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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio legis  09.04.2021 12:57 Uhr
Bietet die jetzt anstehende, erneute Anpassung des Infektionsschutzgesetzes eine gute Gelegenheit, die Regelungen zu Coronamaßnahmen insgesamt auf sichere Füße zu stellen?
Wie die Nachrichtenagenturen berichten, fällt die MPK nächste Woche aus. Stattdessen wollen Bund und Länder anscheinend das Infektionsschutzgesetz dergestalt schärfen, dass der Bund die Notbremse ab einer 100er-Inzidenz für betroffene Landkreise unmittelbar anordnen können.

Der Umfragesteller denkt darüber nach, ob das nicht die Möglichkeit wäre, das derzeit teils auf tönernen Füßen stehende Regelungsregime der Coronamaßnahmen stärker gesetzlich zu fixieren und das parlamentarische Beteiligungsverfahren zu stärken. So könnte etwa die Verordnungsermächtigung nochmal konkretisiert und enger umrissen werden, um bezüglich der zu wählenden Rechtsquelle Sicherheit zu schaffen. Das teilweise verwirrende Zusammenspiel der Gesetzgebungs-, Rechtsetzungs- und Vollzugskompetenzen von Bund und Ländern könnte vereinfacht und konkretisiert und auch das parlamentarische Beteiligungsverfahren nochmal nachgeschärft werden.
 Ja16,7%  (3)
 eher ja11,1%  (2)
 eher nein11,1%  (2)
 Nein22,2%  (4)
 Diskussion27,8%  (5)
 Bimbes11,1%  (2)
 
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Von:  offline  09.04.2021 09:28 Uhr
Kommt bei Dir bei einer Wahl das Motto "Wahl des geringsten Ãœbels" oftmals zum Einsatz?
Man kann es von 2 Punkten angehen.
Punkt a) Ich wähle jene Partei, die für mich das geringste Übel darstellt und mit der ich die geringsten Schnittmengen oder die wenigsten Probleme habe.
Ansatz Punkt b) Ich wähle jene Partei, von der ich ausgehe, dass sie den geringsten Schaden anrichtet bzw. in schärfer Form formuliert, wo ich die wenigsten Deppen verorte.
 Ja31,3%  (5)
 Nein25,0%  (4)
 Diskussion25,0%  (4)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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Von:  .Tilia  09.04.2021 01:44 Uhr
Wirst Du Sarah Wagenknechts demnächst erscheinendes Buch lesen? (Titel: Die Selbstgerechten)
Die LINKE ist darüber bereits jetzt in große Wallungen geraten. Das spricht für Wagenknecht und ihr Buch.

https://www.derwesten.de/politik/sahra-wagenknecht-buch-auslaender-sarah-meuten-identitaetspolitik-die-selbstgerechten-id231992039.html
 Ja, das werde ich definitiv lesen!4,8%  (1)
 Wahrscheinlich werde ich es lesen.0,0%  (0)
 Mal sehen.23,8%  (5)
 Das werde ich eher nicht lesen.33,3%  (7)
 Nein, keinstenfalls.14,3%  (3)
 Der Titel ist zumindest vielversprechend.9,5%  (2)
 Mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes14,3%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  08.04.2021 21:40 Uhr
Gericht erklärt Impfpflicht für rechtens! - Wie bewertest Du das?
"In Tschechien müssen Kinder gegen Krankheiten wie Masern und Tetanus geimpft werden. Mehrere Familien klagen dagegen - vergebens. Die Impfpflicht sei im "besten Interesse", urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Präzedenzfall für die Corona-Impfkampagne?.."

https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-erklaert-Impfpflicht-fuer-rechtens-article22478222.html
 Positiv27,8%  (5)
 Neutral33,3%  (6)
 Negativ22,2%  (4)
 Diskussion5,6%  (1)
 Bimbes11,1%  (2)
 
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Von:  Kreuzeiche  08.04.2021 20:59 Uhr
[Themenwoche: Mitbestimmung] Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Wie bewrtest Du dieses neue Gesetz?
"Das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das im Referentenentwurf vom Dezember 2020 noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß, soll dem Problem entgegenwirken, dass die Anzahl an Betriebsratsgremien in Deutschland immer geringer wird. Laut den Zahlen des IAB-Betriebspanels 2019 verfügen nur noch neun Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Westdeutschland und zehn Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Ostdeutschland über einen Betriebsrat. Lediglich rund 41 Prozent der Arbeitnehmer in Westdeutschland sowie 36 Prozent in Ostdeutschland werden von Betriebsräten vertreten..."

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/betriebsraetestaerkungsgesetz_76_533472.html
 Sehr positiv18,2%  (2)
 Eher positiv18,2%  (2)
 Neutral18,2%  (2)
 Eher negativ0,0%  (0)
 Sehr negativ0,0%  (0)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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