktion aber nur dann erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Entscheidend ist eine freie, offene und kritische Diskussion, bei der es keine Tabus und keine von der Kritik ausgenommenen Theorien geben darf. Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre wird jedoch zunehmend durch moralische und politische Vorbehalte eingeschränkt. Diese Entwicklung schadet der Leistungsfähigkeit der deutschen Universitäten, der Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Deutschland und der weiteren Entwicklung der Wissenschaft. Dies gilt vor allem für politisch umstrittene Bereiche wie die Klima-, Energie-, Migrations- oder Genderforschung. Durch den so erzeugten Konformitätsdruck wird die wissenschaftliche Debatte begrenzt und in bestimmte Bahnen gelenkt. Wer sich diesem Druck nicht unterwirft, wird nicht selten ausgegrenzt und muss mit beruflichen, sozialen und finanziellen Sanktionen rechnen. Die WerteUnion verteidigt entschlossen die Freiheit von Forschung und Lehre und lehnt alle ideologisch motivierten Einschränkungen entschieden ab. Dies ist eine der Kernvoraussetzungen, um auf den Weg des gesellschaftlichen Fortschritts und der Mehrung von Wissen und Wohlstand zurückzukehren.
 Sehr gut25,0%  (2)
 Gut12,5%  (1)
 In Teilen12,5%  (1)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht12,5%  (1)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion12,5%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  08.02.2025 19:57 Uhr
Sind solche Ereignisse sind eher symbolträchtige Akte mit denen man eine emotionale politische Schiene bedient?
Baltikum kappt
russischen Strom
Vilnius. Mehr als 30 Jahre nach ihrer wiedererlangten Unabhängigkeit haben sich Estland, Lettland und Litauen aus dem russischen Energiesystem gelöst. Um kurz nach 9 Uhr Ortszeit waren die drei baltischen EU- und NATO-Länder am Samstag vom Stromnetz mit Russland abgekoppelt, mit dem sie aus historischen Gründen seit Sowjetzeiten verbunden waren. Die Trennung verlief ohne Probleme und blieb für Verbraucher unbemerkt, wie die Netzbetreiber mitteilten.

Die Presse vom 08.02.2025
 Ja16,7%  (1)
 Nein0,0%  (0)
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Von:  EvaHulzinger  08.02.2025 19:50 Uhr
Wäre diese Aufteilung des Innenministeriums eine gangbare Lösung für den Koalitionsverhandlungszank in Österreich?
»Chancen stehen immer noch 50:50«
Die ÖVP pocht auf einen proeuropäischen Kurs und eine »ausgewogene« Verteilung der Ressorts.
Wien. Verhandler zeigen sich während laufender Koalitionsverhandlungen für gewöhnlich eher wortkarg. Wolfgang Hattmannsdorfer, der neue Generalsekretär der Wirtschaftskammer, der derzeit auch wichtige Bereiche für die ÖVP verhandelt, war in den vergangenen Tagen eine Ausnahme. Er gab gleich mehrere offizielle Interviews – und zog darin auch gleich mehrere rote Linien für die Verhandlungen.

Die Chancen, dass die blau-türkisen Regierungsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, sieht er weiterhin bei „50:50“, sagte er am Samstag im „Journal zu Gast“ im ORF-Radio. Die Befürchtung, dass Österreichs Ansehen in der Welt mit einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) Schaden nehmen könnte, teilt er offenbar. Das sei „die Schlüsselfrage für die nächste Bundesregierung“. Immerhin sei Österreichs Wirtschaft stark vom Export abhängig. Es könne jedenfalls keine Regierungsbildung geben „ohne eine ganz klare proeuropäische und internationale Ausrichtung“, sagte der ÖVP-Verhandler und schickte noch einen Nachsatz (wohl in Richtung FPÖ) nach: Es brauche „eine klare Westausrichtung und nicht Ostausrichtung“. Gute Handelsbeziehungen in die USA seien „ein Gebot der Stunde“.

Verhandelt wird zwischen FPÖ und ÖVP ab Montag wieder. Weiterhin ungeklärt ist die Ressortverteilung. Die blaue Forderung nach Finanz- und Innenministerium haben die Verhandlungen zuletzt nahe an den Abbruch gebracht. Auch Hattmannsdorfer unterstrich am Wochenende: Es handle sich angesichts des Wahlergebnisses um zwei fast gleichstarke Parteien. Insofern „können nicht alle Schlüsselpositionen von einer Partei besetzt werden“. Es brauche eine „ausgewogene Lösung“.

Ein angeblicher Vorschlag kursierte am Samstag in den Medien. Demnach könnten sich FPÖ und ÖVP das Innenministerium aufteilen. Die FPÖ würde in dem Fall einen für die Asylagenden zuständigen „Migrationsminister“ erhal­ten, Polizei und Staatsschutz würden in der Zuständigkeit der ÖVP bleiben.


Die Presse vom 09.02.2025
 Ja0,0%  (0)
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Von:  .Compadre.  08.02.2025 18:09 Uhr
Forderung: Strafgelder sollen lokaler Bevölkerung zugute kommen. Fändest Du das richtig?
"Die chilenische Umweltbehörde (SMA) macht den Minenbetreiber Ojos del Salado für ein Senkloch von 34 Meter Durchmesser und 60 Meter Tiefe in der Alcaparrosa-Mine verantwortlich.

Das Loch entstand 2022 und befindet sich nur 400 Meter von der Gemeindegrenze von Tierra Amarilla entfernt. Die SMA entzieht dem Minenbetreiber jetzt endgültig die Konzession und verhängt eine Geldstrafe von umgerechnet drei Millionen Euro. Eine Parlamentsabgeordnete fordert, die Strafgelder der betroffenen Gemeinde zukommen zu lassen..."

https://www.amerika21.de/2025/02/273733/kupfemine-geschlossen
 Absolut.57,1%  (4)
 Eher ja.28,6%  (2)
 unsicher0,0%  (0)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Auf keinen Fall.0,0%  (0)
 Ich kenne mich mit Strafgeldern nicht aus.0,0%  (0)
 Ich kenne mich mit lokaler Bevölkerung nicht aus.0,0%  (0)
 andere Meinung0,0%  (0)
 keine Meinung0,0%  (0)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  Anteros_II  08.02.2025 15:21 Uhr
Ist die Lüge im Bezug zur Anzahl von Juden in der AfD bislang die unverschämteste, die aus dem Mund von Alice Weigel kam?
Am vergangenen Sonntag in der Talkshow von Caren Miosga kam Frau Weidel in der ARD auf die Juden in der AfD zu sprechen. Weidel sagte, es seien „ein paar hundert“, die Zahl sei, so glaube sie, schon „fast im vierstelligen Bereich“.

Nun kam heraus, dass es nie mehr als 20-30 Juden innerhalb der AfD gab. Exklusiv für jüdische Mitglieder wurde nämlich der Verein „Juden in der AfD“ oder JAfD ins Leben gerufen. Zur Gründungsversammlung in Wiesbaden kamen 19 Mitglieder.

Der amtierende Vorsitzende der JAfD kann die Zahlen von Alice Weidel jedenfalls nicht bestätigen. Weder für die Gegenwart noch für die letzten sieben Jahre. Dem Verein JAfD hätten „nie weniger als 20 Mitglieder angehört und nie mehr als 30,“ sagte der Vereinssprecher der Berliner Zeitung.

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-
vergnuegen/alice-weidel-nennt-falsche-zahl-
so-viele-juden-in-der-afd-gibt-es-wirklich-
li.2294042
 In der Tat10,0%  (1)
 Eher schon10,0%  (1)
 Unsicher30,0%  (3)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein - da gibt es noch unverschämtere Lügen0,0%  (0)
 Aber Frau Weidel hat doch trotzdem irgendwie recht, oder? (AfD-Apologetentaste)10,0%  (1)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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