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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  04.03.2024 12:58 Uhr
Wie wertest Du die Antwort des M.Söder gestern bei Caren Miosga zur Kanzlerkandidatur?
CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht damit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. "Einmal machen das die Bayern, das war bei Strauß und Stoiber so, ein zweites Mal ist das eher extremst unwahrscheinlich", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. Er sagte, der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, wolle ja womöglich Kanzlerkandidat werden und sei natürlich der "Favorit". Aber am Ende gehe es um eine Formalentscheidung....


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100356872/caren-miosga-markus-soeder-aeussert-sich-zu-kanzlerkandidatur-der-union.html
 - wertvoll und aussagestark7,7%  (1)
 - wertlos, da södertypisch15,4%  (2)
 - "theoretisch"-geheimnisvoll7,7%  (1)
 - praktisch noch zurückhaltend0,0%  (0)
 - er spielt sein Spiel wie immer15,4%  (2)
 - pfiffig bis süffisant7,7%  (1)
 - er lotet die Reaktionen aus30,8%  (4)
 Diskussion, Enthaltung, Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  Ph1L  04.03.2024 12:34 Uhr
Existiert eigentlich eine Regelung, die es ermöglicht, zum Legalisierungstermin am 1.April legal an Cannabis zu kommen?
Es wurde auch in der Bundestagsdebatte angesprochen. Macht man mit dieser Reihenfolge der Legalisierung nicht Schritt B vor Schritt A? Zum 1.April ist Konsum und Besitz legal. Aber es gibt keine legale Bezugsquelle, weil die Clubs erst im Sommer erlaubt werden sollen. Und der Eigenanbau zieht sich ja auch in den Sommer, bis die Pflanzen erntereif sind. Einfuhr bleibt meines Wissens auch verboten. Heißt dann doch, dass der Schwarzmarkt blüht, oder?
 Nein, das ist ein Konstruktionsfehler dieses Gesetzes.23,1%  (3)
 Ja, es gibt eine Möglichkeit, die ich in der Diskussion nenne.7,7%  (1)
 Das weiß ich auch nicht.61,5%  (8)
 Anders/Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  Adieu  04.03.2024 12:21 Uhr
Wäre aus Deiner Sicht ein Jugendstrafrecht legitim, welches ethnische und regionale Individualentwicklungen berücksichtigt?
Gewiss sind nicht alle Kinder gleich und oftmals sind gewisse Kinder reifer. Sei es regional bedingt oder durch Ereignisse. Natürlich wäre das ein fragwürdiger Eingriff in den Gleichheitsgrundsatz.
 Ja11,8%  (2)
 Nein35,3%  (6)
 In Teilen17,6%  (3)
 Diskussion35,3%  (6)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Adieu  04.03.2024 12:18 Uhr
Welche Gedanken hegst Du im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu Kairo?
Die Vermittler der USA, Ägyptens und Katars bemühten sich seit Tagen, eine Einigung herbeizuführen. Ziel der Verhandlungen: eine neue Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln, die die Hamas bei ihrem Terrorüberfall am 7. Oktober verschleppt hatte. Im Gegenzug sollten palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Für Sonntag waren dazu intensive Gespräche in Kairo geplant. Auch Vertreter Israels und der Hamas sollten dafür in die ägyptische Hauptstadt reisen, um an diesen indirekten Verhandlungen teilzunehmen.

Die Presse vom 04.03.2024
 Hoffentlich wird das was.20,0%  (3)
 Hoffentlich wird Israel jetzt endlich gebremst.6,7%  (1)
 Hoffentlich ist Israel intelligent genug nicht auf das arabische Falschspiel reinzufallen.20,0%  (3)
 Und morgen fallen sowieso die Araber wieder über Israel her.13,3%  (2)
 Ich habe einen anderen Gedanken6,7%  (1)
 Diskussion13,3%  (2)
 Bimbes20,0%  (3)
 
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Von:  Adieu  04.03.2024 12:08 Uhr
Denkst Du, dass die Migration die Jugendkriminalität befeuert?
. Die Ersten waren die Freiheitlichen vor etwas mehr als einer Woche. Noch vor dem Bekanntwerden der seriellen sexuellen Nötigung und (Gruppen-)Vergewaltigung einer 12-jährigen Wienerin durch 17 zum Teil unmündige Täter forderte die FPÖ eine Verschärfung der Strafmündigkeit von Jugendlichen: Auch unter 14-Jährige sollten angesichts von 10.745 Anzeigen, die 2023 gegen unter 14-Jährige eingebracht wurden, Haftstrafen bekommen können. Am Sonntag schwenkte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nun auf eine ähnliche Linie: Gegenüber der „Kronen Zeitung“ erklärte er, dass er darüber nachdenke, das Alter der Strafmündigkeit senken zu wollen.

„Wir müssen schonungslos darüber sprechen, was falsch läuft und wo der Rechtsstaat nicht genügend Möglichkeiten bietet einzuschreiten“, wurde Nehammer zitiert. Dafür habe er Verfassungsministerin Karoline Edt­stadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) beauftragt, diverse Ideen zu „prüfen“. Das wird auf Nachfrage der „Presse“ in Edtstadlers Ressort bestätigt. Es liege auf der Hand, dass angesichts des schrecklichen Vorfalls „mehr Aufmerksamkeit“ auf Jugendkriminalität und -banden gelegt werden müsse. Es werde aber nicht „die eine Maßnahme“ geben. Verwiesen wird auch auf den Schulbereich oder das Innenressort

Die Presse vom 04.03.2024
 Ja53,8%  (7)
 Nein23,1%  (3)
 In Teilen7,7%  (1)
 Diskussion 7,7%  (1)
 Bimbes 7,7%  (1)
 
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