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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  22.06.2018 08:51 Uhr
Verstößt das verabschiedete ungarische Gesetzeswerk zur Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern gegen Grundwerte der Europäischen Union?
Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage, die auf die „Organisatoren illegaler Migration“ abzielt, erhielt am Mittwoch 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete des Parlaments in Budapest stimmten dagegen. Das von Menschenrechtlern scharf kritisierte Gesetzespaket bedroht Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen.

Quelle: https://www.ksta.de/politik/mit-grosser-mehrheit-
ungarn-verabschiedet-gesetzespaket-gegen-fluechtlingshelfer-30654546
 Ja, absolut 41,2%  (7)
 Ja, eher schon5,9%  (1)
 Ich bin mir nicht sicher0,0%  (0)
 Nein, eher nicht11,8%  (2)
 Nein, überhaupt nicht23,5%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes17,6%  (3)
 
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Von:  .Tochigi  22.06.2018 07:22 Uhr
EU-Bürger nach Brexit: Wer bleiben will, muss sich bewerben - eine gute Lösung?
"EU-Bürger nach Brexit
Wer bleiben will, muss sich bewerben

Stand: 21.06.2018 18:51 Uhr

Es ist einer der größten Streitpunkte in den Brexit-Verhandlungen: Was geschieht mit den 3,5 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien nach dem EU-Austritt? Dazu hat London nun konkrete Pläne vorgelegt.

Die britische Regierung hat Pläne für das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Großbritannien nach dem Brexit vorgelegt. Demnach sollen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, bis Ende Juni 2021 die Möglichkeit haben, sich für einen dauerhaften Aufenthalt nach dem Brexit zu bewerben, teilte das britische Innenministerium mit. Sie müssten lediglich Wohnsitz und Identität nachweisen und Auskunft über Vorstrafen geben. Der Antrag koste 65 Pfund für Erwachsene (umgerechnet rund 74 Euro) und 32,50 Pfund für Kinder."

http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-aufenthaltsrecht-101.html
 Ja!16,7%  (2)
 Nein!41,7%  (5)
 Unentschlossen...16,7%  (2)
 Differenzierter...0,0%  (0)
 Bimbes...25,0%  (3)
 
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Von:  A. Melnyk  19.06.2018 21:40 Uhr
War es absehbar, dass der Ukraine-Konflikt im Schatten der WM-Berichterstattung wieder aufflammt?
"Die Beamten lassen die Fans gewähren. Ein Idyll von Weltmeisterschaft, könnte man sagen.

Ganz so idyllisch ist es aber doch nicht. Denn während in Russland friedlich gefeiert wird, schießen nur einige Stunden Autofahrt südwestlich von Moskau Menschen aus schweren Geschossen aufeinander."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-blog-fussball-wm-brummt-donbass-brennt-a-1213825.html
 Ja, das war absehbar.46,2%  (6)
 Nein. Mich überrascht das.0,0%  (0)
 Bin nicht entschieden.7,7%  (1)
 Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, andere Meinung.46,2%  (6)
 
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Von:  Art. 1 GG  19.06.2018 08:01 Uhr
Beunruhigt dich die neue Fremdenfeindlichkeit Italiens?
Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man "wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef italienischen Nachrichtenagenturen zufolge dem Fernsehsender Telelombardia. Eine solche "Zählung" könnte auch "Personenregister" oder "Momentaufnahme" genannt werden, sagte Salvini.

Ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus, sagte der Innenminister. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten".

Die Bemerkungen Salvinis lösten bei italienischen Politikern der Mitte-links-Parteien Verärgerung und Empörung aus. Sie warnten, Italien blicke auf eine "furchtbare" Geschichte zurück, denn während der faschistischen Gewaltherrschaft habe Italien Juden gezählt.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/politik/italien-salvini-kuendigt-roma-zaehlung-an-1.4022134
 ja57,1%  (8)
 nein28,6%  (4)
 unentschlossen0,0%  (0)
 Diskussion7,1%  (1)
 Enthaltung7,1%  (1)
 
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Von:  genschman  17.06.2018 13:39 Uhr
Würde ein Erfolg der spanischen Fußballmannschaft bei der WM die Einheit Spaniens unterstützen?
Welche Auswirkungen hätte deiner Meinung nach ein erfolgreiches Abschneiden der spanischen Fußballnationalmannschaft auf das nationale Einheitsgefühl der spanischen Bevölkerung? Würden die Unabhängigkeitsbewegungen etwa in Katalonien und im Baskenland geschwächt?
 Ja. Fußball kann eine Nation einen.7,7%  (1)
 Ja, aber nur, wenn es ein großer Erfolg, also der Titelgewinn wäre.7,7%  (1)
 Das wird nicht passieren.7,7%  (1)
 Das kann ich nicht einschätzen.15,4%  (2)
 Nein. Katalonien und das Baskenland werden weiter für ihre Autonomie kämpfen.46,2%  (6)
 Andere Meinung0,0%  (0)
 Jedenfalls würden mich Bimbes unterstützen...15,4%  (2)
 
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