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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  22.08.2024 11:50 Uhr
Findest Du es richtig, dass die evangelische Kirche AfD-Funktionäre von ihren Ämtern entbindet?
Der brandenburgische AfD-Kommunalpolitiker Henry Preuß hat seine Ehrenämter in der evangelischen Kirche verloren. Eine Sprecherin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) begründete dies mit einem Beschluss der Landessynode vom vergangenen April. Danach sind die Mitgliedschaft und tätige Unterstützung der AfD wegen deren rechtsextremer Entwicklung nicht vereinbar mit der Ausübung kirchlicher Ämter.

Da er nicht in der vorgegebenen Zeit auf eine Einladung zu einer Anhörung reagiert habe, sei ihm schriftlich mitgeteilt worden, dass seine Mitgliedschaft im Ortskirchenrat Ruppin und im Gemeindekirchenrat der Gesamtkirchengemeinde Ruppin mit Wirkung zum 15. August ende, sagte eine Sprecherin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Das entsprechende Schreiben sei ihm in der vergangenen Woche zugeschickt worden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253124964/Brandenburg-Kirche-entzieht-AfD-Kommunalpolitiker-alle-Aemter.html
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Von:  EvaHulzinger  22.08.2024 11:47 Uhr
Hat Faeser die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit verloren?
Politiker haben mit Entsetzen und Schuldzuweisungen auf die Bluttat am Frankfurter Hauptbahnhof reagiert. Am Dienstagabend war ein 27-Jähriger durch mehrere Kopfschüsse getötet worden. Die Bundespolizei nahm einen 54-jährigen Mann fest.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, klagt „Bild“ gegenüber, dass die Bundesregierung keine Kontrolle mehr über die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen habe. Der Jurist fordert unter anderem Überwachungskameras mit Gesichtserkennung an Bahnhöfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) außerdem müsse endlich ihr Versprechen einlösen, die Waffengewalt in Bahnhöfen und Zügen in den Griff zu bekommen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253123386/Mord-am-Frankfurter-Bahnhof-Bundesregierung-hat-keine-Kontrolle-mehr.html
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Von:  .Fransecky.  22.08.2024 09:02 Uhr
"Klingbeil: Deutschland springt bei neuen Ukraine-Hilfen notfalls ein" - Stimmst Du dem SPD-Parteivorsitzenden zu?
"SPD-Chef Lars Klingbeil sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu. Sollte es nicht gelingen, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, werde Deutschland mit zusätzlichen Mitteln einspringen, sagt er im Podcast des stellvertretenden "Bild"-Chefredakteurs Paul Ronzheimer. Es dürfe nicht der Punkt erreicht werden, an dem gesagt werde: "Jetzt ist kein Geld mehr da für die Ukraine." In dem Fall "sind wir natürlich in der Pflicht, in Deutschland zu gucken, wo da Geld herkommt", so Klingbeil. "Da haben wir eine Verantwortung gegenüber der Ukraine. Da müssen Lösungen gefunden werden und die finden wir dann auch."

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/08-36-Skywalker-Schauspieler-startet-Kampagne--article23143824.html
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Von:  EvaHulzinger  22.08.2024 07:03 Uhr
Wie siehst Dein Ergebnis aus wahlkabine.at anlässlich der kommenden Nationalratswahl aus?
Am 29. September 2024 findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Wahlkabine.at will Inhalte in den Vordergrund stellen, um die politische Debatte zu versachlichen. In einer Zeit, in der Populismus und Fake News den Wahlkampf beherrschen, ist es wichtig, dass Wähler*innen vor der Wahl die Möglichkeit haben, sich zu politischen Fragestellungen sachlich zu informieren - und das unabhängig und ohne, dass ihre angegebenen Daten weiterverwendet werden.

Bei wahlkabine.at können Nutzer*innen ihre politischen Standpunkte mit denen der Parteien vergleichen, die bundesweit zur Nationalratswahl antreten, um sich selbst ein Bild machen zu können. Die Fragen erscheinen den Nutzer*innen in zufälliger Reihenfolge.

Wahlkabine.at gibt keine Wahlempfehlung ab, sondern ist eine Orientierungshilfe, um eine informierte Wahlentscheidung treffen zu können.

https://wahlkabine.at/nationalratswahl-2024/ergebnis
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Von:  EvaHulzinger  21.08.2024 23:15 Uhr
Ist die Weitergabe von Hearingunterlagen ein Grund zum Rücktritt eines Bürgermeisters?

Am Mittwoch gab es zahlreiche Rücktrittsaufforderungen an den Linzer SPÖ-Bürgermeister, Klaus Luger. Der reagierte, indem er in einer Klubklausur seiner Gemeinderäte die Vertrauensfrage stellte. Nach einem tatsächlichen Rücktritt sah es bis Redaktionsschluss dieser Aus­ga­be nicht aus: Aus dem Gemeinderatsklub kamen Unterstützungserklärungen für den langjährigen Stadtchef.

Grund für die Aufregung: Am Dienstag war bekannt geworden, dass Luger im Jahr 2017 vor dem Hearing für den Chefposten des Brucknerhauses Bewerbungsunterlagen an den letztlich erfolgreichen Kandidaten Dietmar Kerschbaum vorab weitergegeben hatte. Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ veröffentlichten einen Chatverlauf, aus dem ein amikales Verhältnis zwischen Luger und Kerschbaum sowie die Weitergabe der Unterlagen hervorgehen. Luger, der zuvor mehrfach behauptet hatte, Kerschbaum vor seiner Bewerbung nicht gekannt zu haben, bestätigte Dienstagabend die Chats und die Weitergabe der Unterlagen und entschuldigte sich für sein Verhalten. Er habe als Bürgermeister ein schlechtes Beispiel abgegeben.

Die Presse vom 22.08.2024
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