Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
 |  | 1686 - 1690 / 17172 Abstimmungen |  |  |
|
| Frau Strack-Zimmermann will 900000 Reservisten aktivieren - unterstützt Du das? |
Die Bedrohungslage durch Russland nimmt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP zum Anlass eine Forderung aufzustellen: 900.000 Reservisten sollen in Deutschland aktiviert werden.
Reservisten sind alle ehemaligen Wehrdienstleistenden und länger verpflichteten Soldaten der Bundeswehr.
Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/strack-
zimmermann-will-900-000-reservisten-der-
bundeswehr-aktivieren-102.html |
 | Das unterstütze ich | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht | 23,1% |    (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 7,7% |  (1) | | | Nein - da bin ich dagegen | 53,8% |   (7) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | |  |
|
| Ist Österreich kurz davor extrem rechte Politik völlig zu etablieren? |
Schon seit einiger Zeit ist die FPÖ die stärkste Kraft in der österreichischen Politiklandschaft.
Geprägt wird der Kurs von Herbert Kickl, ehemaliger Philosophiestudent und nun Chef der rechtsradikalen FPÖ. Gerne lässt er sich bei Wahlkampfveranstaltungen von Parteigenossen in Lederhosen und jungen Frauen in Dirndl mit Piercing flankieren, die stolz die Landesfahne vor sich hertragen.
"Zuerst unser Volk" und "Wir sind für die direkte Demokratie, für die echte Normalität und gegen diese linke Gehirnwäsche, diesen Regenbogenkult, diesen Genderwahnsinn, diesen Woke- und Cancle-culture-Irrsinn."
Diese zentralen Aussagen zementieren eine klar rechtsradikale Position, die damit einhergeht, dass mal eben so identitäre Positionen mitvertreten werden und der gepflegte alpenländische Alltagsrassismus in den Wahlkampfbierzelten fröhliche Urständ feiert. Feindbild sind die Medien, Ausländer und alles, was in den Augen der FPÖ "woke" ist.
Gleichzeitig bestehen Pläne, den öffentlich rechtlichen Rundfunk "auszumisten" - nach dem Vorbild Ungarns also unter FPÖ-Kontrolle zu stellen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/
oesterreich-rechtsruck-europawahl-100.html
|
| | Die ist schon längst etabliert | 15,4% | (2) | | | Ja, das kann man so sagen | 15,4% | (2) | | | Eher schon | 15,4% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Das ist ein wenig übertrieben dargestellt | 23,1% | (3) | | | Das stimmt doch alles überhaupt nicht - Scheiß Systempresse! | 7,7% | (1) | | | Alternative Antworten / Diskussion | 7,7% | (1) | | | Mir egal - was schert mich Österreich (Bimbes für die Alpen) | 15,4% | (2) | | | | |
|
| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
|
Bei öffentlichen Ausschreibungen, Beschaffungen und Subventionen stärken wir soziale und ökologische Kriterien: Wir berücksichtigen Transportemissionen sowie lokale Ausbildungs- und Beschäftigungsquoten und unterstützen damit lokale Unternehmen.
Regionale Produkte und Vertriebsstrukturen stärken wir, indem wir Produktions- und Vertriebsgenossenschaften miteinander verbinden. Graswurzelbewegungen, die regionale Wertschöpfungsstrukturen etablieren möchten, sollen von den Regionalmitteln der EU profitieren.
Die Ortskerne wiederbeleben: Wir fördern soziale Zentren überall in der EU! Soziale Zentren sind Ausgangspunkt für neue nachbarschaftliche Gemeinschaften und dienen als Orte der Begegnung. Sie sind Räume für grundlegende Dienstleistungen wie Post und Bank, zivilgesellschaftliche Initiativen und gemeinsames Kaffeetrinken. Wir wollen Marktplätze wiederbeleben und den Einzelhandel stärken. Wochenmärkte mit lokalen Produzent*innen wollen wir für die wohnortnahe Versorgung mit gesunden und nachhaltigen Produkten fördern.
|
| | Ja | 22,2% | (2) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
|
| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Strukturwandel vor Ort gemeinsam mit den Menschen
" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
|
Wir fordern, den Just Transition Fund auszuweiten: Nicht nur Kohleregionen, sondern alle von der Transformation betroffene Regionen sollen unterstützt werden. Das gilt Insbesondere für Regionen, die vom notwendigen Umbau der Autoindustrie betroffen sind. (Siehe Kapitel 3, „Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“)
In den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir Wirtschafts- und Transformationsräte einsetzen, die über das Geld aus den Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort gestalten. (Siehe Kapitel 2, „Industrie umbauen“)
Wir wollen den EU-Strukturfonds besser ausstatten. Damit stärken wir die Kommunen und die öffentliche Daseinsvorsorge als Fundament einer sozial und ökologisch gerechten Gesellschaft.
|
| | Sehr gut | 20,0% | (2) | | | Gut | 30,0% | (3) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
|
| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Die Industrie gerecht umbauen" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Mithilfe von Differenz- und Klimaschutzverträgen (CCfDs) wollen wir klimafreundliche Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen fördern und Beschäftigung schützen: Energieintensive Industriebetriebe erhalten Finanzhilfen für die Umrüstung auf eine CO2-arme Produktion in Höhe der Differenz der CO2 Vermeidungskosten und dem CO2-Zertifikatspreis. So bleiben Industriebetriebe in der Transformation wettbewerbsfähig und Beschäftigung kann geschützt werden.
Das Europäische Beihilferecht wird geändert: Der von der EU bereits verabschiedete befristete Krisenrahmen Temporary Crisis Framework (TCF) muss ausgeweitet und verstetigt werden. Verfahren müssen insgesamt beschleunigt werden.
Insbesondere die Wettbewerbs- und Beihilferegelungen in Artikel 101 und 107 des Vertrages der Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen abgeändert werden: Kartellrechtliche und subventionsrechtliche Ausnahmen müssen zugelassen werden, wenn die Förderung den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) dient. Und /oder wenn die Beihilfen einen wesentlichen Beitrag für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft leisten.
Die Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe müssen so verändert werden, dass Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber*innen nach sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Kriterien ausschreiben und entscheiden dürfen. Öffentliches Geld gibt es nur noch bei guter Arbeit und Tariftreue. (Siehe Kapitel 1, „Für starke Kommunen“)
Wir wollen einen innereuropäischen Solidaritätsmechanismus einführen, um die Industrie finanzschwächerer Mitgliedstaaten zu unterstützen, wenn das Beihilferecht gelockert wird. Der Solidaritätsmechanismus soll verhindern, dass die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU noch stärker werden, weil Länder wie Deutschland oder Frankreich höhere Finanzhilfen organisieren können.
Die strategischen Förderprojekte der Europäischen Kommission, IPCEIs (Important Projects of Common European Interests), müssen ausgeweitet und zugleich an striktere ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden. Neben Halbleitern, grünem Wasserstoff und Batterien müssen auch für Wind- und Solarkraft neue Industriekonglomerate und -cluster aufgebaut werden. Die Forschung gerade für Sprunginnovationen in der Nano- und Klimatechnologie muss eng mit diesen Standorten verknüpft werden. Ein IPCEI-Projekt muss auch für ein europäisches Bahn- und Nahverkehrsnetz sowie für Produktion und Wartung der dafür notwendigen Bahnen und Busse ausgeschrieben werden.
Gelder für Forschung und Entwicklung für die Stärkung einer regionalen Industriestruktur sollen durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert werden, in denen neben der regionalen Regierung und Unternehmen Die Linke fordert die Gründung einer europäischen Industriestiftung. Finanziert durch die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Stiftung gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle in der Transformation einnehmen und den klimaneutralen Umbau steuern. Durch die europäische öffentliche Kontrolle wird die neoliberale Wettbewerbslogik in der EU ausgehebelt, in der Konzerne als „nationale Champions“ gegeneinander positioniert werden. Eine stärkere öffentliche Kontrolle durch Eigentumsanteile kann auch Monopolbildung entgegenwirken.
Der Aufbau einer sozialökologischen öffentlichen Industriestruktur sorgt dafür, dass nicht nur die Kosten der Transformation von den Menschen in Europa getragen werden, sondern die Gewinne wieder an die öffentliche Hand zurückfließen und damit demokratischer Kontrolle unterstellt werden. Die Belegschaften und die Gesellschaft insgesamt können mehr Mitbestimmung über Investitions- und Produktionsentscheidungen bekommen. auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigt Stimmrecht haben.
|
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
|
 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
|
|
| | 1686 - 1690 / 17172 Abstimmungen | | |
|
|
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 0
Teilnehmer (30 min.): 0
Posts/Std. (24 Std.): 1.54
Wahlkampf
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.09.2024 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00
Wahl zum/zur 77. Internet-Kanzler/-in
|
