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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  10.06.2022 23:44 Uhr
Hat Österreich recht, wenn es auf die Beibehaltung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen besteht?
Brüsel, Luxemburg – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat einen neuen Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft zum Schengener Grenzkodex begrüßt. Es müsse auch in Zukunft möglich sein, Binnengrenzkontrollen im Bedarfsfall durchzuführen, betonte Karner am Freitag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Reisefreiheit sei wichtig, aber man müsse auch auf die Sicherheit achten. Wie diese Binnengrenzkontrollen aussehen sollen, ist laut Karner Thema der heutigen Sitzung.

https://www.tt.com/artikel/30822643/innenminister-karner-pocht-auf-binnengrenzkontrollen-im-bedarfsfall
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Von:  Minga  10.06.2022 23:18 Uhr
Würdest Du es begrüßen, wenn die Nato Russland als dezidierte Bedrohung führt?
Indes haben sich die osteuropäischen NATO-Staaten dafür ausgesprochen, dass das Militärbündnis in seinem neuen strategischen Konzept Russland klar als Bedrohung benennt. Man wünsche sich einen entsprechenden Beschluss beim nächsten NATO-Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni.

https://liveblog.tt.com/458/ukraine-krieg
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Von:  Minga  10.06.2022 23:16 Uhr
Kannst Du verstehen, dass ein Nachbarstreits dermaßen eskaliert?
Hannover – Auf benachbarten Wohngrundstücken im niedersächsischen Bienenbüttel in Deutschland sind drei Tote gefunden worden. Ersten Erkenntnissen zufolge habe es eine blutige Auseinandersetzung zwischen den Nachbarn gegeben, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Bei den Toten handelt es sich um einen 85-jährigen Grundstückseigentümer sowie den 62-jährigen Eigentümer des benachbarten Grundstücks und dessen 61-Jährige Ehefrau.

In dem Wohngebiet in Bargdorf, einem Ortsteil von Bienenbüttel im Landkreis Uelzen, hätten Anrainer zu Mittag mehrere Schussgeräusche und Schreie gehört und die Polizei informiert, hieß es in der Mitteilung vom Abend. Ein Großaufgebot von Einsatzkräften habe den Bereich weiträumig abgesperrt. Im Außenbereich eines Grundstücks sei dann eine leblose Person entdeckt worden.

Im Zusammenwirken mit Spezialkräften der Polizei Hamburg und dem Spezialeinsatzkommando Hannover sei der weitere Grundstücksbereich gesichert und das Wohngebäude betreten worden. Da auf den 85-Jährigen als Jagdberechtigten mehrere Schusswaffen zugelassen waren, seien die Polizisten mit einem hohen Maß an Umsicht vorgegangen. Im Verlauf des Einsatzes wurden dann die beiden anderen Toten gefunden. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern noch an, wie es hieß. (APA/dpa)

https://www.tt.com/artikel/30822677/blutiges-drama-in-deutschland-drei-leichen-nach-nachbarschaftsstreit-entdeckt
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Von:  Minga  10.06.2022 23:13 Uhr
Findest Du diese Sperre durch Twitter überzogen?
Österreich leide an der "pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der EU", twitterte Laura Sachslehner, ÖVP-Generalsekretärin, am Sonntag. In Folgetweets erklärte Sachslehner weiter, dass dies ein "Warnsignal" sei und "wir wachsam sein müssen". Während man in Österreich solch einen Ton offenbar gewohnt ist, wurde der Tweet in Deutschland nach kurzer Zeit gesperrt. Nun wurde die Frage laut, wie das sein kann, dass auf einer internationalen Plattform, deren Richtlinien grenzübergreifend gelten, offenbar auch regional Beiträge gesperrt werden können.

https://www.derstandard.at/story/2000136392579/warum-der-umstrittene-tweet-der-oevp-generalsekretaerin-nur-in-deutschland
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Von:  Minga  10.06.2022 23:07 Uhr
Glaubst an einen Erfolg der französischen Initiative für Odessa?
Frankreich will sich an einem möglichen Einsatz zum Beenden der Blockade des ukrainischen Hafens von Odessa beteiligen. Ziel sei es, Schiffen die Durchfahrt zu ermöglichen, um das in der Ukraine gelagerte Getreide zu exportieren. Frankreich strebe einen „Sieg der Ukraine“ an, hieß es weiter. Präsident Emmanuel Macron will in der kommenden Woche Rumänien und Moldawien besuchen.

Für einen Besuch des Präsidenten in Kiew gebe es noch keinen Termin, teilte der Elysee weiter mit. Macron hatte mehrfach betont, dass er in die ukrainische Hauptstadt reisen wolle, sobald es nützlich sei. Über eine gemeinsame Reise mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz war mehrfach spekuliert worden.

Macron war das letzte Mal vor Beginn des Krieges in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Beide Staatschefs telefonieren regelmäßig miteinander.

https://orf.at/#/stories/3270571/
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