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 |  | 1691 - 1695 / 17131 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Mietendeckel und bezahlbarer Wohnraum" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
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Wir wollen verbindliche Mietobergrenzen und ein Verbot von Indexmietverträge in der ganzen EU. Das bremst auch den Bau von Luxusapartments – wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum!
Ein großer gemeinnütziger Wohnungssektor hält die Mieten bezahlbar – wie etwa in Wien. Um der Wohnungskrise endlich entgegenzuwirken, müssen die Investitionen in den bezahlbaren, sozialen Wohnungsbau massiv ausgeweitet werden und in den Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors fließen.
Sicher vor Kündigung: Wir fordern Dauermietverträge in ganz Europa als effektiven Kündigungsschutz.
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 | Sehr gut | 16,7% |  (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% |    (3) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 16,7% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | |  |
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| Die Bundesregierung will gegen Einsamkeit vorgehen - unterstützt Du dieses Vorhaben? |
Das sogenannte "Einsamkeitsbarometer" soll Licht ins Dunkle bringen. Es zeigt, wer sich besonders einsam fühlt - und wie sich das durch Corona verändert hat.
Die Studie, die sich dieses Instrumentes bedient erbrachte folgendes Ergebnis:
Der Datenauswertung zufolge nahm das Einsamkeitsempfinden der Erwachsenen in Deutschland in den Jahren 1992 bis 2017 tendenziell eher ab, mit Corona gab es dann einen sprunghaften Anstieg. So lagen die in der Studie definierten "Einsamkeitsbelastungen" bei der Gesamtbevölkerung 2017 bei 7,6 Prozent. 2020 - im ersten Jahr der Corona-Pandemie - stiegen sie auf 28,2 Prozent. 2021 gingen sie auf 11,3 Prozent zurück, lagen aber weiter über den Werten aus der Zeit vor der Pandemie.
Der Erlass von diversen Verordnungen während der Corona-Zeit führte dazu, dass soziale Kontakte stark eingeschränkt wurden, um so die Ansteckungsgefahr zu verringern.
Ebenso wurde festgestellt, dass dass der Wegfall der Kontaktbeschränkungen nur begrenzt zu einer "sozialen Erholung" geführt hat. "In der postpandemischen Phase besteht die Einsamkeit auf hohem Niveau fort - es zeigt sich eine Tendenz zur Chronifizierung".
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert von der Politik deutlich mehr Geld für gezielte Maßnahmen gegen Einsamkeit. Nötig seien zusätzliche Investitionen in Personal und Strukturen öffentlicher Begegnungsorte wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Ärztehäuser, Quartiersläden, inklusive Schulen und Kitas sowie ein lückenloses Breitbandnetz.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
gesellschaft/einsamkeit-138.html |
| | Das findet meine absolute Unterstützung | 16,7% | (1) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Ich weiß nicht wirklich | 33,3% | (2) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Ach was, die Prioritäten müssen woanders liegen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Unser Zuhause, nicht eure Profit
" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Die Förderpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten muss darauf ausgerichtet werden, das Recht auf klimagerechten, bezahlbaren Wohnraum zu verwirklichen.
Steuervorteile für Immobilieninvestor*innen und -unternehmen, zum Beispiel Share Deals, müssen flächendeckend abgeschafft werden.
Pensions- und andere Fonds sowie große institutionelle Investoren investieren Milliarden in Wohnraum und spekulieren auf hohe Renditen. Das kurbelt die Mietpreisspirale weiter an. Wir wollen ein Investitionsverbot von Fonds in Wohnraum und Wohnungsunternehmen. Keine Profite mit der Miete!
Wir unterstützten Initiativen zur Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen: In Deutschland überführen wir Wohnraum in Anstalten öffentlichen Rechts, andere Länder haben dafür andere Rechtsgrundlagen. Die EU darf Enteignung von Wohnungskonzernen nicht unterbinden.
Airbnb und Co wollen wir den Boden entziehen. Überall in Europa wird Wohnraum für Ferienunterkünfte missbraucht. Das wollen wir verhindern. Für nichtkommerziellen Wohnungstausch von privat zu privat wollen wir eine faire Alternative schaffen („Fairbnb“). Die Zweckentfremdung von ganzen Wohnungen oder Häusern wollen wir verbieten. Das sichert Wohnraum dort, wo er besonders knapp ist: in nachgefragten Städten und Regionen.
Gegen Immobilien- und Bodenpreisspekulation: Leerstand und Spekulationsobjekte müssen wie in Spanien verpflichtend der Vermietung zugeführt werden.
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 20,0% | (1) | | | Anders | 20,0% | (1) | | | Schlecht | 0,0% | (0) | | | Sehr schlecht | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Für starke Kommunen“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
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Die öffentliche Daseinsvorsorge ohne Zwang zu Profitmaximierung soll nicht die Ausnahme, sondern die wünschenswerte Regel sein. Kommunen als Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen in ihrer Funktion der gemeinnützigen Bereitstellung von Gütern nicht behindert werden. Die Verträge und Richtlinien der EU, vor allem im Vergabe- und Beihilferecht müssen entsprechend geändert werden.
Die Direktvergabe der Daseinsvorsorge an kommunale Träger soll nicht nur weiterhin möglich, sondern wieder die Norm sein. Angriffe auf Direktvergaben durch Konzerne müssen abgewehrt werden. Das Privatisierungsverbot, das im Bereich Wasser von der europäischen Bürger*inneninitiative „Right2Water“ erkämpft wurde, ist ein guter Schritt, der auch in anderen Bereichen angewandt werden sollte.
Die aktuelle EU-weite Ausschreibungspflicht für kommunale Dienstleistungen lehnen wir ab. Bei Vergabe von Aufträgen an öffentliche oder private Träger braucht es hohe soziale (Tarifpflicht) und ökologische Kriterien. Dazu fordern wir eine weitere Lockerung der Beihilferegelungen und das Ende oder zumindest Ausnahmen von der europäischen Schuldenbremse: Kommunen und Länder brauchen finanzielle Spielräume, um sozial und ökologisch gerechte öffentliche Daseinsvorsorge zu organisieren.
Das EU-Recht gesteht den Mitgliedstaaten, Ländern und Kommunen mittlerweile zu, eigene Kriterien für Vergaben festzulegen. Wir wollen, dass ökologisch verträgliches und möglichst regionales Wirtschaften mit Tarifbindung im Regelfall in der EU gesetzliche Voraussetzung für die Vergabe wird.
Viele Kommunen in der Europäischen Union und in Deutschland sind chronisch unterfinanziert. Die kommunalen Einnahmen müssen deshalb gestärkt und verstetigt werden. Die Krise der Kommunalfinanzierung zeigt sich, wenn Kommunen nicht einmal Fördermittel abrufen können, weil sie zu wenig Personal in den planungsrelevanten Bereichen (zum Beispiel den Bauämtern) haben, um sie zu beantragen.
Die Fördermittel der EU sind bisher an Mitfinanzierung der Kommunen gebunden. Damit können Kommunen mit Finanzproblemen – die besonders auf die Förderung angewiesen sind – weniger Mittel beantragen als finanzstarke Kommunen. Wir wollen das umkehren: Kommunen in der Krise und in Haushaltssicherung sollen bevorzugt Anträge stellen können.
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| | Sehr gut | 20,0% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Eher schlecht | 20,0% | (1) | | | Ganz schlecht | 20,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Das Geld ist da: Holen wir uns den Reichtum zurück!" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Wir wollen einen Kommunalisierungsfonds auf EU-Ebene aus Mitteln der Kohäsionspolitik. Er soll Kommunen finanziell unterstützen, die ihre privatisierten Betriebe in öffentliche Trägerschaft (zurück-)führen wollen, seien es Wohnungsbestände, Krankenhäuser, Wasserversorgung, der öffentliche Nahverkehr oder die Abfallwirtschaft.
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| | Sehr gut | 16,7% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 66,7% |  (4) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1691 - 1695 / 17131 Abstimmungen | | |
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