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| Wird Macron seine Taktik des Verhinderns der linken Volksfront mit dem Setzen auf einen Zeitfaktor aufgehen? |
Das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat bei den Parlamentswahlen Anfang Juli zwar eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Er hat aber trotzdem nicht vor, die Macht zu teilen und einen neuen Premierminister zu ernennen. Damit will der 46-Jährige bis nach den Olympischen Spielen, die am Freitag in Paris eröffnet werden, warten. Bis dahin macht das Staatsoberhaupt weiter wie bisher. Überhaupt möchte Macron erst Mitte August das Thema Regierungsbildung auf seine Agenda setzen.
Nach langen Diskussionen hatte sich die stimmenstärkste Partei, die Linksunion Nouveau Front Populaire (NFP), auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt: Die einem breiteren Publikum weitgehend unbekannte und offiziell parteilose 37-jährige Ökonomin Lucie Castets soll für die linke Volksfront von Sozialisten, Grünen, Kommunisten und La France insoumise Premierministerin werden. Üblicherweise bekommt nach Parlamentswahlen die stärkste Fraktion oder Allianz vom Staatspräsidenten den Auftrag dazu.
Das linke Lager fordert nun die rasche Ernennung seiner Kandidatin. „Ich bin bereit, wir sind bereit. Ich fordere den Präsidenten auf, mich zur Premierministerin zu ernennen“, sagte Lucie Castets im Sender France Inter. Sie sprach sich klar für eine linke Regierung aus.
„Eine Sache ist eindeutig: Eine Koalition mit dem Präsidentenlager ist aufgrund unserer tiefen Meinungsverschiedenheiten unmöglich.“ Sie glaube auch nicht, dass dies dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspräche, die das Linksbündnis Nouveau Front Populaire zur stärksten Kraft gemacht haben.
Die Presse vom 25.07.2024 |
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| Muss die Sozialdemokratie angesichts der zunehmenden Gewalt durch Migranten ihre eigene Willkommenskultur überdenken?
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Auch wenn die Stadt Wien auf niederschwelliger Ebene, in den Grätzeln, im Sozialarbeiterbereich etc. unbestritten aktiv ist: So einfach kann sie es sich dann auch nicht machen. Denn das Kernproblem sind nicht zu wenige Polizisten (das wahrscheinlich auch), sondern es ist ein Zuviel an unkontrollierter, illegaler Zuwanderung.
Und daran haben die sozialdemokratischen Verantwortlichen der Stadt Wien eben auch einen Anteil. Dort wurde die „Refugees welcome“-Fahne noch hochgehalten, als sogar dem damaligen SPÖ-Kanzler, Werner Faymann, schon dämmerte, dass es so nicht weitergehen könne (und er dafür von seinen Genossen vom Rathausplatz gepfiffen wurde). Die Sozialleistungen blieben auch in der Folge demonstrativ höher als in anderen Bundesländern. Und diese sollen nun über eine Residenzpflicht die Fehleinschätzungen der Stadt Wien ausgleichen?
Die Wiener SPÖ kann nicht so tun, als hätte sie mit all dem nichts zu schaffen – und einfach Forderungen an den Bund und die anderen Länder stellen. Sie sollte auch einmal ihre eigene Haltung in der Migrationspolitik evaluieren. Den einen oder anderen Einschätzungsfehler einzuräumen würde dabei auch nicht schaden.
Zugegeben: Großstädte sind immer Magneten für Migration. Aber Wien hat die Anziehungskraft nicht aus Verantwortung zu mindern, sondern sich vielmehr aus Gesinnungsgründen über die anderen zu erheben versucht.
Abgesehen davon, dass es offenbar nicht unbedingt der Lebenstraum von Polizistinnen und Polizisten ist, in Wiener Brennpunktvierteln Dienst zu versehen. Die „Kronen Zeitung“ berichtete vor einigen Tagen über oberösterreichische Polizeibeamte, die nach Wien abkommandiert worden waren: Diese fanden die Bedingungen in der Bundeshauptstadt, vor allem in Favoriten, „teilweise unterirdisch“ und waren letztlich froh, wieder zu Hause zu sein.
Die Presse vom 25.07.2024 |
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Von: Katze  | 25.07.2024 06:05 Uhr |
| Wie gefällt der dieser politische Test? |
Hier findest du einen Test, der dich nach 36 Fragen auf der wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Achse einordnet.
Link: https://www.idrlabs.com/de/politischen-koordinaten/test.php |
| | Er gefällt mir gut und ich nenne in der Umfrage mein Ergebnis. | 25,0% |  (2) | | | Er gefällt mir gut und ich behalte mein Ergebnis für mich. | 12,5% | (1) | | | Der Test geht so. | 25,0% | (2) | | | Der Test gefällt mir nicht. | 0,0% | (0) | | | Ich habe keine Lust ihn nun auszuprobieren. | 12,5% | (1) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes! | 25,0% | (2) | | | | |
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| Greift nun Russland auch auf die Symbolpolitik der Umbenennung zurück? |
Die symbolische Geste steht vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, der westlichen Hilfe für die Ukraine und der Hinwendung Russlands zu Asien.
Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und der wachsenden Konfrontation mit der Europäischen Union bzw. den meisten Ländern Europas hat die russische Hauptstadt Moskau nun einen symbolischen Akt der Trennung gesetzt: Bürgermeister Sergej Sobjanin benannte den „Europa-Platz“ Platz am Kiewer Bahnhof in der Innenstadt per Verordnung um – in „Platz Eurasiens“.
Eurasien bezeichnet die weit größere und geologisch zusammenhängende Weltregion, zu der auch die asiatischen Regionen Russlands und die gesamte Landmasse Asiens gehört, von der Türkei bis Indonesien, vom Jemen bis Japan, von der Mongolei bis Sri Lanka. Europa wird davon in klassischen Definitionen abgetrennt grob gesagt durch Bosporus und Schwarzes Meer, den Kaukasus bzw. die kaukasische Landbrücke (mehrere Definitionen) und den Uralfluss bzw. das Uralgebirge (mehrere Definitionen).
https://www.diepresse.com/18698885/moskau-hat-jetzt-keinen-europa-platz-mehr?ref=home_aktuell
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| Zeigt sich der geschlagene britische Ex-Premierminister von einer durchaus humorvollen Seite? |
„Ich bin wahrscheinlich nicht der erste Ansprechpartner, von dem sie Ratschläge bekommen wollen, wie man gewinnt“, sagte Rishi Sunak gegenüber Olympia-Teilnehmenden.
Großbritanniens früherer Premierminister Rishi Sunak hat nach der Wahlniederlage seiner Partei Selbstironie gezeigt. Bei einer Fragestunde im Parlament wurde den britischen Sportlerinnen und Sportlerin viel Erfolg für Olympia gewünscht. „Ich habe keine Zweifel, dass sie nach Jahren des Trainings, der Konzentration und der Hingabe viele Goldmedaillen mitbringen werden“, sagte auch Sunak.
„Aber um ehrlich zu sein, ich bin wahrscheinlich nicht der erste Ansprechpartner, von dem sie Ratschläge bekommen wollen, wie man gewinnt“, sagte Sunak, dessen konservative Tories bei der Parlamentswahl vor drei Wochen eine historische Niederlage erlitten hatten.
https://www.diepresse.com/18699405/britischer-ex-premier-zeigt-sich-selbstironisch-als-guter-verlierer?ref=home_aktuell |
| | Ja | 50,0% |  (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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 FPi |
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